104 machen Front gegen Migrationsabwehr

Die Flagge der Europäischen Union flattert im Wind

104 machen Front gegen Migrationsabwehr

Von Jörg Sauerwein

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel wollen die mehr als 100 NGOs, also Nichtregierungsorganisationen, ein deutliches Zeichen setzen: Es drohe das dunkelste Kapitel in der Geschichte der EU, wenn der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission zur Migrationsabwehr nicht gestoppt werde.

Der sieht unter anderem vor, mit afrikanischen Staaten ähnliche Migrationsabkommen wie mit der Türkei zu schließen. Das Ziel: Flüchtlinge sollen in Drittländern bleiben. Das Mittel: Handelsbeziehungen und Entwicklungshilfegelder der EU.

Ein Mann im blauen Anzug

Karl-Otto Zentel, Generalsekretär der Hilfsorganisation CARE

"Das halten wir für falsch", sagt Karl-Otto Zentel, der Generalsekretär der Hilfsorganisation CARE Deutschland/Luxemburg in Bonn: "Es geht darum, vor Ort Fluchtursachen zu bekämpfen, das ist das erste Ziel. Wenn wir damit noch nicht erfolgreich waren, dann müssen wir daran noch mehr arbeiten. Aber diese Abkommen mit Ländern, bei denen teilweise Menschenrechte nicht unbedingt sehr hoch gehalten werden, sind im Widerspruch zu den Werten, für die die Europäische Union eigentlich stehen sollte."

104 NGOs schließen sich zusammen

Insgesamt 104 NGOs haben die Aufforderung an die EU unterschrieben. Von A wie Amnesty International bis Z wie ZOA, einer großen humanitären Organisation aus den Niederlanden. Ein ungewöhnlich großes Bündnis von Menschenrechtlern und Entwicklungsorganisationen, unter ihnen zum Beispiel auch World Vision, bestätigt deren deutsche Sprecherin Iris Manner:

"In einem starken Bündnis hat man viel eher die Chance, Gehör zu finden und hoffentlich auch der Politik zu zeigen, dass die Menschenrechte aller Menschen in Europa verteidigt werden müssen und dass diese Menschenrechte eben nicht an Europas Grenzen enden."

NGOs setzen sich für Flüchtlinge ein

Denn, so sind sich die Unterzeichner einig: Flüchtlinge, die zum Beispiel aus politischen, religiösen oder ethnischen Gründen verfolgt werden oder aus Angst um ihr Leben vor Krieg und Gewalt flüchten, haben Anspruch auf Schutz! Dafür stehe Europa und diese Werte würden jetzt nicht nur gefährdet – Europa mache sich mit ähnlichen Abkommen wie dem Türkei-Deal auch erpressbar, ist Care-Generalsekretär Zentel überzeugt.

Das größte Flüchtlingslager der Welt befindet sich in Dadaab in Kenia

Das größte Flüchtlingslager der Welt in Dadaab

"Dass die kenianische Regierung sagt: Na gut, wir haben hier seit 20 Jahren das größte Flüchtlingslager der Welt in Nordkenia, in Dadaab, mit ungefähr 400.000 Flüchtlingen aus Somalia. Dann wollen wir jetzt auch dementsprechende Mittel der Europäischen Union haben, ansonsten schließen wir das Lager und treiben die Leute nach Somalia zurück.“

Das sei zwar nur ein Beispiel, aber das zeige ganz klar die Folgen, möglicher weiterer Abkommen: "Dann werden Flüchtlinge auch zu Erpressungsmitteln, werden eingesetzt gezielt als Instrumente, um damit auch finanzielle Forderungen durchzusetzen."

Politik soll sich in Konflikten einsetzen

Gruppenfoto mit den führenden führenden Politikern der EU

Die Politiker der EU sollen sich für Lösungen in Konfliktstaaten einsetzen

Deshalb muss die Politik sich zum einen vor allem für die Lösung der Konflikte in den jeweiligen Ländern wie zum Beispiel Syrien oder Südsudan einsetzen, fordern die gut 100 Nichtregierungsorganisationen. Und andererseits mehr Hilfe für Drittländer zur Verfügung stellen, ohne das mit der Forderung zu verknüpfen, dann doch bitte auch die Migration zu verhindern.

Iris Manner von World Vision erklärt: "Wir sind ziemlich sicher, dass zum Beispiel in den Nachbarstaaten von Syrien auch viele Flüchtlinge bleiben würden, wenn es dort entsprechende Arbeitsmöglichkeiten gibt und wenn alle Kinder dort zur Schule gehen können." Außerdem mache sich die EU mit ihren Plänen unglaubwürdig, indem sie einerseits ärmere Länder dazu auffordere, viele Flüchtlinge aufzunehmen und andererseits selbst in erster Linie Mittel zur Abschottung bereit stelle. Die Migration werde man so nicht aufhalten, warnen die Organisatoren in ihrer Erklärung.

Stand: 27.06.2016, 15:00