NPD darf Höhner-Lieder nicht im Wahlkampf nutzen

Höhner beim Kölner  Treff

NPD darf Höhner-Lieder nicht im Wahlkampf nutzen

  • NPD darf Höhner-Lieder nicht nutzen.
  • Band bekommt vor dem BGH recht.
  • Richter sehen Werk beeinträchtigt.

Die NPD hatte 2014 während des Landtagswahlkampfs in Thüringen die beiden Lieder stets unmittelbar nach der Rede des Landesvorsitzenden abgespielt, wenn dieser zu Gesprächen mit Bürgern überleitete. Damit seien Musikstücke wie "Wenn nicht jetzt, wann dann" oder "Jetzt geht's los" unzulässigerweise in die Dramaturgie der Wahlkampfveranstaltung integriert worden, befand der BGH in einem am Freitag (06.10.2018) bekannt gewordenen Urteil (Az: I ZR 147/16).

BGH: Werke werden beeinträchtigt

Eine solche "mittelbare Beeinträchtigung des Werkes" müsse der Urheber nicht hinnehmen. Dabei sei es nicht notwendig, dass das Lied selbst verändert wird, sondern es genüge eine Beeinträchtigung durch "Form und Art der Wiedergabe". Bei der Verwendung von Musik im Wahlkampf könne das "durch einen Transfer der von den Werken ausgehenden Stimmung" geschehen, so der BGH.

Band ist froh über Urteil

"Wir sind froh, dass die Gerechtigkeit obsiegt hat und wir uns nicht weiter von Extremen, egal ob von rechts oder von links, vor den Karren spannen lassen müssen", sagte Höhner-Sänger Henning Krautmacher dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag).

Die Höhner hatten gegen die NPD auf Unterlassung geklagt und in zwei Instanzen recht bekommen. Das OLG Jena hatte keine Revision zugelassen - dagegen hatte die NPD beim BGH Beschwerde eingelegt. Der BGH hat bereits im Mai über den Fall entschieden, den Beschluss aber erst am Mittwoch veröffentlicht.

Stand: 06.10.2017, 14:33