NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat der Kölner Polizei am Montag (11.01.2015) im Innenausschuss die Schuld am Scheitern des Polizeieinsatzes in der Silvesternacht gegeben. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Arnold Plickert sieht das etwas anders. Er verteidigte im WDR die Arbeit - zumindest der einzelnen Kölner Polizeibeamten. Allerdings müsse der Einsatz kritisch analysiert werden, sagte Plickert in WDR 5 am Dienstag. Unter anderem sei unklar, warum 40 Beamte weniger in Köln eingesetzt worden seien, als ursprünglich von der Polizei angefordert waren. Diese Frage sei im Innenausschuss nicht beantwortet worden.
Plickert forderte zudem, dass Abläufe und Entscheidungsprozesse in der Polizeibehörde "auf den Prüfstand gestellt werden". Zudem müsse über die Größe der Kölner Polizeibehörde nachgedacht werden, forderte Plickert. Man habe in Köln eine "Mega-Behörde" und müsse sich fragen, ob die überhaupt noch so zu führen sei.
Zusätzlich zu der Sitzung im Innenausschuss soll über die Vorfälle in der Silvesternacht jetzt auch in einer Sondersitzung des Landtags beraten werden. Das haben die Oppositionsparteien CDU und FDP am Dienstag beantragt.
Mehr Polizei am Bahnhof und Videoüberwachung an Karneval
Konsequenzen nach den massenhaften sexuellen Übergriffe auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof kündigte Innenminister Jäger am Montag auch für die Karnevalstage an: Die Polizei werde unter anderem mehr Kameras einsetzen. Konkretere Informationen zum Sicherheitskonzept in den NRW-Karnevalshochburgen gab es bisher noch nicht.
Am Kölner Hauptbahnhof ist die Polizeipräsenz ebenfalls erhöht worden - und das nicht nur wegen der Übergriffe an Silvester, sondern auch wegen der fremdenfeindlichen Angriffe vom Sonntagabend (10.01.2015), die offenbar unter anderem von rechten Hooligans und Neonazis verübt wurden. Es wird vermutet, dass die Angreifer Teil der sogenannten neuen Bürgerwehren sind und sich über soziale Netzwerke verabredet haben. Für die Polizei in Düsseldorf und Köln bedeuten die selbsternannten Frauenbeschützer "zusätzliche Arbeit", sagte eine Polizeisprecherin in Düsseldorf dem WDR. Für die öffentliche Ordnung sei die Polizei zuständig, da brauche es keine "Bürgerwehr".
Wer wird Polizeipräsident in Köln?
Bisher ist noch unklar, wer den Posten des ehemaligen Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers übernehmen soll. Er wurde nach dem gescheiterten Polizeieinsatz in Köln und der schlechten Öffentlichkeitsarbeit danach in den Vorruhestand versetzt. Verschiedene Kandidaten sind im Gespräch, die Entscheidung fällt das Kabinett nach einem Vorschlag des Innenministers.
Zurzeit wird das Kölner Präsidium kommissarisch von Manuel Kamp geleitet. Der 39-Jährige ist erst seit Dezember 2015 in der Behörde, er hat dort die Leitung der Direktion Zentrale Aufgaben übernommen. Zuvor war der Jurist als Richter am Landgericht Bonn und Amtsgericht Aachen tätig und wechselte 2007 ins NRW-Innenministerium. Dort arbeitete er unter anderem im Polizeirechtsreferat. Wann ein neuer Behördenleiter ernannt wird, ist zurzeit offen. Das Innenministerium hatte jedoch angekündigt, die Nachfolge schnellstmöglich zu klären. In NRW gibt es 18 Polizeipräsidenten, das Präsidium in Köln ist das größte.
Polizeipräsidenten in NRW
Wer Polizeipräsident in Nordrhein-Westfalen wird, entscheidet die Landesregierung. Der Innenminister macht einen Personalvorschlag, über den das Kabinett entscheidet. In NRW gibt es 18 Polizeipräsidien. Das größte ist Köln mit rund 5.000 Polizeibeamten.
Polizeipräsidenten sind in NRW politische Beamte. Sie müssen laut Innenministerium Erfahrung in der Verwaltung und Personalführung haben. Für das Amt sei es aber nicht unbedingt erforderlich, die Polizeiarbeit selbst aus eigener Praxiserfahrung zu kennen. Das hält die Gewerkschaft der Polizei (GdP) für falsch. Sie fordert einen anerkannten Polizeifachmann mit Einsatzerfahrung aus erster Hand.
