Trauer um Guido Westerwelle

Guido Westerwelle

Trauer um Guido Westerwelle

Von Martin Teigeler

Der frühere Außenminister Guido Westerwelle ist tot. Der langjährige FDP-Vorsitzende erlag am Freitag (18.03.2016) im Alter von 54 Jahren seiner schweren Krebserkrankung. Das teilte die Westerwelle Foundation auf ihrer Facebook-Seite mit.

Mit Guido Westerwelle ist einer der bemerkenswertesten Politiker der vergangenen 25 Jahre gestorben. Wie kaum ein anderer prägte der Liberale die FDP - oft mit straffer Führung und forschen Sprüchen. Unter seinem Vorsitz erzielten die Freidemokraten mit der Forderung nach Steuersenkungen bei der Bundestagswahl im Herbst 2009 ihr bestes Ergebnis nach dem Krieg. Westerwelle wurde Vizekanzler und Außenminister. Nach dem Debakel der FDP bei der Wahl im September 2013 zog er sich ins Privatleben zurück. Am Freitag (18.03.2016) ist Westerwelle nach schwerer Krankheit im Alter von 54 Jahren gestorben.

Kind der Bonner Republik

Guido Westerwelle war – nicht nur rein geographisch - ein Kind der Bonner Republik. Am 27. Dezember 1961 als Sohn eines Juristen-Paares in Bad Honnef geboren, wuchs er mit drei Brüdern beim alleinerziehenden Vater in Bonn auf. Schon als Schüler und Student mischte sich Westerwelle gern in politische Debatten ein. Alte Fotos zeigen ihn Anfang der 80er-Jahre mit Fönfrisur, Anzug und Krawatte. Während die Friedensbewegung und die neu entstandenen Grünen das Land veränderten, startete der junge Westerwelle eine Politlaufbahn gegen den Zeitgeist. Die Lust an der rhetorischen Provokation, an der oft flapsig-polemischen Rede gegen alles "Linke" (oder was Westerwelle dafür hielt) war dem Rheinländer in seiner gesamten Polit-Laufbahn anzumerken.

Nach dem Abitur trat der junge Mann 1980 in die Partei ein. Im gleichen Jahr gründete er die Jungen Liberalen ("Julis") als Konkurrenz zu den seiner Meinung nach zu weit links gerückten Jungdemokraten mit. Chef des neuen - eher neoliberal-bürgerlichen - FDP-Jugendverbands war Westerwelle von 1983 bis 1988. In seiner Zeit an der Spitze des FDP-Nachwuchses war Westerwelle immer für einen rhetorischen Seitenhieb auf den Koalitionspartner CDU/CSU gut. Ende 1986 meinte der JuLis-Chef im Streit um die Kronzeugen-Regelung, man könne von CSU-Chef Franz Josef Strauß den "Eindruck der Arterienverkalkung" bekommen. Auch CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl musste Attacken des Jungliberalen einstecken.

Aufstieg an die Parteispitze

Ende der 80er-Jahre rückte der freche Nachwuchspolitiker in den Bundesvorstand auf. 1991 ließ sich Westerwelle, der 1994 promovierte, als selbstständiger Rechtsanwalt in Bonn nieder. Eine weitere Stufe der Karriereleiter erklomm Westerwelle, als ihn die Delegierten des FDP-Sonderparteitags in Gera 1994 in das Amt des Generalsekretärs wählten. Später sollte er auch noch die Führung der Partei übernehmen. Schützenhilfe leistete damals sein nordrhein-westfälischer Parteifreund und Ex-Bundesminister Jürgen Möllemann. Westerwelle stellte sich in den 90er-Jahren als jung-dynamischer Manager-Typ dar. Ein typischer Spruch aus dieser Zeit: "Wir müssen die Schwachen vor den Faulen schützen." Das kam bei vielen FDP-Wählern an. Bei etlichen anderen aber gar nicht. Der Fernseh-Moderator Friedrich Küppersbusch nannte ihn damals eine "Mischung aus Aal und Bankkonto".

Guido Westerwelle - eine politische Laufbahn in Bildern

Der ehemalige Außenminister Guido Westerwelle ist tot. Der frühere FDP-Vorsitzende starb am Freitag (18.03.2016) im Alter von 54 Jahren an den Folgen seiner Leukämie-Erkrankung. Dies teilte die Westerwelle Foundation in Berlin mit. Die politische Laufbahn Westerwelle in Bildern.

