Affäre Wendt wird zum überparteilichen Problem in NRW

Affäre Wendt wird zum überparteilichen Problem in NRW

Von Christian Wolf

Mündliche Absprachen und Beurteilungen in Abwesenheit: In der Affäre um Gewerkschaftschef Wendt ist in NRW viel schief gelaufen - unabhängig von der politischen Herkunft.

Der Fall Rainer Wendt weitet sich immer mehr zu einer überparteilichen Affäre aus. Während der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) über viele Jahre ein Beamtensold erhielt, ohne tatsächlich als Polizist gearbeitet zu haben, gab es Vorgesetzte und Dienstherren aus unterschiedlichen Parteirichtungen. Zudem gab es nie eine offizielle Freistellung und wohl nur mündliche Absprachen. Das ist am Donnerstag (09.03.2017) in der Sitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag deutlich geworden.

"Erhebliche Differenzen" mit Vorgesetzten

Ralf Jäger bei einer Pressekonferenz zum gemeinsamen Einsatz Polizei/Bundeswehr (07.03.2017)

Innenminister Jäger will erst vor zwei Wochen von dem Fall erfahren haben

Laut Innenminister Ralf Jäger (SPD) gab es schon zu der Zeit, als Wendt bei der Polizei in Duisburg arbeitete, "erhebliche Differenzen" mit den Vorgesetzten über den Umfang von Wendts Gewerkschaftsarbeit. Das geht nach Angaben des Ministers aus der Personalakte hervor. 2006 ist CDU-Mitglied Wendt dann zur Polizei nach Mönchengladbach gewechselt. Dort war ein Christdemokrat Polizeipräsident und laut Minister Jäger waren die internen Konflikte beendet. Spätestens zu diesem Zeitpunkt habe sich die Frage der Freistellung "verselbstständigt", so Jäger.

Zwar müsse es irgendwelche Absprachen gegeben haben, die dann aber nur mündlich erfolgt seien. In der Personalakte gebe es keine Belege für eine genehmigte vollständige Freistellung. Zu der damaligen Zeit war der FDP-Politiker Ingo Wolf Innenminister der CDU-geführten Landesregierung. Ab 2007 war Wendt, bis dahin nur Landesvorsitzender der DPolG, auch Bundesvorsitzender der Polizeigewerkschaft.

Beurteilung in Abwesenheit

 Rainer Wendt neben einem Polizeiauto

Im Jahr 2010 wurde Wendt befördert - ohne überhaupt noch zu arbeiten

2010 wurde Wendt dann offiziell von Mönchengladbach zum Landesamt für polizeiliche Dienste nach Duisburg versetzt und kurz darauf sogar befördert. Eine dafür nötige Beurteilung wurde sogar erstellt, obwohl Wendt gar keine Arbeitsleistung erbracht hat. Das Amt wurde damals von Jürgen Mathies geführt, der mittlerweile Kölner Polizeipräsident ist. "Für mich ist das der Hammer: Wendt wird befördert. Wie wird jemand beurteilt, der gar nicht da ist?", äußerte sich die Grünen-Abgeordnete Monika Düker.

Als im Juli 2010 SPD-Mann Ralf Jäger das Innenministerium übernahm, lief die offenbar stille Übereinkunft weiter. Im Innenausschuss beteuerte Jäger am Donnerstag mehrmals, erst vor rund zwei Wochen von der Praxis erfahren zu haben und nie mit Wendt darüber gesprochen zu haben. Wendt selbst behauptet hingegen, dass Jäger informiert gewesen sei. Mittlerweile läuft ein Disziplinarverfahren gegen Wendt, weil er einen gutdotierten Posten als Aufsichtsrat bei der Axa-Versicherung verschwiegen hat. Laut Jäger steht auch zu der Nebentätigkeit nichts in der Personalakte.

Parteien beschuldigen sich gegenseitig

Im Innenausschuss waren beide Seiten bemüht, die Verantwortung dem anderen zuzuschieben. So machten CDU und FDP dem amtierenden Innenminister den Vorwurf, in den mittlerweile sieben Jahren im Amt angeblich nie die Stellung des prominenten Gewerkschafters hinterfragt zu haben. Einige zweifelten sogar an Jägers Aussagen. "Wenn Sie ihre Unterstellung wiederholen, ich hätte davon gewusst, bekommen wir ein Problem miteinander", reagierte Jäger auf die Aussagen eines CDU-Abgeordneten.

Im Gegenzug verwiesen der Minister und seine Parteifreunde auf die Zeit der schwarz-gelben Regierung, als die Entscheidungen in der Sache Wendt getroffen wurden. Der damalige Innenminister Ingo Wolf (FDP) wies diese Darstellung als "unredlich" zurück. "Die Teilzeitbeschäftigung des damaligen (bis 2010) DPolG-Landesvorsitzenden wurde 2001 unter Rot-Grün begründet und ist erkennbar bis heute unter Innenminister Jäger beibehalten worden." Wolf erklärte weiter: "Zwischen Herrn Wendt, der im Übrigen bis 2012 Hauptpersonalratsmitglied war, und mir hat es keine Absprachen zu einer Freistellung gegeben."

Kommentar: Irgendwann kommt alles raus

WDR 4 Zur Sache | 09.03.2017 | 01:47 Min.

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Stand: 09.03.2017, 18:13