Wie NRW marode Atomkraftwerke beliefert

Uran-Wiederaufbereitungsanlage Urenco in Gronau

Wie NRW marode Atomkraftwerke beliefert

Nach der Atomkatastrophe in Fukushima stand fest: Deutschland steigt aus der Atomenergie aus. Für NRW gilt das aber offenbar nicht. Wie WESTPOL-Recherchen zeigen, wird in Gronau immer noch Uran angereichert - das zum Teil sogar in den belgischen Pannenreaktoren Tihange und Doel landet.

Fünf Jahre ist es mittlerweile her, dass die Welt eine andere wurde: Nach der Explosion des Atomkraftwerks im japanischen Fukushima, die weite Teile der Landschaft und Städte drumherum unbewohnbar machte, beschloss die Bundesregierung innerhalb kürzester Zeit, was vielen bis dahin undenkbar schien: Den totalen Ausstieg aus der Atomenergie. Mehrere Atomkraftwerke wurden sofort stillgelegt, bis Ende 2022 sollen auch die letzten deutschen Meiler vom Netz gehen. Ebenfalls zum Ausstiegsplan gehört, dass die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau bis 2017 "rechtssicher" beendet werden soll. So steht es im Koalitionsvertrag der Rot-Grünen Landesregierung.

Urananreicherung in Gronau: Keine Anzeichen von Stilllegung

Doch danach sieht es in Gronau so gar nicht aus. Im Gegenteil: Die Firma Urenco, die die dortige Anreicherungsanlage betreibt, hat sogar gerade noch eine weitere Lagerhalle gebaut, in der künftig Uranoxid - nachbearbeiteter Atommüll - gelagert werden kann. Das Geschäft scheint zu boomen: die Zahl der Mitarbeiter bei Urenco hat sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt, etwa jedes zehnte Atomkraftwerk weltweit wird aus NRW beliefert.

Udo Buchholz, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz

Umweltaktivist Udo Buchholz: Mehr Transporte als bisher

Von Atomausstiegsstimmung keine Spur, sagt auch Umweltschützer Udo Buchholz vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU): Die Anlage sei weiter ausgebaut worden, "wir haben den Eindruck, dass bei den Transporten mehr rollt, als in der Vergangenheit". Besonders pikant aber ist, was WESTPOL-Recherchen jetzt ergaben: Angereichertes Uran wird von Gronau aus auch in die belgischen Pannenreaktoren Tihange und Doel geliefert. "Die belgische Kernkraftwerkbetreibergesellschaft Synatom ist ein Kunde von uns", bestätigt Joachim Ohnemus, Urenco-Direktor am Standort Deutschland, ohne Umschweife im WESTPOL-Interview, "wir liefern da hin". Als Tochterfirma des belgischen Energieunternehmens Electrabel ist Synatom für das Segment der Atomenergie zuständig - und auch für die Versorgung der beiden belgischen Meiler Tihange und Doel.

Doel Reaktor Nr. 3, Reaktor Nr. 2 der Tihange Anlage, Antwerpen

Tickende Zeitbombe: Atomkraftwerk im belgischen Doel

Immer wieder in der letzten Zeit waren die beiden maroden Meiler, die nachweislich voller Risse sind, wegen Störfällen in den Schlagzeilen, mussten wiederholt vom Netz genommen werden. Atomkraftgegner, aber mittlerweile auch Nachbarkommunen wie Aachen oder Düsseldorf fordern die sofortige Stilllegung und warnen davor, dass im Fall eines größeren Atomunfalls in Belgien auch weite Teile Nordrhein-Westfalens von einer radioaktiven Katastrophe bedroht wären.

