Cannabis legalisieren: Fragen und Antworten

Cannabis legalisieren: Fragen und Antworten

Nachdem der Stadtrat den Cannabis-Verkauf legalisieren will, haben am Mittwoch (07.12.2016) in Düsseldorf Experten über eine mögliche Umsetzung beraten. Auch in Münster und Köln gibt es Initiativen dieser Art. Wird Kiffen bald legal?

Was genau plant die Düsseldorfer Initiative?

Schon im Sommer 2015 hat der Düsseldorfer Stadtrat beschlossen, in der Stadt den kontrollierten Cannabis-Verkauf zu legalisieren. Um dies umsetzen zu können, will das Gesundheitsamt eine wissenschaftliche Studie genehmigen lassen, in deren Rahmen registrierte Teilnehmer Cannabis legal kaufen können. Die Studie soll dazu dienen, wissenschaftlich zu untersuchen, welche Auswirkungen der legale Verkauf auf Konsumenten, Stadt und Gesellschaft hat. Sollte die Studie positive Ergebnisse ergeben, soll der Verkauf an erwachsene Düsseldorfer an ausgewählten Stellen ermöglicht werden. Wie genau der Modellversuch und die mögliche spätere Legalisierung aussehen könnte, diskutierten Drogen- und Verwaltungsexperten am Mittwoch (07.12.2016) auf einer Tagung im Düsseldorfer Rathaus.

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Pläne für legale Cannabis-Verkaufsstellen

Auch in Köln ist eine Cannabis-Freigabe schon länger Thema. Bereits im Dezember 2014 hatte die Bezirksvertretung Innenstadt einen Antrag beschlossen mit dem Ziel, Cannabis-Verkaufsstellen in der Kölner Innenstadt einzurichten. Die Stadtverwaltung wurde aufgefordert, einen Runden Tisch einzuberufen, um das Thema mit Experten und Akteuren zu besprechen. Bislang ist das allerdings nicht erfolgt. Nun nehmen die Kölner Lokalpolitiker Düsseldorf als "Vorbild". Die Fraktionen von Piraten und Linken forderte OB Henriette Reker zu einer engen Abstimmung mit dem Düsseldorfer Gesundheitsamt auf. Auch in Köln soll eine Studie genehmigt werden, in der registrierte Teilnehmer Cannabis legal kaufen können. Aktuell wird der Antrag im Gesundheitsausschuss beraten.

In Münster ist ebenfalls eine kontrollierte Cannabis-Freigabe in Planung. Nach Anregung der Bürgerinitiative "Hanffreunde Münster e.V." beschloss der Stadtrat im September 2015 ein entsprechendes wissenschaftliches Modellprojekt. Am kommenden Dienstag (13.12.2016) findet deshalb eine Fachtagung namens "Konsum ohne Reue?" statt. Dort wollen Drogen- und Verwaltungsexperten über die "verantwortungsvolle Regulierung von Cannabis auf kommunaler Ebene" beraten.

Wie sieht die rechtliche Grundlage aus?

Das Betäubungsmittelgesetz verbietet grundsätzlich den Handel mit Cannabis. Es gibt zwar Ausnahmeregelungen, diese beziehen sich aber auf medizinisch begründete Fälle, etwa, wenn Cannabis zur Schmerzlinderung von chronisch Kranken eingesetzt wird. Zudem ist eine Ausnahme möglich, wenn wissenschaftliche Zwecke oder im öffentlichen Interesse liegende Fragen betroffen sind. Der Cannabis-Verkauf zu Genusszwecken, wie er in Düsseldorf angestrebt wird, ist hingegen nicht erlaubt.

Alle Versuche in diese Richtung sind bislang gescheitert. So beantragte das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg 2015, den Verkauf von Cannabis in bestimmten Berliner Läden zu legalisieren. Das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel genehmigte den Antrag nicht. Begründung: Mit einer Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken werde das Entstehen und Erhalten einer bereits bestehenden Betäubungsmittelabhängigkeit "zumindest begünstigt". Das Bonner Institut befürchtet zudem, dass mit einer Legalisierung Konsumenten angesprochen würden, die bislang "von einem illegalen Erwerb auf dem Schwarzmarkt abgesehen" hätten. Zwar hebt der Düsseldorfer Entwurf stärker als der Berliner Antrag darauf ab, die Abgabe mit "Schutz- und Präventionsangeboten" zu koppeln. Dennoch scheint es derzeit eher unwahrscheinlich, dass das genehmigende Institut bei dem Düsseldorfer Projekt anders als bei dem Berliner Antrag entscheiden würde.

Der einfachste Weg für die Legalisierungsbefürworter wäre eine entsprechende Änderung des Betäubungsmittelgesetzes. Aber das erscheint angesichts der derzeitigen Zusammensetzung des Bundestages sehr unwahrscheinlich. Auch ein Vorstoß des Bundeslandes Bremen im Frühjahr 2016, über den Bundesrat initiativ zu werden, blieb vorerst ohne Erfolg.

Stand: 07.12.2016, 15:30