Rennen und Raser - Dauerthema für Politik und Justiz

Ein Kreuz als Trauerzeichen an der Unfallstelle

Rennen und Raser - Dauerthema für Politik und Justiz

Seit ein paar Jahren mehren sich Fälle, bei denen Unbeteiligte von Rasern getötet werden. Politiker ringen um härtere Strafen. Auch das Einziehen von Autos ist im Gespräch.

Das Geschehen in Mönchengladbach hat die politische Debatte um eine Strafverschärfung für illegale Straßenrennen erneut entfacht. "Das sind keine Bagatellen, das muss härter geahndet werden", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der "Rheinischen Post" vom Montag (19.06.2017). "Angesichts der Entwicklung auf unseren Straßen halte ich es für vernünftig, dass wir rasch gesetzlich reagieren", so Maas. Auch Noch-Landesjustizminister Thomas Kutschaty (SPD) fordert seit Jahren härtere Strafen für extreme Temposünder.

Was macht die Justiz?

Ende März waren erstmals in Deutschland zwei Raser nach einem illegalem Rennen mit tödlichem Ausgang des Mordes schuldig gesprochen worden. Das Landgericht Berlin verhängte lebenslange Haftstrafen.

Mit Spannung blicken jetzt viele nach Karlsruhe: Am 6. Juli entscheidet der Bundesgerichtshof, ob es richtig war, zwei Raser für ein Rennen im April 2015 in Köln zu Bewährungsstrafen zu verurteilen. Dort war eine 19-jährige Radfahrerin getötet worden. Die damals 21 und 22 Jahre alten Männer hatten sich im April 2015 spontan ein Rennen geliefert. Bei Tempo 95 in der Stadt schleuderte eines der Autos aus der Kurve und traf mit Wucht eine 19-jährige Radfahrerin. Die Studentin starb wenige Tage später. Das Landgericht Köln hatte die Haftstrafen gegen die Männer auf Bewährung ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft will erreichen, dass sie auf jeden Fall ins Gefängnis müssen (Aktenzeichen: 4 StR 415/16).

Die juristische Abwägung: Meistens gehen die Richter von fahrlässiger Tötung aus. Deshalb verhängen sie oft nur geringe Haftstrafen, die dann auch zur Bewährung ausgesetzt werden können. Lange Haftstrafen sind nur möglich, wenn das extrem schnelle Autofahren als Mord oder Totschlag ausgelegt wird. Dann ist eine lange Haftstrafe möglich.

Was plant die Politik?

Auf stärkere Abschreckung zielt auch eine von der NRW-Regierung im Bundesrat angestoßene Initiative, die die große Koalition - nach langem Zögern des CSU-geführten Verkehrsministeriums - bis zur Bundestagswahl umsetzen will.

Rasern sollen demnach bis zu zwei Jahre Haft drohen, wenn sie das erlaubte Tempo "erheblich, grob verkehrswidrig und rücksichtlos" überschreiten. Wer illegale Rennen veranstaltet oder daran teilnimmt, soll mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden - mit bis zu zehn Jahren, wenn jemand schwer verletzt oder getötet wird.

Welche Forderungen gibt es noch?

Die Grünen fordern weitere Strafen. Bei Überschreiten des zulässigen Höchsttempos oder bei illegalen Rennen sollte die "Einziehung von Tatfahrzeugen" ermöglicht werden, heißt es in einem Antrag der Bundestagsfraktion, über den Anfang Juni mehrere Medien berichtet hatten. Rasern solle außerdem ein Fahrverbot von bis zu zwölf Monaten angedroht werden. Bisher sieht das Straßenverkehrsgesetz bis zu drei Monate vor.

Stand: 19.06.2017, 19:18