Guido Westerwelle

Am Freitag (18.03.2016) ist Guido Westerwelle im Alter von 54 Jahren gestorben. Die politische Laufbahn des früheren Außenministers ist eine der bemerkenswertesten Karrieren in der bundesdeutschen Geschichte der letzten drei Jahrzehnte. Schon Anfang der 80er-Jahre mischt ein gewisser Guido Westerwelle aus Bonn die FDP auf. Er ist eines der Gründungsmitglieder der Jungen Liberalen, die bald die linken Jungdemokraten als offiziellen Jugendverband der Partei ablösen. Von 1983 bis 1988 ist Westerwelle Bundesvorsitzender der Julis.

Am Freitag (18.03.2016) ist Guido Westerwelle im Alter von 54 Jahren gestorben. Die politische Laufbahn des früheren Außenministers ist eine der bemerkenswertesten Karrieren in der bundesdeutschen Geschichte der letzten drei Jahrzehnte. Schon Anfang der 80er-Jahre mischt ein gewisser Guido Westerwelle aus Bonn die FDP auf. Er ist eines der Gründungsmitglieder der Jungen Liberalen, die bald die linken Jungdemokraten als offiziellen Jugendverband der Partei ablösen. Von 1983 bis 1988 ist Westerwelle Bundesvorsitzender der Julis.

1986. Der junge Westerwelle und FDP-Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher auf einem Parteitag. Damals ahnt wohl keiner von beiden, dass Westerwelle in ferner Zukunft auch einmal Chefdiplomat der Bundesrepublik sein würde. 1988 wird Westerwelle erstmals Mitglied im FDP-Bundesvorstand.

In seiner Zeit als Generalsekretär – ab 1994 zunächst unter Parteichef Klaus Kinkel, dann unter Wolfgang Gerhardt - wird das aktuelle Grundsatzprogramm der FDP formuliert. 2001 übernimmt Westerwelle den Bundesvorsitz der drei Jahre zuvor in die Opposition verbannten Liberalen. Im Bundestagswahlkampf 2002 steht Westerwelle erstmals als Parteichef - und sogar als Kanzlerkandidat - an vorderster Front für die FDP zu einer Wahl an. Ziel ist die Ablösung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Mit seinem Guidomobil macht er Spaßwahlkampf ...

18 Prozent gibt der FDP-Bundesvorsitzende 2002 als Ziel aus. Am Ende sind es magere 7,4 Prozent. Rot-Grün gewinnt die Bundestagswahl. Lange muss Westerwelle nach dieser Pleite gegen das Image eines Sprücheklopfers kämpfen.

Der größte Triumph der politischen Laufbahn von Guido Westerwelle: Bei der Bundestagswahl 2009 erringt die FDP 14,6 Prozent der Stimmen, für das Wunschbündnis mit der CDU/CSU gibt es eine deutliche Mehrheit. "Das ist ein Erfolg der ganzen Partei", sagt der Parteichef am Wahlabend. Er tritt nun demonstrativ bescheiden auf. Westerwelle wird an der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Vizekanzler und Außenminister.

Fortan ist Westerwelles Bühne vor allem das internationale Parkett - so wie hier mit der damaligen US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton. Westerwelle betreibt eine Politik der strikten militärischen Zurückhaltung, die von Verbündeten teils als Wegducken aus der Verantwortung kritisiert wird. So zieht Deutschland 2011 überraschend seine Soldaten aus Aufklärungsflugzeugen der Nato ab, um nicht Teil des Libyen-Krieges zu werden. Außerdem enthält es sich bei der Abstimmung über den Kriegseinsatz im UN-Sicherheitsrat.

In den Umfragen bricht die FDP ein. Wahl auf Wahl in den Bundesländern geht verloren. 2010 bringen Steuersenkungen für Hoteliers und die Schelte des Sozialstaats ("spätrömische Dekadenz") den FDP-Chef wieder in die Schusslinie. Je tiefer in der Folge die Umfragewerte für die Partei sinken, umso deutlicher wird die Kritik am Vorsitzenden. Im Mai 2011 muss Westerwelle den Parteivorsitz abgeben. Auf dem Foto ist die Amtsübergabe an FDP-Bundesminister Philipp Rösler zu sehen. Auch den Posten des Vizekanzlers muss Westerwelle an Rösler abtreten. Er bleibt aber Außenminister.

