Atomkommission kocht in Bonn nur auf kleiner Flamme

Dampf steigt am 12.04.2016 aus dem Atomkraftwerk Tihange des Betreibers Electrabel

Atomkommission kocht in Bonn nur auf kleiner Flamme

Von Jörg Sauerwein

  • Erstes bilaterales Gespräch von Belgiern und Deutschen
  • Mehr Sicherheit wird sofort nicht erwartet
  • Umweltministerium fordert Fingerspitzengefühl ein

Die deutsch-belgische Atomkommission hat heute zum ersten Mal in Bonn getagt. Bevor sich Minister und Staatssekretäre in die Verhandlungen einschalten, wird erst einmal auf Arbeitsebene diskutiert. Die Erwartungen an diese Kommission sind ohnehin nicht gerade riesengroß. Für die einen ist die neue deutsch-belgische Atomkommission zumindest ein kleiner Schritt vorwärts.

Belgier dämpfen die Hoffnungen

Für die andere Seite ist allerdings noch völlig unklar, ob er auch in die richtige Richtung führt. Während viele Deutsche es besonders in der Grenzregion am liebsten sähen, wenn zum Beispiel Kernkraftwerke wie Tihange 2 und Doel 3 besser heute als morgen stillgelegt würden, dämpft die belgische Seite diese Hoffnungen – nicht nur für die ersten Gespräche in Bonn.

Kommission wird nicht sofort die Sicherheit erhöhen

Doel Reaktor Nr. 3, Reaktor Nr. 2 der Tihange Anlage, Antwerpen

Reaktor Nummer 3 des Kernkraftwerk Doel bei Antwerpen und Reaktor Nummer 2 der Tihange Anlage

"Wir hoffen, dass klar wird: Sicherheit ist in Belgien genauso wichtig wie für die Menschen in Deutschland", sagt Eric Hulsbosch, der Sprecher der belgischen Atomaufsichtsbehörde FANC. Man habe zur Kenntnis genommen, welchen Weg Deutschland eingeschlagen habe. Aber genauso müsse man auch akzeptieren, dass in Belgien die politische Debatte über einen Atomausstieg derzeit noch nicht zum gleichen Ergebnis gekommen sei. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hatte schon im Vorfeld gesagt, die neue Kommission werde wohl nicht gleich für ein besseres Sicherheitsgefühl der Menschen in der Region Aachen sorgen: "Es wird jetzt nicht unmittelbar durch das Abkommen die Sicherheit erhöht. Das kann ja gar nicht, das verspreche ich auch nicht – das wäre ja nicht ehrlich."

Fingerspitzengefühl ist bei den Gesprächen gefordert

Auch wenn es von deutscher Seite große Zweifel an der Sicherheit der belgischen Atomkraftwerke gibt, klagen werde man beispielsweise nicht, erklärte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth im Gespräch mit dem ARD-Hörfunk. Aber man werde weiterhin versuchen, die Nachbarn zum Atomausstieg zu drängen, sagt Flasbarth: "Aber da gehört auch ein Stück Fingerspitzengefühl dazu. Die Energiepolitik ist nationale Souveränität, Nachbarstaaten haben es manchmal nicht gerne, wenn wir uns einmischen. Und auch deshalb muss man die richtige Tonlage finden, solche Kommissionen einrichten, Informationen holen und dann auch politisch miteinander im Gespräch bleiben, um dieses Ziel zu erreichen."

Kommissionen mit anderen Ländern schon selbstverständlich

Doel Reaktor Nr. 3, Reaktor Nr. 2 der Tihange Anlage, Antwerpen

Schellenberg: "Wir hoffen dass jemand hinter den Kulissen Tacheles redet"

Während es mit anderen Ländern wie Frankreich, Tschechien, Österreich, Schweiz und den Niederlanden schon seit Jahren entsprechende Kommissionen und Gespräche gibt, muss mit den Belgiern erst einmal ein gemeinsamer Weg gefunden werden. Deshalb diskutieren rund 20 Atom-Experten aus Belgien und Deutschland jetzt erst einmal darüber, nach welchen Regeln man überhaupt zusammenarbeiten will. Welche Informationen beispielsweise ausgetauscht werden, darüber entscheiden beide Seiten selbst. Wenig Hoffnung für eine verbesserte Sicherheit hat man deshalb zum Beispiel beim Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie. Dessen Sprecher Jörg Schellenberg bezeichnete die Kommission als Beruhigungspille für die Bevölkerung: "Mit diesem bilateralen Abkommen hat man ja einen zahnlosen Tiger geschaffen. Dass man miteinander redet, kann nicht schaden. Ob es nützt, ist die andere Frage. Wir hoffen, dass man zumindest hinter den Kulissen Tacheles redet und dass man den Belgiern sagt, dass man ein Atomkraftwerk auf diesem Sicherheitsniveau nicht billigt."

Belgier geben Sicherheit auch als Leitlinie an

Und genau an dieser Stelle gehen die Meinungen zum Beispiel weit auseinander. Natürlich habe man ein hohes Sicherheitsniveau, sagt der Sprecher der belgischen Atomaufsichtsbehörde. Das gelte auch für das in Deutschland kritisierte Tihange 2:  "Wenn wir als belgischer Regulierer auch nur den kleinsten Verdacht eines Sicherheitsproblems haben, werden wir nicht zögern, es herunterzufahren. Der Sicherheitsaspekt gehört zu unserer Leitlinie und ist auch in jedem Fall der wichtigste Punkt überhaupt."

Demonstration gegen Alibi-Gespräche

Protestanten mit einem Plakat gegen Atomkraft.

Demonstranten vor dem Bonner Umweltministerium

So wird schnell klar: Die Forderung zum Beispiel von den Grünen, die Kommission müsse für eine schnellstmögliche Abschaltung der belgischen Kraftwerke sorgen, bis alle Sicherheitsbedenken ausgeräumt sind – diese Forderung dürfte weder nach dem ersten Arbeitstreffen und wohl auch nicht in nächster Zeit durch die neue deutsch-belgische Atomkommission erfüllt werden. Auch haben Demonstranten zu einer Mahnwache vor dem Bonner Umweltministerium aufgerufen. In der Kommission gebe es nur Alibigespräche. Überzeugen könne man die Regierung in Belgien damit nicht, kritisieren die Organisatoren.

Stand: 07.06.2017, 14:25