Straßen top - Anwohner pleite?

Kommune: Straßenbau

Straßen top - Anwohner pleite?

Eigentum verpflichtet - auch in NRW. Denn wenn Gemeinden ihre Straßen erneuern, bitten sie die Anwohner zur Kasse. Auf die kommen dann einmal hohe Belastungen zu. Doch es geht auch anders.

Wenn in NRW Bagger anrollen, um Straßen zu erneuern, dann ist das für Anwohner nicht unbedingt ein Grund zur Freude. Der Grund: Sie müssen die Arbeiten zahlen, oft mehrere 10.000 Euro. So wie im Eifel-Örtchen Gemünd. Dort sind viele Straßen marode, wurden jahrelang nur notdürftig geflickt. Jetzt müssen sie erneuert werden, wie etwa die Straße von Lydia und Rolf Schynkowski. 250.000 Euro soll die Erneuerung ihrer Straße insgesamt kosten. Bezahlen sollen das größtenteils die Anwohner, also auch das Rentnerpaar.

Über 20.000 Euro für neue Straße

Lydia und Rolf Schynkowski

Auf Lydia und Rolf Schynkowski kommen hohe Kosten zu

Lydia und Rolf Schynkowski haben sich schon einmal von der Stadt ausrechnen lassen, was auf sie zukommt: 17.152 Euro zuzüglich Planungskosten. "Meine Frau und ich sind in einem Alter, wo wir Hilfe bräuchten. Nicht nur im Haushalt, sondern auch in der Außenanlage. Das kann ich später dann alles nicht mehr machen. Da brauche ich Hilfe und für die Hilfe braucht man Geld - und dieses Geld habe ich dann nicht mehr", erklärt Rolf Schynkowski. Schon jetzt muss der Rentner seine gehbehinderte Frau pflegen. Das Geld, was sie zurücklegen können, steckt Rolf Schynkowski in die Instandhaltung des alten Hauses. "Ich hätte mir unsere Lebensplanung auch etwas anderes vorgestellt - auch mit Hinblick auf meine Krankheit, meine Beschwerden", klagt Schynkowski.

Gesetz in NRW lässt kaum Spielraum

Udo Meister, Bürgermeister der Stadt Schleiden

Bürgermeister Udo Meister: "Haben keine Wahl"

Doch die Gemeinde hat keine andere Wahl, als die Kosten auf die Anwohner umzulegen. Das verlangt in NRW das Kommunalabgabengesetz (KAG). "Wir sind nach dem KAG zur Veranlagung verpflichtet", erklärt Bürgermeister Udo Meister. Es sei zwar für viele Menschen nicht einfach, diese Beiträge zu stemmen, aber: "Das trifft sie im Regelfall nur einmal im Leben", so der Bürgermeister. Schließlich werde eine Straße nur alle 50 bis 70 Jahre erneuert.

Andere Bundesländer - andere Kosten

Dass es auch anders geht, zeigt Birresborn, ebenfalls eine Eifel-Gemeinde, allerdings in Rheinland-Pfalz. Auch hier wurde eine Straße renoviert. Die Gesamtkosten betrugen 350.000 Euro und damit deutlich mehr als in Gemünd. Doch die Anwohner mussten hier nur zwischen 500 und 700 Euro zahlen.

Hintergrund ist ein anderes Abrechnungssystem: Die Kommune darf die Kosten auf die ganze Gemeinde umlegen, nicht nur auf die wenigen Anwohner. Dort zahlen also alle Bürger immer wieder ein bisschen, statt wenige einmalig hohe Summen. "Ich glaube, es ist für alle leichter zu erklären und leichter zu ertragen", erklärt Bürgermeister Gordon Schnieder. "Denn alle wissen: Irgendwann ist auch meine Straße dran, wo auch ich alleine hätte zahlen müssen. Und so teilt man sich dann gemeinschaftlich auf." Das System berücksichtigt auch diejenigen, die bei der erstmaligen Erschließung ihrer Straße voll zahlen mussten. "Derjenige ist für 15 Jahre vom wiederkehrenden Beitrag freigestellt", erklärt Schnieder.

CDU stellt alte Pläne zurück

Das System konnte sich auch Ina Scharrenbach (CDU) gut vorstellen, heute Bauministerin in NRW, vor vier Jahren noch in der Oppositon. Damals verfasste sie einen entsprechenden Gesetzentwurf, der den Bürgern mehr Gerechtigkeit versprach. Die Lösung sollte so aussehen:

"Das Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) wird bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen um eine Alternative zur Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge ergänzt. Die Städte und Gemeinden erhalten die Option, wiederkehrende Beiträge für innerhalb einer Gemeinde liegende Abrechnungsgebiete zu erheben."

Nach den damaligen Vorstellungen der CDU sollte jeweils vor Ort entschieden werden, "welche Art der Beitragserhebung für die Verhältnisse in der Kommune angemessen ist." Doch der Entwurf wurde damals von Rot-Grün abgelehnt.

Ministerin hat Angst vor Klagen

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU)

Bauministerin Scharrenbach will erst einmal abwarten

Und heute? Bauministerin Scharrenbach will die alten Pläne vorerst nicht weiter verfolgen. "In der damaligen Anhörung zum Antrag der CDU gab es von den Sachverständigen überwiegend eine ablehnende Haltung", erklärt Scharrenbach ihre Kehrtwende. Zudem würde sie nun erst einmal abwarten wollen, welche Erfahrungen andere Bundesländer mit alternativen Regelungen machen. Schließlich würde es bei den wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen auch viele Klagen von Anwohnern geben. "Das ist uns zu unsicher", so die Bauministerin.

Derzeit prüft Schleswig-Holstein eine Regelung, die es Gemeinden erlaubt, mit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen flexibel umzugehen. Und wenn da nicht geklagt wird? "Dann werden wir das noch einmal sehr intensiv diskutieren", verspricht Scharrenbach.

Stand: 01.10.2017, 11:43