Wendt bekommt ein Disziplinarverfahren in NRW

Wendt bekommt ein Disziplinarverfahren in NRW

Von Christian Wolf

  • NRW-Innenministerium lässt Disziplinarverfahren einleiten
  • Grund ist Aufsichtsratstätigkeit bei Versicherungskonzern
  • Wendt macht Einkünfte öffentlich

Dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, droht jetzt Ärger von seinem Dienstherren. Wie das NRW-Innenministerium am Mittwoch (08.03.2017) mitteilte, soll gegen Wendt ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden. Dazu habe man das zuständige Landesamt für Aus- und Fortbildung der Polizei aufgefordert. Grund sei die jetzt bekannt gewordene Aufsichtsratstätigkeit für einen Versicherungskonzern.

Tätigkeit war nicht genehmigt

Im Zuge der Affäre um den Gewerkschaftschef war publik geworden, dass Wendt seit drei Jahren im Aufsichtsrat des Versicherungskonzerns Axa sitzt und dafür 50.000 Euro jährlich bekommt. Ein Axa-Sprecher bestätigte das dem WDR. 2013 habe man die Deutsche Beamtenversicherung übernommen und da sei es naheliegend gewesen, auf Wendts "Know-how" zurückzugreifen.

Wendt machte seine Einkünfte am Mittwoch öffentlich. Wie er dem WDR über seinen Anwalt mitteilte, liegen seine jährlichen Einkünfte bei rund 124.000 Euro brutto. Davon entfallen 3.348,68 Euro pro Monat auf sein Gehalt als Polizeihauptkommissar und 520 Euro auf eine Aufwandsentschädigung seiner Gewerkschaft. Dazu kommen 77.721,13 Euro im Jahr durch seine fünf Funktionen in Gremien. "Im Ergebnis erhält Wendt also Bezüge, welche dem eines Polizeipräsidenten vergleichbar sind", schreibt sein Anwalt.

Da Wendt als Hauptkommissar beim Land beschäftigt ist und dort Beamtensold erhält, hätte er sich die Nebentätigkeit genehmigen lassen und auch die Einkünfte daraus angeben müssen. So steht es im Landesbeamtengesetz NRW. Nach WDR-Informationen wurden aber weder die Tätigkeit noch die Bezüge angezeigt oder genehmigt. Das Innenministerium wollte sich dazu nicht äußern. Erst in der vergangenen Woche war herausgekommen, dass Wendt jahrelang vom Land und von seiner Gewerkschaft bezahlt worden war, obwohl er nicht mehr als Polizist arbeitete.

NRW-Gewerkschafter wenden sich ab

Landesvorsitzender der DPolG Nordrhein-Westfalen ( Deutsche Polizeigewerkschaft Landesverband Nordrhein-Westfalen )

Erich Rettinghaus geht auf Distanz

Auch innerhalb der Gewerkschaft gerät Wendt unter Beschuss. Der NRW-Landesvorsitzende Erich Rettinghaus hat am Mittwoch seinen Rücktritt aus dem DPolG-Bundesvorstand erklärt. Parallel zog sich auch der Rechnungsprüfer der DPolG Bund zurück, der in NRW zeitgleich stellvertretender Vorsitzender ist.

Ohne Wendt namentlich zu erwähnen, heißt es in einer Stellungnahme: "Die Entscheidungen der Bundesleitung zu den jüngsten belastenden und schädigenden Ereignissen können von der DPolG NRW weder mitgetragen noch gutgeheißen werden." Die Bundesleitung hatte sich am Wochenende hinter ihren Vorsitzenden gestellt. Die Führung des NRW-Verbandes kritisiert das "scheibchenweise Bekanntwerden" möglicher Zahlungen. Man erwarte eine Offenlegung aller Einnahmen.

Stand: 08.03.2017, 18:28