Sammelabschiebung vom Düsseldorfer Flughafen

Proteste am Flughafen Düsseldorf gegen Sammelabschiebung nach Afghanistan

Sammelabschiebung vom Düsseldorfer Flughafen

  • Sammelabschiebung von Düsseldorf nach Afghanistan.
  • Ministerium: Alle acht sind verurteilte Straftäter.
  • Proteste und Kritik von Flüchtlingsorganisationen.

Mit einem Abschiebeflug vom Düsseldorfer Flughafen nach Kabul sind am Dienstagabend (12.09.2017) abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration erklärte dazu am Mittwoch, es seien acht Afghanen abgeschoben worden. Dabei habe es sich ausschließlich um rechtskräftig verurteilte Straftäter aus drei Bundesländern gehandelt - vier seien aus NRW.

Die Abschiebung wurde von Protesten begleitet. Zahlreiche Flüchtlingsorganisationen und Initiativen aus Nordrhein-Westfalen demonstrierten mit Slogans wie "Kein Mensch ist illegal" und "Bleiberecht überall".

Bündnisse aus NRW demonstrieren gegen die Abschiebung

Bis zu 150 Teilnehmer von Bündnissen u.a. aus Bochum, Essen, Düsseldorf und Köln machten im und um den Flughafen lautstark auf die aus ihrer Sicht illegale Aktion aufmerksam. Die Polizei zeigte Präsenz, die Proteste aber blieben friedlich.

Sammelabschiebung vom Düsseldorfer Flughafen nach Afghanistan

Flugzeug mit Flüchtlingen hebt vom Düsseldorfer Flughafen ab

Seit fast vier Monaten waren die Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt worden, weil die Sicherheitslage vor Ort als zu heikel eingestuft worden war. Ende Mai hatten Attentäter einen Sprengstoffanschlag nahe der Deutschen Botschaft in Kabul verübt. Deutschland habe aus gutem Grund die Abschiebungen nach Afghanistan damals ausgesetzt, sagt Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW. An der kritischen Sicherheitslage habe sich nichts geändert.

Keine Details zu abgelehnten Asylbewerbern

Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) betonte auf WDR-Anfrage: "Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan sind und waren auf Basis von Einzelfallprüfungen möglich." Zu den Einzelheiten im aktuellen Fall aber wollte er keine Angaben machen. Auch vom Innenministerium war bislang keine Stellungnahme zur Zahl der abzuschiebenen Personen und deren Vergehen zu bekommen.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl sieht in der Aktion ein wahlpolitisches Manöver, um seitens der Regierung Stimmen am rechten Rand abzufischen. "Hier soll wohl auf den letzten Metern vor der Wahl noch Abschiebehärte demonstriert werden", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

Bisher hat Deutschland in etwa einem halben Dutzend Sammelflügen mehr als 100 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben.

Stand: 13.09.2017, 10:11