Im Bundestagswahlkampf im Herbst 2013 beschwört die FDP verzweifelt Ängste in der Bevölkerung vor Rot-Rot-Grün. Hier ist Westerwelle nach seiner Stimmabgabe am Wahltag in Bonn zu sehen. Doch am Ende scheitern die Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde. In seinem Wahlkreis Bonn kommt Außenminister Guido Westerwelle nur noch auf 6,0 Prozent der Erststimmen. 2009 waren es noch 19,1 Prozent gewesen.

Westerwelle zieht sich nach dem Debakel der FDP aus der Politik zurück. Er übernimmt einige Monate später einen Posten im Kuratorium der Bertelsmann-Stiftung. Im Frühjahr 2014 kündigt der Ex-Chefdiplomat den Start einer eigenen "Stiftung für Internationale Verständigung" an. Im Juni 2014 wird bekannt, dass Westerwelle an akuter Leukämie erkrankt ist. Sehr selten werden jetzt seine öffentlichen Auftritte. Im Herbst 2015 erhält er aus der Hand von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) den NRW-Verdienstorden.

„Ein Schiff, das dampft und segelt“

Im Mai 2001 wählte ein Bundesparteitag Westerwelle mit fast 90 Prozent zum Vorsitzenden. Seinen Führungsanspruch formulierte er mit den Worten: "Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, ist einer, der die Sache regelt. Und das bin ich!" Es begann ein langsamer, mühevoller Wiederaufstieg der FDP, die 1998 an der Seite von Kohl die Macht im Bund verloren hatte. In diesen Anfangsjahren als Parteichef setzte Westerwelle auffällig oft eine zentrale politische Botschaft. Nötig sei ein "niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem für ganz Deutschland", sagte er etwa im Bundestagswahlkampf 2002. Gut fände er Steuersätze von 15, 25 und 35 Prozent "ohne Schlupflöcher". Die Kampagne der Liberalen war eine für deutsche Wahlkampfverhältnisse nie dagewesene Polit-Show. Westerwelle ließ sich sogar mit viel Chuzpe zum Kanzlerkandidat ausrufen, fuhr mit einem oft verspotteten „Guidomobil“-Bus durchs Land, auf seinen Schuhsohlen stand eine "18" – das mehr als ehrgeizige Wahlziel. Er wolle die Freidemokraten zur "Partei für das ganze Volk" machen, sagte Westerwelle. Doch die FDP verlor die Bundestagswahl gegen den "Oderflut- und Antikriegs"-Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Die Freidemokraten verpassten das großspurige Ziel 18 Prozent krachend - und kamen nur auf 7,4 Prozent.

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, gestikuliert neben dem Ehrenvorsitzenden der FDP, Hans-Dietrich Genscher, und Aussenminister Guido Westerwelle

Westerwelle (links im Bild) neben FDP-Politikerin Genscher und Brüderle

Aber die Partei gab die Hauptschuld an der Niederlage nicht dem "Spaßpolitiker" Westerwelle: Im Wahlkampf hatten nämlich Israel-kritische Flugblätter des Westerwelle-Gefährten Möllemann für Aufsehen gesorgt. Dem NRW-FDP-Landeschef wurden Antisemitismus und Finanztricks vorgeworfen. Nach der Wahl ging Westerwelle auf Distanz zu seinem langjährigen Unterstützer. Möllemann habe die Partei und ihre Gremien vor und nach der Bundestagswahl 2002 "absichtsvoll hintergangen". Mit seinem anti-israelischen Flugblatt habe er die "Grundachse der FDP gegen ihren Willen verschieben" und dies "hinter dem Rücken der Partei finanzieren" wollen. Möllemann musste die FDP verlassen. In einem Buch rechnete er später mit Westerwelle ab. 2003 kam Möllemann bei einem Fallschirmabsprung ums Leben.

"Stilles Outing"

2004 berichteten Boulevardzeitungen von Westerwelles Beziehung mit dem Geschäftsführer des Aachener Reitturniers CHIO, Michael Mronz. Der Politiker bestätigte die Presse-Artikel nicht, sondern sagte nur: "Ich lebe mein Leben." Beobachter sprachen von einem "stillen Outing" Westerwelles. 2004 gelang Westerwelle ein politischer Überraschungs-Coup, indem er im Bündnis mit CDU-Chefin Angela Merkel den wirtschaftsliberalen Horst Köhler zum Bundespräsidenten machte. Die Aktion sollte auch Zeichen sein für die Ablösung von Rot-Grün im Bund. 2005 scheiterte die FDP aber bei der Bundestagswahl erneut am Ziel, die Oppositionsbänke zu verlassen. Die Zugewinne der FDP auf 9,8 Prozent reichten nicht aus für eine schwarz-gelbe Mehrheit. Merkel bildete eine Koalition mit der SPD und wurde Kanzlerin. In den Bundesländern dagegen eilte die FDP von Erfolg zu Erfolg. 2005 gelang an der Seite der Union der historische Machtwechsel in Westerwelles Bundesland NRW.

