Noch kein Urteil im ersten VW-Prozess

Noch kein Urteil im ersten VW-Prozess

Von Sebastian Wehner

Zum ersten Mal musste sich am Mittwoch (02.03.2016) ein Gericht in Deutschland mit einem VW-Fahrer beschäftigen, der sein Auto wegen der Abgasaffäre an seinen Händler zurückgeben will. Zum Prozessauftakt gab es ein großes Medieninteresse am Bochumer Landgericht. Eine Entscheidung ist aber noch nicht gefallen.

So viele Kamerateams, Fotografen und Reporter hat Richter Ingo Streek normalerweise nicht in seinen Verhandlungen sitzen. Das Licht der Öffentlichkeit ist für den Zivilrichter eine Ausnahme. Er ist der Vorsitzende im deutschlandweit ersten Prozess, in dem ein VW-Fahrer sein Auto wegen der Abgasaffäre an sein Autohaus zurückgeben möchte.

Es geht um den Einzelfall

Richter Ingo Streek

Richter Ingo Streek

"Es geht nicht um den Schaden, den einige kriminelle VW-Mitarbeiter dem Wirtschaftsstandort Deutschland zugefügt haben", sagte Streek zu Beginn der Verhandlung in dem holzvertäfelten Gerichtssaal im Bochumer Landgericht. Es gehe nur um den konkreten Einzelfall. Geklagt hat ein Universitätsprofessor aus Trier, der seit vielen Jahren VW-Kunde ist und immer bei dem Bochumer Autohaus gekauft hat. Als die Berichterstattung über die sogenannte "Schummelsoftware" zugenommen hat, entschloss er sich, dass er seinen 37.000 Euro teuren Wagen gegen einen neuen ausgetauscht haben möchte. Der Mann fährt einen eineinhalb Jahre alten VW-Tiguan mit 2.0 Liter Diesel-Motor.

Kläger hat grünes Gewissen

Der Kläger ließ über seinen Anwalt Dietrich Messeler ausrichten, dass er gezielt ein umweltfreundliches Auto für sein grünes Gewissen gekauft habe. VW habe mit den Abgaswerten geworben. "Mein Mandant kauft alle zwei Jahre einen neuen Wagen, die sind fast vorbei und er befürchtet große finanzielle Einbußen beim Verkauf. Der Wagen ist im Moment zu einem normalen Preis unverkäuflich." Dies sei ein großer Schaden, den der Kläger nicht hinnehmen will. Das Autohaus hingegen argumentiert mit technischen Berechnungen und sagt, dass alles mit einem Software-Update behoben sei. Dies dauere 30 Minuten und koste Volkswagen rund 100 Euro. Mehr ins Details ging es am Mittwoch (02.03.2016) nicht.

Richter sieht nur kleinen Mangel

Rechtsanwalt Dietrich Messler

Rechtsanwalt Dietrich Messler

Nachdem das Anliegen des enttäuschten VW-Fahrers vorgetragen wurde, ließ der Richter seine bisherige Einschätzung durchblicken. Für ihn sei klar, dass die Rückgabe des Wagens nur dann möglich sei, wenn ein erheblicher Mangel vorliege. "Ich sehe eindeutig einen Mangel darin, dass die Abgaswerte nicht stimmen. Aber es reicht nach meiner Einschätzung nicht, um vom Vertrag zurückzutreten." Trotz der guten Aussichten für das VW-Autohaus machte dessen Anwalt im Prozess das Angebot, den Wagen für einen marktgerechten Preis zurückzunehmen, wenn der Kläger dort wieder einen neuen Wagen kauft. Darüber wollen beiden Seiten nun zwei Wochen mit ihren Mandanten beraten. Sollte es zu keiner Einigung kommen, ist davon auszugehen, dass der jeweilige Verlierer in die nächste Instanz gehen wird, schätzte Kläger-Anwalt Dietrich Messler die Lage ein.

Deutschlandweit 140 Klagen

Dieser Prozess ist nur der Auftakt für zahlreiche weitere, die in den kommenden Monaten folgen werden. Bei Volkswagen in Wolfsburg sind 100 Klagen von Kunden gegen ihre Autohäuser bekannt. Hinzu kommen 40 Klagen, die sich direkt gegen VW richten. Der Bochumer Prozess wird deswegen deutschlandweit von VW-Fahrern und Händlern genau beobachtet.

Stand: 02.03.2016, 19:47