Urenco: Belgische Atomaufsicht wird schon aufpassen

Joachim Ohnemus, Urenco-Direktor am Standort Deutschland

Dass diesen über 40 Jahre alten Atomkraftwerken mittlerweile auch von vielen Experten ernsthaftes Gefahrenpotential zugeschrieben wird, scheint Urenco-Chef Ohnemus nicht zu beunruhigen. Die belgische Atomaufsicht, so gibt er sich zuversichtlich, werde dafür sorgen, dass "entsprechende Maßnahmen getroffen" würden, damit die Anlagen "sicher betrieben" werden können. Schließlich, sagt er noch, hätte nicht nur die belgische Regierung, sondern auch die deutsche dem Geschäft zugestimmt.

Grüner NRW-Umweltminister kann nichts tun?

NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne)

Gibt sich machtlos: Umweltminister Remmel

Noch im vergangenen Oktober hat NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) das Urenco-Werk in Gronau besucht. Angesprochen auf die Zusage im Koalitionsvertrag zur "rechtssicheren" Beendigung gibt sich Remmel machtlos und verweist nach Berlin: Die Umsetzung des Atomausstiegs unterliege dem Bundesrecht. Die Bundesregierung sehe in diesem Fall offenbar "keinen Handlungsbedarf", sagt er im WESTPOL-Interview, das sei "bedauerlich".

Gemeinsam mit der Landesregierung Rheinland-Pfalz will NRW Beschwerde gegen den Betrieb der umstrittenen Atomkraftwerke in Belgien bei der Europäischen Kommission und bei den Vereinten Nationen einlegen. Beide Länder äußern darin Zweifel nicht nur an der Sicherheit der alten Anlagen. NRW und Rheinland-Pfalz würden zu den "erheblich betroffenen Gebieten gehören, wenn es bei den Uralt-Reaktoren zu einem nuklearen Ernstfall kommt und radioaktive Stoffe frei gesetzt werden".

"NRW ist verpflichtet, zu handeln"

Hans-Peter Schwintowski, Professor für Rechtswissenschaften, Humboldt-Universität Berlin

NRW kann sehr wohl handeln: Rechtsprofessor Schwintowski

Grüner Protest also vom Land NRW gegen Atomkraft einerseits, und andererseits keine rechtliche Handhabe, um das Geschäft mit den Brennstäben aus Gronau zu stoppen? Das sieht Hans-Peter Schwintowski, Rechtsprofessor an der Humboldt-Universität in Berlin, anders: Wenn die Landesregierung die Lieferung von Uranbrennstäben an Atomkraftwerke, die nach Experteneinschätzung als gefährlich gelten, wirklich beenden wollte, gebe es durchaus Handlungsmöglichkeiten, meint er. Denn nach dem Atomgesetz und auch nach dem Europäischen Vertrag sei sie sogar dazu verpflichtet, so Schwintowski, da Experten längst nachgewiesen haben, dass durch einen Reaktorunfall in Belgien auch das Leben und die Gesundheit der Menschen in Deutschland gefährdet sein kann.

Atomkraftgegner fürchten, "dass NRW viel tiefer in den Betrieb der belgischen Reaktoren verstrickt" sei, als öffentlich bekannt, sagt Matthias Eickhoff vom Umweltschützerbündnis BBU. Von der Landesregierung als Atomaufsicht fordert das Bündnis die sofortige Einstellung der Uran-Lieferungen aus Gronau an die maroden AKWs in Belgien.

Bis zur Katastrophe in Fukushima habe Urenco auch den japanischen Betreiber Tepco mit Uranbrennstäben beliefert, sagt Eickhoff. Bleibt zu hoffen, dass diesmal nicht erst ein Atomunfall das gefährliche Geschäft beenden wird.

WESTPOL: Weitere Themen der Sendung am 13.03.2016

Wenn die Energie schwindet: Flüchtlingshelfer zwischen Enttäuschung und Durchhaltewille. Wir berichten über Operationen, die eigentlich gar nicht nötig sind und darüber, warum Schulessen oft so schlecht ist und sich daran nichts ändert. Außerdem: Stiefkind Kripo - Personalmangel und schlechte Bezahlung statt effektiver Kriminalitätsbekämpfung.

Stand: 13.03.2016, 09:00