Fall Amri: Kraft nennt Kritik an Jäger maßlos

Innenminister Ralf Jäger bei einer Sitzung des Landtags

Fall Amri: Kraft nennt Kritik an Jäger maßlos

Von Rainer Kellers

  • Verbissene Debatte im Landtag über die Verantwortung im Fall Amri
  • Ministerpräsidentin Kraft will Sonderbeauftragten einsetzen
  • FDP beharrt auf Rücktritt von Innenminister Jäger

Hannelore Kraft ist erkältet, ihre Stimme rau. Aber dieser Auftritt am Mittwoch (25.01.2017) im Landtag ist wichtig für die Ministerpräsidentin. Kraft redet über den Terrorangriff in Berlin, über den Attentäter Anis Amri, das Leid der Opfer und über die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden. Es ist der Auftakt einer emotionalen, verbissenen Debatte. Es geht um juristische Details, es geht um Schuld, es geht um Wahlkampf.

Ein Sonderbeauftragter soll für Ruhe sorgen

Die Rollen sind dabei längst verteilt, die Positionen eingemauert. Ministerpräsidentin Kraft stellt sich vor den angeschlagenen Innenminister Ralf Jäger (SPD). Die Kritik an ihm nennt sie maßlos und übertrieben. Es seien Fehler passiert, keine Frage. Doch wer wann was falsch gemacht habe, sei nicht erwiesen. Es müsse gründlich und nicht vorschnell aufgeklärt werden. Und dafür will die Landesregierung nun einen Sonderbeauftragten einsetzen.

Der Strafrechts-Professor Bernhard Kretschmer aus Gießen wird es werden. Er soll den Fall Amri aufarbeiten, völlig autark, mit Zugang zu allen Akten und Unterlagen, verspricht Kraft. Ende März soll das Gutachten vorliegen. Bis dahin, so kann man Kraft verstehen, sollten alle die Füße still halten.

Kraft stellt sich wieder vor den Innenminister

Diesen Gefallen wird die Opposition ihr nicht tun. Knapp vier Monate vor der Landtagswahl ist das Thema geradezu ein Geschenk. CDU, FDP und Piraten geben sich enttäuscht über die Rede der Ministerpräsidentin. Sie habe nichts zur Beantwortung all der offenen Fragen beigetragen. Kraft stelle sich vor ihren Innenminister, obwohl etliche Fehler "offenkundig auf dem Tisch liegen", sagt CDU-Fraktionschef Armin Laschet.

Was Laschet vor allem meint, ist die Behauptung Jägers, es sei nicht möglich gewesen, den Attentäter vor der Tat festzunehmen. Man sei bis an die Grenze des Rechtsstaates gegangen. Besonders dieser Satz hebt den Blutdruck der Opposition. "Nur damit er aus der Schusslinie kommt, beleidigt er den Rechtsstaat", wütet Laschet.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Stamp nennt das Jäger-Zitat "erbärmlich". Man hätte Amri frühzeitig festnehmen können. Die Behörden hätten "eklatant versagt".

Römer verlangt Entschuldigung bei Jäger

Im Gegensatz zu Laschet hat Stamp den Rücktritt Jägers bereits gefordert. Er fordert ihn am Mittwoch erneut, genau wie die Piraten. SPD-Fraktionschef Norbert Römer wittert derweil eine "Kampagne". Wenn aus jeder offenen Frage ein Täuschungsversuch gemacht werde, sei eine Linie überschritten.

Dann überschreitet Römer aber selbst eine Linie, als er das Vorgehen der Opposition mit dem Wahlkampf von Donald Trump vergleicht - und sie auffordert, sich bei Jäger zu entschuldigen. "Für diese arrogante Haltung werden sie am 14. Mai die Quittung bekommen", grollt Stamp. Wie gesagt, es geht um Wahlkampf.

Stand: 25.01.2017, 18:07