Neubau von Leverkusener Rheinbrücke rechtmäßig

Die Leverkusener Brücke im Sonnenuntergang.

Neubau von Leverkusener Rheinbrücke rechtmäßig

  • Bundesverwaltungsgericht hat Klagen gegen Neubau zurückgewiesen.
  • Arbeiten können wohl im November 2017 beginnen.
  • Tunnellösung ist offenbar vom Tisch.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen gegen den Neubau der maroden Leverkusener Rheinbrücke zurückgewiesen. Damit können die Arbeiten ab November 2017 beginnen. Die Behörden hätten keine Fehler gemacht, die zur Aufhebung ihrer Baupläne hätten führen können, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier in der Urteilsbegründung am Mittwoch (11.10.2017).

Der Plan sieht vor, das Bauwerk durch zwei Brücken zu ersetzen und die darüber verlaufende A1 von sechs auf acht Spuren zu erweitern. Möglichst bis 2020 soll eine Hälfte stehen. Dagegen geklagt hatten Mitglieder einer Leverkusener Bürgerinitiative. Sie befürchten Gesundheitsgefahren, weil einige Brückenpfeiler für die Neubauten auf dem Gelände einer alten Deponie errichtet werden sollen.

Leverkusener Brücke: Wie wird das Nadelöhr ersetzt?

WDR 5 Morgenecho - Interview | 11.10.2017 | 06:15 Min.

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Der Zeitplan wird klarer

NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst sagte nach der Entscheidung, dass der erste Bauabschnitt nun bis 2020 fertig gestellt sein soll. Dann dürften auch wieder Lkw rollen. Komplett soll die Brücke bis 2023 gebaut sein. Die Kosten: rund 740 Millionen Euro.

Kritiker aus Geldmangel nicht in Leipzig dabei

Die Kläger waren nicht im Saal. Manfred Schröder vom Netzwerk gegen Lärm, Feinstaub und andere schädliche Immissionen sagte: "Die Klage gegen die Pläne für den Brückenbau hat so viel Geld verschlungen, dass wir jetzt jeden Cent umdrehen müssen." Die Mitglieder der Bürgerinitiative trafen sich am Morgen in einer Kneipe in der Nähe des Leverkusener Stadions, um von dort aus die Ereignisse in Leipzig per Notebook und Smartphone zu verfolgen.

Aus Hoffnung wurde Enttäuschung

Für die Mitglieder der Leverkusener Bürgerinitiative ist die Entscheidung der Leipziger Richter eine große Enttäuschung. "Ich hätte nicht damit gerechnet, dass die Richter unsere Argumente nicht ernst nehmen“, sagt Manfred Schröder. Er überlegt jetzt, aus Leverkusen wegzuziehen: „Zwanzig Jahre lang wird Leverkusen eine Großbaustelle sein. Das will ich mir nicht antun“. Auch seine Mitstreiterin Gisela Kronenberg von der Bürgerinitiative will jetzt weg aus Leverkusen. "Uns bleibt nichts anderes übrig, als unser Haus zu verkaufen. Jahrelang in Staub Dreck und möglicherweise gefährlichen Chemikalien zu leben, das möchte ich nicht. Viele Leverkusener werden der Stadt jetzt den Rücken kehren“, sagt die pensionierte Lehrerin.

Risiken beim Bau unkalkulierbar?

Die Leverkusener Deponie, in der nach Angaben von Umweltgutachtern zahlreiche krebserregende Stoffe lagern, soll zum Teil abgegraben werden. Die Bürger befürchten, dass dabei Giftstoffe an die Umwelt gelangen. Jahrelang hatten die Mitglieder der Bürgerinitiative Akten gewälzt, Pläne studiert, technische Gutachten, Umweltexpertisen und Gegengutachten gelesen und bewertet. Sie kamen immer wieder zu dem gleichen Ergebnis: Die Risiken beim Brückenbau sind für die Anwohner unkalkulierbar.

Die Planer vom Landesbetrieb Straßenbau NRW sagen dagegen, es bestehe keine Gefahr für die Umwelt. Die Risiken seien technisch beherrschbar. Beim Bohren und Graben in der Deponie würden keine Giftstoffe freigesetzt. Sämtliche Stoffe, die ausgegraben werden, sollen unter hohen Sicherheitsvorkehrungen entsorgt werden. "Wir sind natürlich froh, dass das Urteil in diesem Sinne ausgefallen ist und unseren Plänen nun nichts mehr im Wege steht", sagte Thomas Ganz, Regionalleiter bei Straßen.NRW, nach dem Urteil.

Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke forderte, die beteiligten Behörden müssten jetzt "ein größtmögliches Maß an Transparenz und Offenheit gewährleisten und die örtlichen Bürgerinitiativen intensiv einbeziehen".

Alternativen nicht geprüft?

Rheinbrücke der Autobahn A1

Die Bürgerinitiative wirft den Planern vor, Alternativen zu der zehnspurigen Autobahnbrücke nie ernsthaft geprüft zu haben - weder einen Tunnel noch eine Brücke an anderer Stelle. Aus einer internen Mail geht hervor, wie sich das Landverkehrsministerium mit der chemischen Industrie und dem Leverkusener Oberbürgermeister abgestimmt hatte. In der Mail, die dem WDR vorliegt, heißt es, der Öffentlichkeit solle erklärt werden, "der Tunnel (sei) ernsthaft gewünscht worden". Gleichzeitig empfiehlt das Ministerium aber, "die Tunnelvariante für die weitere Planung auszuschließen".

Stand: 11.10.2017, 13:57