EuGH-Entscheidung: Strafbefehle müssen übersetzt werden

Fassade vom Europäischer Gerichtshof

EuGH-Entscheidung: Strafbefehle müssen übersetzt werden

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg vom Donnerstag (12.10.2017) bezieht sich auf einen Fall, der das Amtsgericht Düren und das Landgericht Aachen beschäftigt hat.

Deutsche Behörden müssen Strafbefehle übersetzen, wenn sie an Beschuldigte im Ausland verschickt werden. Der Fall, der vor dem Amtsgericht Düren und dem Landgericht Aachen verhandelt wurde: Ein Niederländer hatte gegen einen Strafbefehl wegen Unfallflucht geklagt, weil er diesen ausschließlich in deutscher Sprache erhielt.

Begründung: Der Beschuldigte versteht den Vorwurf nicht

Der Europäische Gerichtshof argumentierte: Der Beschuldigte wisse schließlich gar nicht, was ihm vorgeworfen wird und wie er sich verteidigen kann. Beziehungsweise, ob er den Strafbefehl und das darin bereits enthaltene Urteil akzeptiert oder ob er Einspruch einlegt.

Strafbefehle müssen komplett übersetzt werden

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtes wissen die Richter am Amtsgericht Düren, am Landgericht Aachen und auch die Aachener Staatsanwälte: Strafbefehle müssen komplett übersetzt werden, wenn sie Ausländer betreffen.

Stand: 12.10.2017, 16:05