Breite Kritik am Yildirim-Auftritt

Türkischer Premier Binali Yildirim

Breite Kritik am Yildirim-Auftritt

Von Ingo Neumayer

  • Politiker kritisieren Yildirim-Auftritt am Samstag in Oberhausen
  • Mehrere Gegendemonstrationen angemeldet
  • Polizei stellt sich auf Großeinsatz ein, sagt Fußballspiel ab

Die Politik in Deutschland scheint sich einig wie selten: Der Auftritt des türkischen Ministerpräsidentin Binali Yildirim am Samstag (18.02.2017) in Oberhausen wird in nahezu allen Parteien kritisch gesehen. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen sieht darin einen "Werbefeldzug für eine Diktatur in der Türkei", Grünen-Chef Cem Özdemir wirft Yildirim vor, er mache "Wahlkampf für einen Staat von Erdogans Gnaden". Auch aus Reihen von SPD und Union kam Kritik. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner forderte die Bundesregierung auf, den Auftritt zu verhindern.

Yildirim-Auftritt ist offiziell eine "Privatveranstaltung"

Doch es gibt offenbar keine Möglichkeiten, den politisch motivierten Auftritt zu unterbinden. "Herr Yildirim kommt als Privatperson zu einer privaten Veranstaltung", sagte eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums dem WDR am Freitag. Auch der Veranstaltungsort, die Oberhausener Arena, ist in privater Hand. Der Veranstalter, die SMG Entertainment GmbH, ist völlig frei bei der Auswahl seiner Kunden. "Ob Arena oder Gastwirt, wir haben keinen Einfluss, wer privat an wen vermietet", hieß es dazu im Rathaus von Oberhausen.

Bis zu 10.000 Besucher werden erwartet, wenn Yildirim in der Oberhausener Arena für ein umstrittenes Referendum am 16. April werben will. Hintergrund ist eine angestrebte Verfassungsreform, die es dem Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan ermöglichen soll, in der Türkei ein Präsidialsystem zu errichten und so seine Macht auszubauen.

Darüber dürfen auch in NRW lebende türkische Staatsangehörige entscheiden. Laut Statistischem Bundesamt lebten Ende 2015 in NRW 505.531 Türken. Bei diesen ist die Unterstützung für Erdogan und seine Partei AKP traditionell stark. Bei der Präsidentenwahl 2014 erreichte Erdogan im Konsulat Essen, das für das Ruhrgebiet zuständig ist, 79,4 Prozent - sein deutschlandweit bestes Ergebnis.

Auch Erdogan hielt schon mehrere Reden in NRW

Auf den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan warten Anhänger im Tempodrom in Berlin

Erdogan hat in Deutschland viele Anhänger

In der Vergangenheit gab es schon mehrere ähnliche Veranstaltungen hochrangiger türkischer Politiker in NRW. Präsident Erdogan trat 2008, 2011 und 2014 in Köln vor mehreren Tausend Zuhörern auf und zog dabei viel Kritik auf sich, weil er sich unter anderem gegen "Assimilierung" wandte und diese als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" bezeichnete.

Eine weitere Kontroverse gab es im Juli 2016, als die deutschen Behörden entschieden, den Organisatoren einer Kundgebung in Köln zu verbieten, Erdogan per Videoschaltung zu den Teilnehmern sprechen zu lassen. Rund 40.000 Türken hatten sich in Köln versammelt, um dem Präsidenten nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli ihre Unterstützung zu bekunden.

Die Oberhausener Polizei hat sich auf einen Großeinsatz eingestellt. Es wurden mehrere Gegendemonstrationen angemeldet.

Stand: 17.02.2017, 12:17