Wuppertal: Freispruch für "Scharia-Polizisten"

Wuppertal: Freispruch für "Scharia-Polizisten"

Im Prozess um die so genannte "Scharia Polizei" hat das Wuppertaler Landgericht am Montag (21.11.2016) die sieben Angeklagten freigesprochen. Im September 2014 waren die Männer mit Warnwesten, die die Aufschrift "Shariah Police" trugen, durch Wuppertal-Elberfeld gezogen. Angeklagt waren sie wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot.

Die Staatsanwaltschaft hatte Geldstrafen gefordert und argumentiert, dass von den beschrifteten Warnwesten mit voller Absicht eine suggestive, einschüchternde und militante Wirkung ausgegangen sei. Außerdem sei die Scharia Polizei ein deutlicher Bezug auf Religionspolizeien gewesen, wie man sie aus arabischen Ländern kenne.

Die sieben Verteidiger hingegen hatten übereinstimmend die Harmlosigkeit der Aktion betont und Freisprüche gefordert. Passanten und Zeugen hätten sich von den Männern in den Westen in keiner Weise bedroht gefühlt. Dieser Argumentation ist das Gericht nun gefolgt. Zuvor hatte sich das Gericht einige Videos aus dem Internet angesehen, in denen gezeigt wurde, wie die Männer mit Warnwesten durch Wuppertal gezogen waren.

Die mutmaßlichen Salafisten wollten nach Überzeugung von Polizei und Staatsanwaltschaft mit unerlaubten Mitteln ihre Botschaft verkünden. Die Männer zogen durch das Zentrum von Wuppertal-Elberfeld, trugen Warnwesten mit dem Schriftzug "Shariah-Police". Ihr Ziel: die Scharia, das religiöse Gesetz des Islam, zu verbreiten. Die Staatsanwaltschaft bewertet diese Aktion ganz klar als politisch. "Entsprechend hätte die Versammlung angemeldet werden müssen, was aber nicht passiert ist", sagt Behördensprecher Wolf Tilman Baumert, "damit war es auch verboten, Uniformen oder sonstige Kleidungsstücke zu tragen. Und in diesen Warnwesten sehen wir genau das."

Sven Lau als "Oberpolizist"

Bärtiger Mann mit weißem Hemd vor Kiosk bei Nacht

Ohne Warnweste, aber eindeutig in Wuppertal: Sven Lau

Initiator der "Scharia Polizei" ist für die Ermittler der bekannte Salafist Sven Lau. Unter seiner Führung sollen die Warnwestenträger an diesem Septemberabend gezielt vor allem junge Muslime vor Bars und Spielhallen angesprochen haben. Und das angeblich mit dem Anspruch, sie von Glücksspiel oder Alkohol weg und zum Islam zu "bekehren". In einem im Internet veröffentlichten Video ist Lau in Wuppertal-Elberfeld zu sehen. Er sagt darin, wäre er auf dem falschen Weg, so würde er sich auch freuen, angesprochen zu werden.

"Einschüchtern und verängstigen"

Die Wuppertaler Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher findet kurz danach im WDR klare Worte. "Diese Gruppe hatte keinerlei Legitimation als Polizei auf die Straße zu gehen. Sie wollten abends auf der Straße verunsichern und verängstigen." Staatsanwalt Baumert sieht das genau so. "Es sind schließlich auch entsprechende Aufkleber verteilt worden, dass man sich in einer Scharia-kontrollierten Zone befände. Das ist schon sehr einschüchternd und das sollte es wohl auch sein."

Prozess ohne Lau

Fünf Männer mit orangen Warnwesten mit "Sharia-Police" Aufschrift

Auf Facebook gepostet: Sven Lau inmitten der Scharia-Gruppe

Bei Verstößen gegen das Uniformverbot sieht das Gesetz Geld- oder Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren vor. Dieser eher geringe Strafrahmen ist der Grund, warum Lau selbst im Wuppertaler Scharia-Prozess nicht dabei ist. Der 36-Jährige muss sich nämlich derzeit vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf wegen der "Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung" verantworten. Seine zu erwartende Strafe dort sei deutlich höher als die im Scharia-Polizei-Verfahren, so ein Sprecher des Landgerichtes in Wuppertal. Deswegen wurde dieses Verfahren gegen ihn vorerst eingestellt. Ein weiterer der neun Teilnehmer der Scharia-Aktion ist untergetaucht.

Stand: 21.11.2016, 15:21