WESTPOL: Wer bezahlt die Altlasten von RWE?

Ein riesiger Bagger fährt vor der Kulisse des RWE-Kraftwerkes Niederaußem durch den Tagebau Garzweiler in der Nähe von Grevenbroich Braunkohle.

WESTPOL: Wer bezahlt die Altlasten von RWE?

Von Julian Lang, Bastian Felix Benrath, Nina Magoley

Jahrzehntelang hat RWE viel Geld mit Braunkohle verdient - und dabei den Umstieg auf Erneuerbare Energien praktisch verpasst. Jetzt brechen die Umsätze dramatisch ein. Die Kosten des Ausstiegs wollen Politik und Gewerkschaft nun möglicherweise dem Steuerzahler aufdrücken.

Sein Häuschen ist buchstäblich dabei, zu zerfallen: In manche Risse kann Matthias Brandenburg schon seine ganze Hand schieben, immer wieder zeigen sich neue Schäden. Seit Jahresbeginn gehe es regelrecht "rasant", sagt Brandenburg, der hier in Holzweiler bei Erkelenz seit Jahrzehnten eine Seilwarenfabrik betreibt - ein Familienbetrieb, über Generationen vererbt. Doch jetzt hat er Angst, mit seinem Betrieb schon bald ausziehen zu müssen, um sich und seine Mitarbeiter nicht in Gefahr zu bringen.

Ein breiter Riss in einer Hauswand, Eigentümer Matthias Brandenbrug davor

Klaffende Risse im Haus von Matthias Brandenburg

Ein Sachverständigengutachten, das Brandenburg in Auftrag gab, kam zu dem Schluss: Der nahegelegene Braunkohletagebau in Garzweiler könnte Ursache dafür sein, dass das Haus langsam zerbricht. Brandenburgs Häuschen ist kein Einzelfall: Klaffende Risse und bröckelnder Putz zeigen sich in vielen Häusern rund um den rheinischen Tagebau. Bürgerinitiativen versuchen, den Betreiber RWE dafür in die Verantwortung zu nehmen - doch RWE stellt sich stur. Auch Matthias Brandenburg hat versucht, sich zu wehren. Noch im Februar dieses Jahres bekam er ein Schreiben. Mit seinen Bauschäden habe man nichts zu tun, teilte RWE ihm darin mit. Schon jetzt hat Brandenburg viel Geld in Sicherungsmaßnahmen für sein Haus gesteckt, doch er rechnet damit, dass er seine Bleibe in naher Zukunft ersatzlos aufgeben muss. "Wir bleiben auf einem riesengroßen Kostenberg sitzen, und RWE sieht sich nicht zuständig", sagt er ratlos.

RWE hat sich auf Politik verlassen

Dabei ist die Braunkohle längst ein Auslaufmodell. Mit der von der Bundesregierung eingeleiteten Energiewende ist auch der Ausstieg aus der Braunkohle beschlossen: Ab 2017 sollen die riesigen Kraftwerke nach und nach vom Netz genommen werden. Doch RWE hat viel zu spät auf die Energiewende reagiert, viel zu zögerlich begonnen, in das Geschäft mit den Erneuerbaren Energien einzusteigen. Auch der Unterstützung durch die Politik in NRW konnte sich der Konzern viele Jahre lang ziemlich sicher sein. Braunkohle müsse noch "langfristig" in den Energiemix mit einbezogen werden, findet beispielsweise NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) noch heute. Und: Die Landesregierung NRW werde die Voraussetzungen dafür schaffen, dass auch im Tagebau Garzweiler bis Mitte des Jahrhunderts Braunkohle gefördert werden kann, sagt Duin im WESTPOL-Interview.

Michael Vassiliadis, Chef der IG BCE

Will Arbeitsplätze erhalten: Michael Vassiliadis, Chef der IG BCE

Damit das trotz schlechter Geschäftszahlen bei RWE - zuletzt kündigte das Unternehmen an, den Aktionären erstmals keine Dividende auszuzahlen - auch funktioniert, hat der Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, eine Idee: Die Energiekonzerne sollen ab jetzt in einen privaten Fonds einzahlen, aus dem dann der Betrieb und eines Tages auch der Rückbau der Anlagen bezahlt werden können. Während andere große Energiekonzerne längst kräftigen Umsatz mit Erneuerbaren Energien machen, will Vassiliadis mit dem Fonds sicherstellen, dass die Beschäftigten in der Braunkohlewirtschaft bis 2047 ihre Jobs behalten.

NRW-Wirtschaftsminister Duin: "Guter Vorschlag"

Garrelt Duin im Westpolinterview

Angetan von der Fonds-Idee: NRW-Wirtschaftsminister Duin

Beim sozialdemokratischen NRW-Wirtschaftsminister Duin stößt diese Idee prompt auf Zustimmung. Er hält den Fonds für einen "guten Vorschlag", um sicherzustellen, dass "die Unternehmen, die Braunkohle fördern und verstromen, überlebensfähig sind". Zwar räumt Duin auf Anfrage von WESTPOL ein, dass die Unternehmen "nicht nur kluge Entscheidungen getroffen haben in den vergangenen Jahren". Die Politik dürfe aber keine Entscheidungen treffen, "die dann zum Aus solcher Unternehmen führen".

