Politiker im Aachener Grenzland einig gegen Autobahnmaut

ILLUSTRATION - Ein Verkehrsschild weist die Autofahrer an der Stadtautobahn auf die Mautpflicht hin

Politiker im Aachener Grenzland einig gegen Autobahnmaut

Von Wolfgang Deutz

Politiker aus Belgien, den Niederlanden und Deutschland fordern erneut eine Ausnahmeregelung in Sachen Autobahnmaut im deutschen Grenzbereich. Am Donnerstag (16.03.2017) haben sie im Aachener Städteregionsausschuss eine gemeinsame Resolution an die Bundesregierung verabschiedet.

Ein Zeichen der Geschlossenheit: Der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Oliver Paasch, der Ratsherr aus der niederländischen Gemeinde Kerkrade, Jo Schlangen, und Städteregionsrat Helmut Eschenberg waren sich einig. In Sachen Autobahnmaut muss es Ausnahmeregelungen für das Grenzland geben.

Gemeinsame Resolution an Bundesregierung

Helmut Etschenberg

Hatte eingeladen: Städteregionsrat Helmut Etschenberg

Deswegen hatte Helmut Eschenberg seine Kollegen in die Sitzung des Städteregionsausschusses Aachen (16.03.2017) eingeladen. Mit einem deutlichen Signal über alle Parteigrenzen hinweg wollten die Ausschussmitglieder die Forderungen Ostbelgiens und Niederländisch-Limburgs unterstützen, zumindest für den Grenzbereich eine Ausnahmeregelung von der Maut zu erreichen. Dabei wurde auch eine gemeinsame Resolution an die Bundesregierung unterzeichnet. Unterstützt wurden sie von Tim Grüttemeier, dem Vorsitzenden der Bürgermeisterkonferenz in der Städteregion Aachen.

Berufspendler und Geschäftsleute benachteiligt

Eine Maut auf deutschen Autobahnen hätte unweigerlich Auswirkungen auf die niederländischen und belgischen Grenzbereiche, heißt es in der Resolution. Benachteiligt würden nicht nur Berufspendler, die in Deutschland arbeiten, sondern auch deutsche Geschäftsleute. Die Politiker fürchten deutliche Umsatzeinbußen, sollte die Autobahnmaut wie geplant umgesetzt werden.

Ausnahme: Bundesstraße

Eine Ausnahme von der Maut gibt es bereits - so soll diese laut den Plänen der Bundesregierung zum Beispiel nicht auf Bundesstraßen nach Deutschland gelten. Das soll Pendler, Betriebe und vor allem den Einzelhandel in den Regionen entlasten. 

Erster Anlauf war gescheitert

Oliver Paasch, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgie, am 07.05.2015 auf einer Pressekonferenz

Oliver Paasch, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Oliver Paasch, war bereits Anfang Februar mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in Berlin zusammengetroffen, um erneut für eine mautfreie Zone zu werben. Konkret ging es damals um die Autobahnabschnitte zwischen Vetschau, Lichtenbusch und dem Autobahnkreuz Aachen. Der Bundesverkehrsminister zeigte sich damals gegenüber den belgischen Vorschlägen zugeknöpft und erklärte im Anschluss, dass es keine weiteren Ausnahmen geben werde.

Letzte Hoffnung Bundesrat

Sollte die jetzige Initiative ebenfalls scheitern, hoffen Paasch und seine niederländischen Kollegen auf eine Blockade der Bundesländer im Bundesrat. Neben Nordrhein-Westfalen teilten auch andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz und das Saarland die Vorbehalte gegenüber der Mautpläne, so Paasch.

Stand: 16.03.2017, 16:00