Billiglöhne in Flüchtlingsunterkünften

Notunterkunft in der Javelin Kaserne

Billiglöhne in Flüchtlingsunterkünften

Nach Misshandlungs-Skandalen in Flüchtlingsunterkünften sollte die Sicherheit verbessert werden: Das Land hatte Qualitätsstandards für Sicherheitsunternehmen festgelegt – die nach Westpol-Recherchen aber unterlaufen werden.

Das Schreiben, das bei der Bezirksregierung Düsseldorf einging, war anonym - doch die Vorwürfe darin konkret: In den Zentralen Unterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge in Viersen und Niederkrüchten würde das Sicherheitspersonal größtenteils mit nur zehn Euro pro Stunde bezahlt. Das aber liegt deutlich unter dem Mindestsatz von 11,24 Euro, der seit Anfang Februar für die Branche gilt.

"8-Punkte-Plan" sollte Missstände beseitigen

Übergriffe in Notunterkünften

Misshandlung eines Flüchtlings in Burbach

Wiederholt hatten Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma in der Unterkunft in Burbach Flüchtlinge misshandelt oder waren durch rechtsextreme Gesinnung aufgefallen. Um die Qualität der Sicherheitsfirmen zu verbessern, hatte die Landesregierung einen "8-Punkte-Plan für Sicherheitsstandards in Asylbewerberunterkünften in NRW" beschlossen: Neben der strengeren Prüfungen von Stellenbewerbern müssen Sicherheitsunternehmen ihren Mitarbeitern seitdem den tariflichen Mindestlohn zahlen. Zudem macht der Plan zur Auflage, dass die Firmen Mitglied im Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) "oder einem vergleichbaren Arbeitgeberverband" sind.

Bezirksregierung zahlt Lohnerhöhung nicht

Die Flüchtlingsunterkunft in Burbach

Flüchtlingsunterkunft in Burbach

Zuständig in den beiden Unterkünften Viersen und Niederkrüchten ist die Firma MSS Security. Die bestätigt auf Westpol-Anfrage zwar, nur zehn Euro Stundenlohn zu zahlen, gibt den Vorwurf aber an ihre Auftraggeberin, die zuständige Bezirksregierung Düsseldorf weiter: Die hätte trotz mehrfacher Aufforderung den Aufschlag bisher nicht ausgeglichen. Man führe derzeit "eine Diskussion mit dem Land NRW bezüglich der neuen Lohngruppe", so die Auskunft.

Firma sei nicht an Tarif gebunden

Doch anscheinend nimmt es das Land nicht so genau mit seinem eigenen "8-Punkte-Plan". Auf Anfrage verweist auch die Bezirksregierung zunächst darauf, dass der neue Tarifvertrag noch nicht für "allgemeinverbindlich" erklärt worden sei. Solange bestehe für MSS Security "nicht die Verpflichtung zur Entlohnung ihrer Mitarbeiter nach der neuen Lohngruppe", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. Außerdem sei die Firma gar nicht Mitglied im BDSW, der die Tarife ausgehandelt hat. Somit sei MSS Security ohnehin nicht an den Tarif gebunden.

"Der billigste soll den Zuschlag bekommen"

Özay Tarim, Verdi Düsseldorf

Tarim: "Täuschung der Öffentlichkeit"

Warum aber beauftragt die Landesregierung eine Sicherheitsfirma, die nicht den geforderten Kriterien entspricht? Weil sie das günstigere Angebot hat, vermutet Özay Tarim, Gewerkschaftssekretär im Verdi-Bezirk Düsseldorf. Offiziell gehe es - vor allem nach dem Skandal in Burbach - um Sicherheit und Qualität, doch in Wirklichkeit entscheide die Landesregierung bei der Vergabe der Aufträge lediglich nach dem Preis: "Der billigste soll den Zuschlag bekommen", sagt Tarim, und spricht von einer "Täuschung der Öffentlichkeit".

Das NRW-Innenministerium erklärt dazu auf WDR-Anfrage, dass bei der Vergabe solcher Aufträge qualitative Mindeststandards erfüllt sein müssten. "Unter allen Anbietern, die die geforderten Mindeststandards erfüllen, erhält der Anbieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot des Zuschlag." Allerdings spielten "unterschiedliche Zuschlagskriterien" eine Rolle. Das Zuschlagskriterium Angebotspreis habe dabei "eine Gewichtung von 40 Prozent".

"Nicht unerhebliches Risiko"

Rainer Ehrhardt, Vizepräsident Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW)

Rainer Ehrhardt, Bundesverband der Sicherheitswirtschaft

Viele Unternehmen im Bundesverband der Sicherheitswirtschaft würden sich mittlerweile gar nicht mehr für die Bewachung von Flüchtlingsheimen bewerben, sagt Rainer Ehrhardt, Vizepräsident des BDSW. Auch er bestätigt: Bei Ausschreibungen sei mittlerweile das wichtigste Vergabekriterium ein möglichst günstiger Preis. Kleinere Unternehmen, die nicht Mitglied im Verband sind, kämen vermehrt zum Zuge: Unternehmen, deren Preiskalkulation es gar nicht ermögliche, die vereinbarten Mindeststandards einzuhalten - weder bei der Betreuung der Flüchtlinge noch bei der Entlohnung der Mitarbeiter.

Stand: 28.05.2017, 14:00