NPD-Demo an Silvester in Köln bleibt verboten

NPD-Demo an Silvester in Köln bleibt verboten

  • NPD scheitert auch vor Oberverwaltungsgericht Münster
  • Rechtsextreme können noch das Bundesverfassungsgericht einschalten
  • Polizei aus Sicherheitsgründen gegen Demo in Köln

Eine von der rechtsextremen NPD geplante Kundgebung am Silvesterabend in Köln bleibt verboten. Wie das Gericht am Freitagabend (30.12.2016) mitteilte, folgten die Richter in Münster der Argumentation, dass die Polizei angesichts der besonderen Sicherheitslage an diesem Abend keine ausreichenden Einsatzkräfte habe, um auch noch eine NPD-Veranstaltung zu schützen. Die Rechtsextremen haben nun die Möglichkeit, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzuschalten.

AfD-Kundgebung bereits verboten

Auch eine Kundgebung der AfD war untersagt worden. Polizeipräsident Jürgen Mathies hatte die Veranstaltung auch mit Hinweis auf zu erwartende Gegenkundgebungen verboten. Es sei der Polizei Köln unmöglich, "auch die AfD-Versammlung mit verfügbarem Personal und den für friedliche Silvesterfeiern vertretbaren Mitteln zu schützen".

Schließlich sprach Mathies am Freitagnachmittag (30.12.2016) auch noch das Verbot einer für Silvester angemeldeten Versammlung der Republikaner aus. Die Gründe für das Verbot seien identisch mit jenen, die bereits zu den Versammlungsverboten der NPD und der AfD geführt haben, sagt Mathies.

Stand: 30.12.2016, 19:54