Hickhack im Fall Beck - Staatsanwaltschaft will weiter ermitteln

Volker Beck

Hickhack im Fall Beck - Staatsanwaltschaft will weiter ermitteln

In der Drogen-Affäre um Volker Beck lässt die Berliner Staatsanwaltschaft nicht locker. Gegen den unter Drogen-Verdacht stehenden Grünen-Abgeordneten aus Köln soll ermittelt werden. Ein vermeintlicher Formfehler der Staatsanwaltschaft sei nun korrigiert worden.

Die Berliner Staatsanwaltschaft unternimmt einen weiteren Anlauf, um Ermittlungen gegen den Grünen-Abgeordneten Volker Beck einzuleiten. Die Anklagebehörde habe dem Bundestag nun ausdrücklich mitgeteilt, dass sie "die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens" beabsichtigt, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, am Freitag (11.03.2016). Er bezog sich auf Presseberichte, denen zufolge der Bundestag ein erstes Schreiben als fehlerhaft bewertet hatte. Dieser erste Antrag habe zwar in Form und Inhalt der "unbeanstandet gebliebenen Praxis der letzten Jahre" entsprochen. Gleichwohl habe die Staatsanwaltschaft das neue Schreiben mit dem klarstellenden Zusatz verfasst, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden soll. Davon war in dem ersten Antrag nicht explizit die Rede gewesen.

Auf Eis gelegt

Bundestagspräsident Nobert Lammert (CDU) hatte das Verfahren zur Aufhebung der Immunität von Beck zuvor auf Eis gelegt. Das entsprechende Schreiben der Berliner Staatsanwaltschaft genüge nicht den Anforderungen, die für die Auslösung der Frist für den Beginn von Ermittlungen bestehen, hieß es auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag.

Das Schreiben der Staatsanwaltschaft sei am 9. März im Büro des Bundestagspräsidenten eingegangen. Darin werde aber nur informiert über "das Anlegen eines Prüfvorgangs" wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die Einleitung eines "Prüfvorganges" reiche aber nicht aus, um ein Immunitätsverfahren einzuleiten, hieß es weiter. Das Schreiben enthalte keine Mitteilung, dass die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens beabsichtigt sei. Das bedeute, dass die 48-Stunden-Frist mit dem Zugang des Schreibens nicht begonnen habe.

Die Polizei hatte den Grünen-Politiker aus NRW Anfang vergangener Woche bei einer Kontrolle mit 0,6 Gramm eines verbotenen Rauschmittels erwischt. Er hatte daraufhin seine Fraktionsämter zur Verfügung gestellt, nicht aber sein Bundestagsmandat. Zur Zeit ist der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Köln II krankgeschrieben.

Stand: 11.03.2016, 19:07