Großkontrollen gegen Sozialbetrug im Ruhrgebiet

Großkontrollen gegen Sozialbetrug im Ruhrgebiet

Von Michael Westerhoff

  • Hartz-IV- und Wohngeld-Betrug aufgedeckt
  • Kontrollen in Dortmund, Gelsenkirchen und Duisburg
  • Gemeinsame Aktion der Städte, Zoll und Arbeitsagentur

Die Behörden in NRW sind einem Millionenbetrug auf der Spur. Offenbar haben bulgarische und rumänische Großfamilien jahrelang Sozialleistungen für Menschen kassiert, die überhaupt nicht in Deutschland wohnen. Andere sollen bei Scheinfirmen angestellt gewesen sein und den Staat so betrogen haben.

Auf Druck Daten abgeglichen

Die Städte haben sich über die hohe Zahl der bulgarischen und rumänischen Menschen gewundert, die bei ihnen Sozialleistungen kassieren. Die Zahl hat sich in Dortmund innerhalb weniger Monate verdreifacht, in Duisburg sogar teilweise verfünfacht. Die Oberbürgermeister haben dann Druck auf die Arbeitsagentur ausgeübt, damit das überprüft wird.

Ohne Anspruch kassiert

Die Durchsuchungen am Mittwoch (14.12.2016) haben gezeigt, dass es wohl viele Familien gibt, die in Deutschland Kindergeld kassieren, obwohl sie gar keine Kinder haben. Oder deren Kinder in Rumänien und Bulgarien leben. Andere haben Sozialleistungen kassiert, obwohl sie gar keinen Anspruch darauf haben. Die Betroffenen lassen sich für ein paar Stunden pro Woche bei einer Firma anstellen. Das reicht nicht zum Überleben, aber weil sie auf dem Papier einen solchen Minijob in Deutschland haben, dürfen sie den Lohn dann mit Sozialleistungen aufstocken.

In vielen Fällen war es aber so, dass die Firmen, bei denen sie beschäftigt waren, gar nicht existierten. Die Stadt Dortmund, in der das Jobcenter 27 Wohnungen überprüft hat, spricht von einer erfolgreichen Aktion gegen kriminelle Strukturen. Man wolle aber am Zwei-Säulen-Modell "Hilfe und Repression" festhalten.

Schaden dürfte in die Millionen gehen

Diese Betrügereien finden teilweise schon seit Jahren statt. So wurde offenbar jahrelang Geld an Menschen gezahlt, die gar nicht in Deutschland wohnen, oder bei Scheinfirmen angestellt waren. Genaue Zahlen gibt es noch nicht, es geht wohl um hunderte von Fällen. Die Arbeitsagentur NRW hat nach eigenen Angaben in neun Immobilien allein 200 Menschen überprüft. Zudem fand die Kontrolle in 18 Firmen statt, bei denen jeweils Dutzende zum Schein beschäftigt worden sein sollen. Der Schaden dürfte in die Millionen gehen.

Stand: 15.12.2016, 18:00