Kölner Silvesternacht: Erste Urteile

Erster Angeklagter nach den Kölner Silvesterübergriffen  am 24.02.2016 vor dem Amtsgericht

Kölner Silvesternacht: Erste Urteile

  • Erste Verfahren gegen Tatverdächtige aus der Kölner Silvesternacht
  • Asylsuchende waren wegen Diebstahls angeklagt und erhielten Bewährungsstrafen
  • Weitere Verfahren könnten bald folgen

Acht Wochen nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht wurden am Mittwoch (24.02.2016) die ersten Urteile gesprochen. In den ersten beiden Prozessen sind nordafrikanische Asylbewerber zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. In beiden Fällen ging es um Diebstahl, nicht um sexuelle Übergriffe. Ein 23 Jahre alter Marokkaner erhielt für den Diebstahl eines Handys sechs Monate zur Bewährung und eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen (100 Euro). Er hatte ihr der Touristin das Handy entrissen, als sie gerade den Dom fotografieren wollte. Die Frau konnte ihn aber einholen, Polizisten nahmen ihn fest. Die Polizei fand bei dem Mann auch eine geringe Menge an Betäubungsmitteln: 0,1 Gramm Amphetamin.

In einem zweiten Verfahren wurde ein 22 Jahre alter Tunesier wegen Diebstahls einer Kamera zu drei Monaten auf Bewährung verurteilt. Auch bei seinem 18 Jahre alten Komplizen aus Marokko gab es einen Schuldspruch, doch gilt für ihn noch das Jugendstrafrecht. Er muss sich nun zwei Jahre bewähren. Die Beute hatten beide Täter nach Angaben der Staatsanwaltschaft an zwei weitere mutmaßliche Mittäter übergeben, die aber unerkannt fliehen konnten.

Das Gericht entschied nicht über den Fortgang der Asylverfahren der drei Angeklagten.

Vermutlich schon Urteil am Verhandlungstag

Die Urteile am ersten Prozesstag seien bei solchen Delikten die Regel, erklärt Gerichtssprecher Wolfgang Schorn. Der Strafrahmen für Diebstahl reiche von einer Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. In den verhandelten Fällen sei aber eher mit einer geringen Strafe zu rechnen. Die drei Beschuldigten saßen seit ihren Festnahmen in der Silvesternacht in Untersuchungshaft.

Noch keine Termine für weitere Prozesse

Ein Mann in Handschellen

Weitere Prozesse im Zusammenhang mit den Kölner Silvestervorfällen sind beim Amtsgericht Köln bislang noch nicht terminiert, könnten aber kurzfristig anberaumt werden. "Bei Haftsachen sind wir generell bestrebt, sehr schnell einen Gerichtstermin anzusetzen", sagt Schorn. Auch angesichts des großen öffentlichen Interesses bemühe man sich um schnelle Verhandlungen, heißt es bei der Kölner Staatsanwaltschaft.

Kein strengeres Durchgreifen gegen Verdächtige

Allerdings betonen Richter und Staatsanwaltschaft, die politischen Diskussionen um die Kölner Silvesternacht hätten keinen Einfluss auf die Prozesse oder etwa ein strengeres Durchgreifen gegenüber den Verdächtigen. "Alle drei Angeklagten sind seit dem Neujahrstag in Untersuchungshaft. Zu diesem Zeitpunkt waren die Ausmaße der Silvesternacht noch gar nicht bekannt", so Gerichtssprecher Schorn.

Neben den drei Angeklagten sitzen derzeit 13 weitere Männer in Untersuchungshaft. Gegen einen wird in Zusammenhang mit sexueller Gewalt ermittelt, gegen die anderen wegen Eigentumsdelikten. Wann und gegen wie viele Beschuldigte Anklage erhoben werden kann, wollte die Staatsanwaltschaft nicht sagen. Man müsse zuerst die Beschuldigten informieren, bevor Termine veröffentlicht werden.

Bislang 78 Ermittlungsverfahren eingeleitet

Die Kölner Staatsanwaltschaft hat bislang gegen 82 Beschuldigte Ermittlungsverfahren eingeleitet. "Davon sind 14 Verfahren wegen mutmaßlicher Sexualdelikte", sagt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die mutmaßlichen Täter seien "weit überwiegend" Asylbewerber, Asylsuchende oder Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhielten. Die meisten von ihnen kommen aus Marokko und Algerien.

Rund um den Kölner Hauptbahnhof hatte es in der Silvesternacht zahlreiche Straftaten gegeben. Es soll zu vielen sexuellen Übergriffen auf Frauen gekommen sein, die von Männern umzingelt, bedrängt und bestohlen worden sein sollen. Mittlerweile sind rund 1.100 Anzeigen bei der Polizei eingegangen, 600 Menschen geben an, Opfer einer Sexualstraftat geworden zu sein.

Stand: 24.02.2016, 17:03