Prozess gegen Pflegedienste vor dem Düsseldorfer Landgericht

Prozess gegen Pflegedienste vor dem Düsseldorfer Landgericht

Vor dem Düsseldorfer Landgericht hat am Mittwoch (30.08.2017) der Prozess um einen millionenschweren Betrug mit Pflegeleistungen begonnen.

Angeklagt sind acht Geschäftsführer und eine Mitarbeiterin von fünf osteuropäischen Pflegediensten aus Düsseldorf. Sie sollen allein zwischen 2013 und 2016 die Pflegekassen in Düsseldorf und Neuss mit nicht erbrachten Pflegeleistungen um mehr als zwei Millionen Euro geprellt haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen in der insgesamt 1.100 Seiten starken Anklageschrift jahrelangen gewerbsmäßigen Bandenbetrug sowie Geldwäsche vor. Insgesamt sollen sie wohl gut 8,5 Millionen Euro ergaunert und zudem Steuern im großen Stil hinterzogen haben, so Oberstaatsanwalt Ralf Möllmann.

Betrug bei Zeitabrechnung

So wurden laut Anklage Schwerkranke nur stundenweise betreut, bei den Kassen aber eine Rund-um-Betreuung durch eine Fachkraft abgerechnet. Und das vielfach mit Wissen der russisch-sprachigen Patienten. Die kassierten dafür monatlich bis zu 800 Euro als Bestechungsgelder vom Pflegedienst. Oder sie erhielten für ihre Komplizenschaft Dolmetscherdienste, Maniküre oder Pediküre.

Mitarbeiterin legt Geständnis ab

Die Ermittler können sich dabei nicht nur auf umfangreiche Abhörprotokolle stützen, sondern auch das Geständnis einer  angeklagten Mitarbeiterin. Sie habe die Vorwürfe im vollem Umfang bestätigt. Ermittlungen laufen auch gegen vier Hausärzte aus dem Raum Düsseldorf. Der Prozess wird am 5. September fortgesetzt. Für das Verfahren vor der 18. Strafkammer sind zunächst 28 Verhandlungstage bis zum 20. Dezember angesetzt. Möglicherweise wird aber auch im kommenden Jahr weiter verhandelt.

Stand: 30.08.2017, 14:39