Ermittlungen nach Polizeieinsatz gegen Flüchtlingsfamilie in Warburg

Ermittlungen nach Polizeieinsatz gegen Flüchtlingsfamilie in Warburg

  • Verbale und körperliche Übergriffe durch die Polizei in Flüchtlingsheim in Warburg (Kreis Höxter)
  • Auf Videomaterial ist zu sehen, wie ein Polizist die syrische Flüchtlingsfrau zu Boden stößt und bedroht
  • Staatsanwaltschaft ermittelt gegen drei Polizisten

Nach Recherchen von Westpol, "Die Story" und Monitor ist es bei einem Polizeieinsatz am 09. März 2016 in einer kommunalen Flüchtlingsunterkunft in Warburg (Kreis Höxter) zu verbalen und körperlichen Übergriffen durch die Polizei gekommen. Eine Syrerin, alleinerziehende Mutter von drei Kindern, sollte zwangsweise in eine andere Unterkunft gebracht werden. Dem WDR liegt dazu Videomaterial vor. Darauf ist zu sehen, dass ein Polizist der syrischen Flüchtlingsfrau mit den Worten droht: "Wenn sie nicht mitkommt, leg ich sie in Ketten und zerre sie raus. Ist mir scheiß egal. Ich habe keine Zeit und keine Lust. Ich bin auch nicht ihr Freund (…), ist mir auch scheißegal, ob da ein Kind ist, das packe ich auch in Ketten."

Polizist wirft Flüchtlingsfrau zu Boden

Handyvideo der Eskalation

Kurz darauf wird die Familie mit Zwang in den Polizeiwagen gezerrt. Auf dem Videomaterial ist zu sehen, dass ein Polizeibeamter den zwölfjährigen Sohn festhält und ein anderer die Mutter zu Boden stößt. Die Vorfälle während des Polizeieinsatzes bestätigen mehrere Augenzeugen gegenüber dem WDR.

NRW-Innenminister: "Nichts wird unter den Teppich gekehrt"

Laut Staatsanwaltschaft Paderborn wird gegen drei Polizisten ermittelt. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) teilte unterdessen mit: "Nichts wird unter den Teppich gekehrt." Er fügte hinzu: "Die in dem Video dokumentierten verbalen Entgleisungen sind nicht akzeptabel." Es sei Aufgabe jedes Polizisten, "auch in problematischen Einsatzsituationen stets die Lage und sich selbst im Griff zu haben".

Disziplinarverfahren eingeleitet

Polizist droht Flüchtlingsfrau

Angeblich Drohung durch Polizisten

Hintergrund des Einsatzes waren Ereignisse, die bereits einige Tage zurückliegen. Die alleinerziehende Mutter hatte zuvor sexuelle Belästigungen in der Einrichtung durch Mitbewohner beklagt. Als Reaktion darauf entschied die Stadt, die Familie zu verlegen. Der mutmaßliche Täter blieb nach WDR-Recherchen dagegen in der Einrichtung. Die Stadt Warburg wollte den Polizeieinsatz nicht kommentieren. Die Kreispolizeibehörde Höxter hält die im Raum stehenden Vorwürfe nach WDR-Informationen für so gravierend, dass ein Disziplinarverfahren gegen die eingesetzten Polizeibeamten eingeleitet wurde.

Ermittlungen laufen

Am Freitagnachmittag (18.03.2016) teilten Polizei Bielefeld und Staatsanwaltschaft Paderborn mit, dass das Warburger Ordnungsamt am 9. März Beamte der Polizei Höxter "im Rahmen einer Vollzugshilfe" angefordert habe. Bei einem geplanten Umzug von Bewohnern der Flüchtlingsunterkunft Warburg-Dössel sei es zu "Schwierigkeiten" gekommen. "Die Polizeibeamten sollten durch ihr Einschreiten helfen, die Umzugsmaßnahmen nach Warburg-Ossendorf ohne weitere Zwischenfälle zeitnah durchzuführen. Hierbei soll es zwischen drei Polizeibeamten und Zuwanderern zu verbalen und körperlichen Auseinandersetzungen gekommen sein", so die Mitteilung der Behörden. Die Staatsanwaltschaft Paderborn leitete ein Ermittlungsverfahren ein und prüft nun, "ob und inwieweit den am Einsatz beteiligten Polizisten ein strafrechtlicher Vorwurf zu machen ist".

WESTPOL: Weitere Themen der Sendung am 20.03.2016

Die Volksparteien in Katerstimmung, die AFD im Höhenrausch. Nach den Landtagswahlen ist auch in NRW die Stimmung bei den Parteien gedämpft. Welche Rezepte haben CDU und SPD, um Nichtwähler zu aktivieren: Und wie stellt sich die AfD hier im Land nun auf? Westpol mit einem Stimmungsbild. Außerdem: Wie gefährlich sind Fernbusse? Jeder vierte Fernbusfahrer macht zu wenig Pause oder sitzt zu lange am Steuer. Der Fernbusmarkt boomt, allerdings tobt ein enormer Preiskampf. Offenbar zu Lasten der Busfahrer. Und damit auch zu Lasten der Sicherheit?

Stand: 18.03.2016, 17:58