Großer Triumph im Herbst 2009

Westerwelle war in diesen Jahren – trotz aller zwischenzeitlichen Flauten und Niederlagen – letztlich der unangefochtene Star der FDP. Der schrille Spaßpolitiker war mittlerweile Vergangenheit. Das Image des oberflächlichen Polit-Yuppies, der auch schon mal in den "Big Brother"-Container sprang, schien der Freidemokrat abgestreift zu haben. Im dritten Anlauf gelang Westerwelle dann der ganz große Erfolg. Nicht zuletzt mit seinen weitreichenden Steuerreform-Forderungen als Wahlkampf-Schlager führte der FDP-Chef die Partei bei der Bundestagswahl im Herbst 2009 zurück in die Regierung. 14,6 Prozent der Zweitstimmen bedeuteten das beste Ergebnis der FDP seit Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949. Doch ausgerechnet in der Stunde des größten politischen Triumphs unterliefen Westerwelle nach Meinung einiger Beobachter zwei möglicherweise entscheidende Fehler: Statt die Finanz- und Wirtschaftspolitik zur liberalen Chefsache zu machen, griff der FDP-Chef – in der Tradition der Parteigrößen Scheel und Genscher - nach dem Amt des Außenministers. In den Koalitionsverhandlungen mit der Union und vor allem später im Regierungshandeln konnte die FDP zudem kein echtes Steuersenkungs-Konzept durchsetzen.

"Ihr kauft mir den Schneid nicht ab"

Die Kritik an Westerwelle nahm zu. Parteiinterne Gegner warfen ihm vor, die FDP trete unter seiner Ägide nur noch als Partei der Besserverdienenden auf. Das sozialliberale Profil als Bürgerrechts-Partei sei von Westerwelle vernachlässigt worden. Der Vorsitzende fiel angesichts der mit jeder FDP-Wahlniederlage in den Ländern wachsenden Kritik zurück in alte Muster. Großspurig-arrogant brachte er in einem Interview den Missbrauch des Sozialstaats mit "spätrömischer Dekadenz" in Verbindung. Kritischen Journalisten rief er bei einer Rede aggressiv zu: "Ihr kauft mir den Schneid nicht ab."

Durchwachsene politische Bilanz

Guido Westerwelle am 1.9.2013 in Bonn

2009 wurde Westerwelle Außenminister

Nach zahllosen Attacken aus der eigenen Partei gab Westerwelle im Mai 2011 nach rund einer Dekade als FDP-Vorsitzender auf. Sein Nachfolger Philipp Rösler schaffte keine Wende mehr für die Liberalen – bei der Wahl 2013 fiel die FDP aus Regierung und Parlament. Es war auch das politische Aus für Westerwelle, der sein Regierungsamt behalten hatte. Als Außenminister hinterließ Westerwelle eine durchwachsene Bilanz: Seine Politik der strikten militärischen Zurückhaltung (etwa im Libyen-Krieg 2011) wurde damals von etlichen Politikern und Beobachtern als diplomatischer Fehler bewertet. Als internationalen Erfolg konnte Westerwelle zwischenzeitlich die Wahl Deutschlands als nichtständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat für zwei Jahre verbuchen. An sein Profil als Außenpolitiker wollte er als Privatier mit der Ende 2013 gegründeten "Westerwelle Foundation - Stiftung für internationale Verständigung" anknüpfen. Wenige Monate nach dem Start des Projekts erkrankte Westerwelle.

"Zwischen zwei Leben"

Es wurde still um Westerwelle. Der an Leukämie erkrankte Ex-Außenminister mied öffentliche Auftritte. Westerwelle musste sich an der Universitätsklinik Köln einer Chemotherapie unterziehen. Zudem bekam er dort auch eine Knochenmark-Transplantation. Im Herbst 2015 berichtete Westerwelle in einem Buch erstmals ausführlich über seine Erkrankung an Blutkrebs. "Völlig unvorbereitet, ohne die geringsten Symptome, gewissermaßen zufällig und aus heiterem Himmel", hieß es in dem Buch mit dem Titel "Zwischen zwei Leben". Für die Buch-Präsentation trat der FDP-Politiker wieder in der Öffentlichkeit auf.

Stand: 18.03.2016, 16:20