EU erwartet bessere Luft in NRW

Abgase strömen aus dem Auspuff eines Fahrzeuges mit Dieselmotor.

EU erwartet bessere Luft in NRW

Im Streit um hohe Dieselabgaswerte erhöht die Europäische Kommission den Druck auf die Städte. NRW-Umweltminister Remmel will Fahrverbote möglichst vermeiden.

Weil seit Jahren zu viel Stickstoffdioxid (NO2) in der Luft ist, will die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Das teilte das NRW-Umweltministerium am Montag (20.03.2017) mit. Es könnten Fahrverbote für Dieselautos drohen. Betroffen sind elf Gebiete in NRW mit zusammen 29 Kommunen. Dort werde seit Jahren zu wenig getan, um die hohen Stickstoffdioxidwerte zu senken.

Deshalb hat die EU-Kommission nun Deutschland zum zweiten und letzten Mal abgemahnt. Bis Mitte April hat die Bundesregierung nun Zeit, Stellung zu beziehen, wie sie das Problem in den Griff bekommen will. Danach entscheidet die EU-Kommission über eine mögliche Klage. Damit rückt auch ein Fahrverbot vor allem für ältere Diesel-Fahrzeuge immer näher.

Als Zielwert gilt 25 µg/m3 (Mikrogramm/Kubikmeter) als Jahresmittelwert. Der Grenzwert beträgt derzeit 25 µg/m3 als Jahresmittelwertm ab 2020 sinkt er auf 20 µg/m3 Jahresmittelwert. Die betroffenen Gebiete (linke Spalte) und Kommunen (rechte Spalte) in der Übersicht:

Tabelle Gebiete in NRW, die Gegenstand des Vertragsverletzungsverfahrens sind - mit zugehörigen Kommunen samt NO2-Grenzwertüberschreitung (Quelle: NRW-Umweltministerium)
GebietKommunen
AachenAachen (50 µg/m3)
DortmundDortmund (49 µg/m3), Witten (42 µg/m3)
Duisburg, Mülheim, OberhausenDinslaken (41 µg/m3), Mülheim (42 µg/m3), Oberhausen (53 µg/m3)
DüsseldorfDüsseldorf (59 µg/m3), Neuss (44 µg/m3)
EssenBochum (47 µg/m3), Essen (50 µg/m3), Gelsenkirchen (50 µg/m3), Gladbeck (41µg/m3), Herne (41 µg/m3)
HagenHagen (49 µg/m3), Schwerte (46 µg/m3)
KölnBonn (51 µg/m3), Hürth (45 µg/m3), Köln (66 µg/m3), Langenfeld (41 µg/m3), Leverkusen (47 µg/m3)
MünsterMünster (44 µg/m3)
WuppertalRemscheid (41 µg/m3), Wuppertal (51 µg/m3)
Rheinisches BraunkohlerevierDüren (61 µg/m3)
urbane Bereiche und ländlicher RaumEschweiler (43 µg/m3), Mettmann (41 µg/m3), Overath (45 µg/m3), Paderborn (50 µg/m3), Siegen (45 µg/m3)

Umweltminister kritisiert Konzerne und Bund

"Sollte es zu Fahrverboten kommen, dann haben dies vor allem die Automobilhersteller und die Bundesregierung zu verantworten", sagte Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Es sei nicht auszuschließen, "dass wir im Rahmen der rechtlichen Klärung auch in NRW zu Fahrverboten gezwungen werden, um die Grenzwerte einzuhalten". Remmel will sich dafür einsetzen, "dass dies nicht passiert, denn damit müssten die Autofahrerinnen und Autofahrer die Zeche für die illegalen Machenschaften der Automobilhersteller zahlen".

Stand: 20.03.2017, 18:54