Dabei ist es mehr als fraglich, wieviel Gewinn RWE zukünftig überhaupt noch bleiben wird, um in den geplanten Fonds einzuzahlen. Sein Konzept sehe "keinen Cent Staatsgeld vor", beteuert Gewerkschafter Vassiliadis im WESTPOL-Interview - "wenn es gut läuft". Und dann folgt das Kleingedruckte: "Nur im 'Worst Case', wenn die Unternehmen das nicht mehr tragen können, dann wird auch der Staat haften", sagt er. Die Energiewende, so räumt dann auch Minister Duin im Interview, sei eben "nicht zum Nulltarif zu haben". Verblüffend seine Lösung mit Blick auf die eventuell betroffenen Steuerzahler: Umso wichtiger sei es eben, dass weniger Strom verbraucht würde.

Grüne: "Die Braunkohle ist fertig"

Kritiker befürchten in der Tat, dass am Ende die Steuerzahler für den RWE-Fonds aufkommen müssten. Er sei skeptisch, ob RWE das Geschäft mit der Braunkohle überhaupt noch lange führen kann, sagt der Grüne Landtagsabgeordnete Reiner Priggen: "Die Braunkohle ist fertig." Zwar müssten sozialverträgliche Lösungen für den Verbleib der Beschäftigten aus diesem Segment gefunden werden, dennoch sei die Idee des Fonds "absurd". RWE sei von seinem Management "25 Jahre lang systematisch zugrunde gerichtet worden" - ohne Geschäftsmodell für die Zukunft und mit Sanierungskosten auch im Steinkohlebergbau, die Priggen auf mindestens 15 Milliarden Euro schätzt. Wenn RWE vorhabe, seine "schmutzigen Kraftwerke" noch viele Jahre betreiben zu wollen, sei eine Pleite des Konzerns durchaus denkbar, sagt Priggen.

Dirk Jansen vom BUND in NRW

"Unverfrorener Vorschlag": Dirk Jansen vom BUND in NRW

"Geradezu unverfroren" findet Dirk Jansen von der Naturschutzorganisation BUND in NRW den Vorschlag der Gewerkschaft. Auch er geht fest davon aus, dass RWE den geplanten Fonds nicht ausreichend bedienen könnte. Nach Ansicht des Klimaschützers reichen die Rücklagen nicht für die sogenannten "Ewigkeitskosten" aus - deren Höhe im Übrigen bis heute noch nicht ermittelt worden seien. Auf WESTPOL-Anfrage gibt RWE an, 2,4 Milliarden Euro an Rückstellungen zur "finanziellen Vorsorge für die künftige Erfüllung bergbaulicher Verpflichtungen" ausgewiesen zu haben. Der BUND geht dagegen von bis zu fünf Milliarden Euro aus, die benötigt werden. Schon heute könne RWE aber gerade noch die Betriebskosten für die überalterten Kraftwerke im Rheinland decken, sagt Jansen. Mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien werde die Auslastung dieser Werke weiter abnehmen. "RWE hat jahrzehntelang unter Ausbeutung der gesamten Region Milliardengewinne gescheffelt, jetzt soll ihnen das Ende der Braunkohle auch noch mit Steuergeldern versüßt werden."

Gesellschaft soll für Fehler der Energieunternehmen zahlen

Auch Energiewirtschaftsexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung hält den Vorschlag der Gewerkschaft für unrealistisch. Zum einen widerspreche es den Klimazielen der Bundesregierung, die klimaschädlichen Kraftwerke noch so lange am Netz zu halten. Die wirtschaftliche Lage von RWE sei "denkbar schlecht". Die "Ewigkeitskosten" der Braunkohlewirtschaft würden ohnehin von der Gesellschaft getragen, sagt Kemfert - zum Teil durch überhöhte Strompreise. Energieunternehmen wie RWE, die jahrzehntelang "gigantische Gewinne eingefahren haben", hätten es versäumt, die Chancen der Energiewende zu nutzen, "und wollen jetzt der Gesellschaft die Kosten für diese Fehlentscheidungen auflasten".

Auf WESTPOL-Nachfrage zur Fonds-Idee der Gewerkschaft gibt RWE keine Antwort. Währenddessen muss Matthias Brandenburg mit ansehen, wie sein Haus zerfällt – er hat kaum noch Hoffnung, dass RWE jemals dafür bezahlen kann, selbst wenn der Konzern die Schäden anerkennt. Am Ende muss er als Steuerzahler womöglich sogar für RWE bezahlen.

WESTPOL: Weitere Themen der Sendung am 06.03.2016

Außerdem fragen wir nach, wieviel Kunst sich NRW leisten kann. Wir berichten über die rasant wachsende Kinderarmut und darüber, wie Bürgern häufig trotz Informationsfreiheitsgesetz die Transparenz verwehrt wird. Ein weiteres Thema: Wie in Witten rechte "Bürgerschutztruppen" mobil machen.

Stand: 03.03.2016, 19:07