Razzia bei WestLB-Nachfolger Portigon

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Razzia bei WestLB-Nachfolger Portigon

Von Rainer Kellers

  • Razzia am Donnerstag (03.11.2016) in den Räumen der früheren WestLB
  • Es geht um den Verdacht der Steuerhinterziehung mit krummen Aktiengeschäften
  • Staatsanwaltschaft ermittelt gegen fünf ehemalige Vorstandsmitglieder der WestLB

Die Steuerfahndung des Landes hat am frühen Donnerstagmorgen (03.11.2016) die Räume der Portigon AG durchsucht. Einen entsprechenden Bericht des "Spiegels" bestätigte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Zuvor hatte die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft dem WDR gesagt, dass die Schwerpunktabteilung für Wirtschaftsstrafsachen im Einsatz sei.

Steuer-Tricks, die den Staat um Millionen prellen

Die Razzia steht nach Angaben des Finanzministers im Zusammenhang mit dem Verdacht der schweren Steuerhinterziehung mit so genannten Cum-Ex-Geschäften. Das sind Steuer-Deals, bei denen dem Staat bis 2012 ein Milliardenschaden entstanden ist. Im Juni war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen fünf frühere Vorstandsmitglieder der ehemaligen WestLB wegen solcher Cum-Ex-Geschäfte eingeleitet hat.

Hinweise fanden sich auf Steuer-CD

Auf die Spur gekommen waren die Behörden den WestLB-Managern ausgerechnet durch eine so genannte Steuer-CD. Das Land NRW hatte den Datenträger 2015 von einem Insider für fünf Millionen Euro gekauft. Darauf fanden sich unter anderem Informationen zu den Cum-Ex-Geschäften der früheren Landesbank.

Dass die Behörden nun gegen Mitglieder einer ehemaligen Landesbank ermitteln, sieht Walter-Borjans gelassen - obwohl er selbst im Aufsichtsrat der Portigon sitzt. Man dürfe das nicht dramatisieren. Der Fall zeige, dass die Staatsanwaltschaft ohne Ansehen von Personen und Eigentümern gegen Steuertricks von Banken vorgehe, sagte er vor Journalisten in Düsseldorf. Er habe die Bank angewiesen zu kooperieren.

Die WestLB war im Besitz des Landes und der Sparkassen, bis sie 2012 zerschlagen wurde.

Cum-Ex-Geschäfte

Cum-Ex-Aktiendeals sollen von zahlreichen Banken und Kapitalanlagefonds in Deutschland betrieben worden sein. Papiere wurden rund um den Stichtag, an dem die Dividende festgelegt wurde, schnell hintereinander ge- und wieder verkauft. Ziel war die mehrfache Erstattung von Kapitalertragssteuern: Die Finanzämter erstatteten dadurch letztlich mehr Steuern, als sie zuvor eingenommen hatten. Das Bundesfinanzministerium hatte dieses Steuerschlupfloch 2012 nach Milliardenausfällen durch eine Neuregelung der Nachweispflichten geschlossen. Die Fälle aus der Zeit davor beschäftigen aber immer noch die Justiz. Zahlreiche Staatsanwaltschaften ermitteln wegen der dubiosen Aktiengeschäfte.

Stand: 03.11.2016, 13:57