Grünes Licht für erste Arbeiten an A1-Brücke

Grünes Licht für erste Arbeiten an A1-Brücke

Von Oliver Köhler

  • BVG-Eilentscheid vom 16.02.2017 genehmigt Arbeiten für A1-Brücke
  • Straßen.NRW darf Bäume fällen und Leitungen verlegen
  • Rechtmäßigkeit des neuen Brückenbaus weiter offen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einer Eilentscheidung vom Donnerstag (16.02.2017) erste Arbeiten für den Bau der neuen Leverkusener Autobahnbrücke genehmigt. Straßen.NRW darf auf der geplanten Trasse unter anderem Leitungen verlegen und Bäume fällen.

Außerdem darf laut BVG ein Abwasserkanal gebaut werden und Straßen.NRW darf Unternehmen Aufträge für die eigentlichen Arbeiten an der Brücke erteilen.

Entscheidung über Brückenbau weiter "offen"

Allerdings darf der Landesbetrieb Straßen.NRW bis auf weiteres keine Arbeiten ausführen, mit denen vollendete Tatsachen geschaffen werden, so das Gericht. Vor allem darf die Chemiedeponie in Leverkusen nicht geöffnet werden. Zugleich betonte das BVG, dass noch vollkommen offen sei, ob die Planung der Brücke insgesamt rechtmäßig ist. Das werde erst nach einer genauen Prüfung im Laufe des Jahres entschieden.

Chemiemülldeponie von Bayer in den 1950er Jahren und Entwurf (Computersimulation) für die neue A1 Brücke

Ehemalige Giftmülldeponie von Bayer und Leverkusener Brücke

Eine Leverkusener Bürgerinitiative und ein Anwohner hatten vor dem Verwaltungsgericht gegen die Genehmigung zum Bau der neuen Rheinbrücke geklagt. Sie wollen verhindern, dass eine ehemalige Chemiedeponie geöffnet und teilweise abgetragen wird. Die Kläger befürchten, dass Giftstoffe ausgetragen werden. Sie bezweifeln auch, dass die in der Chemiedeponie errichteten Fundamente auf Dauer standfest sein werden. Entscheidung über Rechtmäßigkeit des Brückenbaus weiter "offen".

Arbeiten von Straßen.NRW unter Vorbehalt

In seiner Eilentscheidung vom 16.02.2017 hat das BVG diese Fragen nicht behandelt. Das Gericht sagt, dass Straßen.NRW mit Vorarbeiten beginnen darf, die wieder rückgängig gemacht werden können. So könnten größere Verzögerungen beim Bau der Brücke vermieden werden. Falls sich die Genehmigung des Brückenneubaus als nicht rechtmäßig herausstelle, müsse Straßen.NRW Leitungen zurück verlegen und die gefällten Bäume durch neue ersetzen.

Kläger sprechen von Teilerfolg

Die Leverkusener Bürgerinitiative "Netzwerk gegen Lärm, Feinstaub und andere schädliche Immissionen" spricht von einem "kleinen Teilerfolg", da die endgültige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Genehmigung weiter "offen" sei.

Baumfällung vor Vogelbrut möglich

Auch für Straßen.NRW ist die Entscheidung ein Teilerfolg. Denn nun kann ein Wäldchen, das auf der geplanten Trasse steht, gerade noch rechtzeitig vor Beginn der Vogelbrutperiode gerodet werden. Vom 1. März bis Ende September stehen Bäume und Büsche nämlich unter besonderem Schutz. In dieser Zeit hätte Straßen.NRW ohne eine Sondergenehmigung nicht roden dürfen.

Stand: 17.02.2017, 07:56