Landesamt verweigert Kindergeld für 16-jährigen Flüchtling

Ein 16-Jähriger zwischen zwei Erwachsenen

Landesamt verweigert Kindergeld für 16-jährigen Flüchtling

Von Wolfgang Zimmer

Ein Ehepaar in Bonn hat einen 16-jährigen Flüchtling aus Afghanistan nach einer dreimonatigen Odyssee als Pflegekind aufgenommen. Nur die Landesbehörden schalten auf stur. Statt froh zu sein über die ersparten Unterbringungskosten, verweigert das zuständige Landesamt für Besoldung die Zahlung von Kindergeld.

Ein Junge sitzt im Garten und spielt Gitarre

Abdol spielt gerne Gitarre im Garten der Famile Weingartz.

Abdol aus Afghanistan hat Glück gehabt. Nach langer beschwerlicher Flucht kam der 16-Jährige nach Bonn. Im Behördendeutsch gilt er als "unbegleiteter minderjähriger Ausländer“. Die Stadt Bonn war froh, dass sie ihn als Pflegesohn bei der Familie Weingartz unterbringen konnte. Das erspart der Stadt enorme Unterbringungskosten. Die Elternpaare bekommen in der Regel Kindergeld für Pflegekinder. Doch bei Abdol stellt sich das Landesamt für Besoldung stur – wegen seines Alters. Schriftlich teilte die Behörde mit: "Wichtige Voraussetzung für die Bewilligung von Kindergeld ist eine "familienähnliche Bindung" zwischen Pflegeeltern und Pflegekind. Eine solche familienähnliche Bindung kann kurz vor und nach Eintritt der Volljährigkeit grundsätzlich nicht mehr begründet werden. Von dieser Regelung sind Kinder betroffen, die 16 Jahre und älter sind."

Nur lapidaren Brief von der Landesbehörde

Eine Frau und ein Junge in der Küche

Oft kocht die Familie zusammen.

Eine Begründung, die für die Pflegeeltern nicht nachvollziehbar ist. Doro Pass-Weingartz fragt sich, wie die Behörde überhaupt darauf kommt, dass keine familiäre Bindung existiert: "Es ist für uns schön, uns auf den jungen Menschen einzulassen. Er erzählt viel, wir kochen zusammen; Mein Mann Hans spielt fast jeden Abend mit ihm Schach. Wir versuchen, ihn zu unterstützen, helfen ihm in schulischen Dingen und wir hoffen, dass wir noch ein paar Jahre hier mit ihm zusammen, eben wie in einer richtigen Familie, leben können." Einen Besuch der Landesbehörde in der Familie hat es nie gegeben, obwohl ein Sprecher dem WDR-Studio Bonn gegenüber betonte, dass jeder Einzelfall geprüft werde. Doro Pass-Weingartz hat da ganz andere Erfahrungen gemacht: “Nein, bei uns war überhaupt niemand. Es war ein lapidares Schreiben, in dem steht, dass wir aufgrund des Alters des jungen Flüchtlings wahrscheinlich kein familienähnliches Zusammenleben schaffen werden, dass wir kein emotionales Verhältnis zu dem jungen Menschen aufbauen können. Ich finde das eine Unverschämtheit."

Auch Bonner Jugendamt hat kein Verständnis

Ein 16-Jähriger Junge

Abdol auf einem Familienausflug.

Die will sich die Familie auch nicht gefallen lassen. Sie hat mittlerweile Einspruch erhoben und gemeinsam mit anderen Bonner Familien in einem Offenen Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft um Unterstützung gebeten. Auch die Stadt Bonn hat kein Verständnis für die Haltung der Landesbehörde. Nach Ansicht von Jugendamtsleiter Udo Stein steht der Pflegefamilie das Kindergeld zu: "Wir sind tatsächlich sehr froh, dass wir in Bonn Familien gefunden haben, die unbegleitete minderjährige Ausländer aufnehmen. Ich muss gestehen, dass ich die Entscheidung so nicht nachvollziehen kann, insbesondere die Begründung, die in den einzelnen Fällen abgegeben wird, scheint mir sehr schwierig zu sein. Die jungen Menschen werden ja, selbst wenn sie volljährig sind, die Bundesrepublik nicht wieder verlassen. Und natürlich leben die in den Gastfamilien wie andere Pflegekinder mit einem deutschen Pass ebenso. Gerade dieser familienähnliche Aspekt ist ja für die jungen Leute im Rahmen ihrer Integration in Deutschland so extrem wichtig."

Verhältnis zu leiblichen Eltern ausgeprägter

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Das sieht das Landesamt für Besoldung in Düsseldorf anders und teilte dem WDR auf Anfrage mit: "Je älter ein Kind bei der Aufnahme durch die Pflegeeltern ist, desto ausgeprägter ist das Obhuts- und Pflegeverhältnis, das sich bereits zwischen Kind und leiblichen Eltern entwickelt hat, so dass sich hier ein familienähnliches Band zu den Pflegeeltern nicht oder nur schwerlich entwickeln kann“, schrieb die Behörde den Pflegeeltern im Ablehnungsbescheid für das beantragte Kindergeld. Da spielt es auch keine Rolle, dass die leiblichen Eltern Tausende Kilometer entfernt leben.

Klageweg gilt als vielversprechend

Drei Personewn vor einem Gebäude

Auch Bruder Hossein (Mitte), der in einer Internatsschule untergebracht ist, unternimmt viel mit Familie Weingartz

Eine Begründung, die auch Sozialrechtsexperten nicht nachvollziehen können. "Ich denke so: Wenn jemand Pflegekinder aus dem Ausland aufnimmt, dann versucht er schon, eine familienähnliche Bindung herzustellen, sonst würde er keine Pflegekinder aufnehmen", sagt der Bonner Rechtsanwalt und Sozialrechtler Christian Maß. Er fürchtet aber, dass das Kindergeld eingeklagt werden muss – von den Pflegeeltern, die ohnehin oft überlastet sind. Die Frage ist, wer es beweisen muss – das Landesbesoldungsamt oder die entsprechende Familie. Und ich denke, man hat gute Aussichten, wenn man entsprechende Zeugen oder das häusliche Umfeld abklopft, durch das Gericht Kindergeld zu bekommen. Familie Weingartz wird jedenfalls keine Ruhe lassen und um das Kindergeld kämpfen, weil auch viele andere Familien von der Haltung der Landesbehörde betroffen sind und sich mächtig über diese bürokratischen Auswüchse ärgern. "Wir wollen doch mal sehen, ob wir es nicht doch schaffen, da ein wenig Druck aufzubauen", warnt Doro Pass-Weingartz die Landesbehörde schon einmal vor.

Stand: 12.07.2016, 15:58