Bundesverwaltungsgericht kassiert Dortmunder Wettbürosteuer

Werbetafel eines Sportwetten-Büros

Bundesverwaltungsgericht kassiert Dortmunder Wettbürosteuer

  • Stadt darf Höhe der Steuer nicht an der Fläche bemessen
  • Auch andere Städte müssen ihre Steuern jetzt überprüfen
  • Steuerzahlerbund fordert Abschaffung der Steuer

Seit drei Jahren kassiert Dortmund von den Wettbüros in der Stadt die Wettbürosteuer. 250 Euro zahlen diese je 20 Quadratmeter und Monat ins Stadtsäckel. Das hat der Stadt bisher knapp 1,4 Millionen Euro eingebracht. Zu Unrecht, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden hat.

Wettbüro in Wanne-Eickel

Drei Dortmunder Wettbürobetreiber hatten ein Musterverfahren gegen die Stadt angestrengt, weil sie sich gegenüber Lotto- und Toto-Annahmestellen benachteiligt sahen. Für diese gilt die Steuer nicht. Sie wird nur dort erhoben, wo Pferde- und Sportwetten vermittelt werden und die Wettereignisse an einem Bildschirm mitverfolgt werden können.

Vorinstanzen hatten anders entschieden

Zwei Vorinstanzen hatten im Sinne der Stadt entschieden und die Steuer für rechtmäßig erklärt. Nicht so das Bundesverwaltungsgericht. Es hält zwar eine Wettbürosteuer für grundsätzlich zulässig, aber deren Höhe an die Fläche der Wettbüros zu koppeln, sei ungerecht. Ein viel besserer Maßstab für eine solche kommunale Vergnügungssteuer sei der Wetteinsatz.

Wettbürosteuer vor Gericht

Die Stadt will jetzt die schriftliche Urteilsbegründung des Gerichtes prüfen. Danach sei klar, ob nur die drei klagenden Wettbüros entschädigt werden müssen oder alle. Dann will Dortmunds Stadtdirektor Jörg Stüdemann klären, ob es sich lohnt, die Steuer auf eine neue Berechnungsgrundlage umzustellen.

Die Stadt will weiter kämpfen

Denn aus ordnungspolitischen Gründen will Stüdemann an der Wettbürosteuer festhalten. Die Stadt sieht sie als wichtiges Mittel um zu verhindern, dass sich immer mehr Wettbüros in der Stadt ansiedeln. "Der Kampf geht weiter", erklärte Stüdemann.

So wie Dortmund muss sich jetzt auch eine ganze Reihe anderer Städte in NRW mit der Frage beschäftigen, was das Urteil für sie bedeutet. Aachen, Bielefeld, Hagen oder Herne haben ebenfalls eine Wettbürosteuer eingeführt, die sich an der Größe der Wettbüros orientiert.

Der Steuerzahlerbund hingegen fordert Dortmund und die anderen Städte auf, die Steuer wieder abzuschaffen. "Als kommunale Bagatellsteuer trägt sie nur unwesentlich zu den Steuereinnahmen bei und verursacht zudem Bürokratiekosten auf beiden Seiten", sagte Rik Steinheuer vom Steuerzahlerbund.

Stand: 04.07.2017, 14:29