Nicht zu klein: Frau darf sich bei Polizei bewerben

Nicht zu klein: Frau darf sich bei Polizei bewerben

  • Streit um Mindestgröße bei NRW-Polizei.
  • 161,5 Zentimeter große Bewerberin darf nicht ausgeschlossen werden.
  • Düsseldorfer Verwaltungsgericht: Erlass rechtswidrig.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf kritisierte am Dienstag (08.08.2017) die per Erlass erfolgte Festsetzung von Mindestkörpergrößen für Männer und Frauen für den Polizeidienst in Nordrhein-Westfalen. Danach müssen männliche Bewerber mindestens 1,68 Meter groß sein, Frauen 1,63 Meter. Diesen Erlass des NRW-Innenministeriums erklärten die Richter für unwirksam.

Damit setzte sich die 22-jährige Johanna Fee Dillmann aus Krefeld vor Gericht erfolgreich durch. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht verpflichtete das Land NRW dazu, die 161,5 Zentimeter große Bewerberin zum weiteren Auswahlverfahren für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst zuzulassen. Gegen das Urteil kann beim Oberverwaltungsgericht in Münster Berufung eingelegt werden.

Das Gericht gab auch den Klagen von zwei weiteren Polizeibewerberinnen statt, die 1,61 Meter und 1,62 Meter groß sind.

Nicht Erlass, sondern Gesetz notwendig

In seiner Begründung des Urteils verwies das Gericht auf das im Grundgesetz verankerte Prinzip der Bestenauslese. Der Zugang zum Beamtenverhältnis dürfe demnach nur von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung abhängig gemacht werden. Ausnahmen dürften nicht vom Innenministerium durch Verwaltungserlasse, sondern nur durch ein Gesetz geregelt werden. "Wir brauchen ein Gesetz, weil Grundrechte im Spiel sind", sagte der Vorsitzende Richter Andreas Müller.

Es war nicht das erste Mal, dass sich ein Gericht mit der Mindestgröße für den Polizeidienst beschäftigen musste. So hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im vergangenen Jahr einem Mann Recht gegeben, dem zwei Zentimeter für das geforderte Mindestmaß von 1,68 Meter fehlten.

In einem anderen Fall hatte das Verwaltungsgericht Aachen per Eilbeschluss das Land NRW verpflichtet, eine abgelehnte Bewerberin für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst zuzulassen. Streitpunkt war ebenfalls die vorgesehene Mindestkörpergröße.

Keine objektiven Maßstäbe

Polizisten und Polizistinnen, von hinten aufgenommen

Unterschiedliche Mindestgrößen in den Bundesländern

Nach früheren Angaben des zuständigen Landesamtes der Polizei wurden die Mindestgrößen 2006 ursprünglich auf Basis einer Befragung der Ausbilder festgelegt. Außerdem wurden gemeinsam mit der Sporthochschule Köln verschiedene Einsatzszenarien untersucht, wobei die nötige Mindestgröße für Polizistinnen bestätigt wurde.

Keine bundesweite Regelung

Polizeivorschriften sind Ländersache. In anderen Bundesländern reicht für Bewerberinnen eine Körpergröße von 1,60 oder 1,62 Meter. Das Land Bremen und die Bundespolizei haben die Mindestgröße für Polizistinnen und ihre männlichen Kollegen ganz abgeschafft.

Stand: 08.08.2017, 15:26