Dutzende Strafverfahren gegen Braunkohlegegner

Ein Bagger steht in Erkelenz im Braunkohle-Tagebau Garzweiler (Archivfoto 20.04.2015)

Dutzende Strafverfahren gegen Braunkohlegegner

Die Besetzung des Tagebaus Garzweiler II im Sommer 2015 hat eine Prozesswelle ausgelöst. Vor Gericht laufen 50 Strafverfahren gegen Braunkohlegegner - das ist erst der Anfang.

Bisher hat es in keinem der Prozesse vor dem Amtsgericht Erkelenz ein Urteil gegeben. Fast alle Verfahren mussten neu terminiert werden. Eine Sprecherin der Aktion "Ende Gelände", in deren Rahmen die Tagebaubesetzung 2015 geschah, sagt heute: Auch wenn versucht werde, die Besetzung zu kriminalisieren - man bleibe dabei, dass solche Proteste absolut notwendig seien.

Die Umweltaktivisten weigern sich, eine sogenannte Unterlassungsverpflichtungserklärung von RWE zu unterzeichnen. Bei Betreten von RWE-Eigentum würde den Braunkohlegegnern eine horrende Geldstrafe drohen.

Auch am Mittwoch (11.01.2017) findet ein Prozess gegen eine Umweltaktivistin statt. Der Vorwurf: Hausfriedensbruch.

Stand: 11.01.2017, 08:42