Düsseldorfer Licht-aus-Aktion gegen Dügida rechtswidrig

Düsseldorfer Licht-aus-Aktion gegen Dügida rechtswidrig

  • Geisel hatte Lichter an öffentlichen Gebäuden ausgeknipst
  • Der OB hatte die Bevölkerung zum Protest gegen Dügida aufgerufen
  • Beide Handlungen von Thomas Geisel waren rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Mittwoch (13.09.2017) in dritter Instanz entschieden, dass die sogenannte Licht-Aus-Aktion von Oberbürgermeister Thomas Geisel nicht rechtmäßig war.

Licht aus gegen Islamhass

Der SPD-Stadtchef hatte im Januar 2015 aus Prostet gegen die islamfeindliche Dügida-Bewegung an öffentlichen Gebäuden wie Rathaus, Rhein- und Schlossturm das Licht ausknipsen lassen. Gegen die Demo von Dügida am 12. Januar 2015 hatte Geisel auch auf der Homepage der Stadt zum Protest aufgerufen. Er rief die Bürger der Stadt auf, ebenfalls die Beleuchtung an ihren Gebäuden auszuschalten, um ein "Zeichen gegen Intoleranz und Rassismus" zu setzen. Außerdem hatte Geisel um Teilnahme an einer parallel stattfindenden Gegendemonstration gebeten.

Bundesverwaltungsgericht: Geisels Anti-Dügida-Protest war rechtswidrig

Damit habe Geisel öffentliche Gebäude für eine politische Aktion zweckentfremdet und so gegen das Sachlichkeitsgebot verstoßen, meinte das Oberverwaltungsgericht. Diese Entscheidung hat jetzt auch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt.

Das Bundesverwaltungsgericht verschärfte das Urteil der vorherigen Instanz sogar. Das Oberverwaltungsgericht für NRW in Münster hatte keinen Verstoß darin gesehen, dass Thomas Geisel (SPD) zum Protest gegen Dügida aufgerufen hatte. Die Richter in Leipzig sahen das anders. Das sei ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot gewesen, so das Bundesverwaltungsgericht. Der Oberbürgermeister sei zwar grundsätzlich befugt, sich zu Themen der örtlichen Gemeinschaft zu äußern. Dieses Recht habe aber auch Grenzen.

"Amtsträger dürfen Meinungsbildungsprozess nicht lenken und steuern"

Das Gericht ist der Ansicht, dass ein Amtsträger sich zwar an der politischen Debatte beteiligen kann. Aber darüber hinaus setzt es ihnen klare Grenzen. Ein Amtsträger dürfe den Meinungsbildungsprozess nicht "lenken und steuern", so die Entscheidung des Gerichts.

[ARCHIV] Am Rathaus in der Altstadt von Düsseldorf ist am 12.01.2015 die Beleuchtung ausgeschaltet. Als Zeichen gegen Ausländerfeindlichkeit werden in Düsseldorf an markanten Gebäuden die Lichter gelöscht.

Das ausführliche Urteil liegt zwar noch nicht vor. Die Pressemitteilung deutet aber an, dass Bürgermeister, die sich in einer öffentlichen Debatte klar positionieren wollen, weniger Spielraum haben werden als bisher.

Stand: 13.09.2017, 16:28