Ausländer sollen Kommunalparlamente wählen dürfen

Ausländer sollen Kommunalparlamente wählen dürfen

Der Ruf nach einem kommunalen Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer in NRW wird lauter. Der Landesintegrationsrat und der Gewerkschaftsbund haben am Freitag (11.03.2016) eine entsprechende Änderung der Landesverfassung gefordert.

Die Verfassungskommission des Landtags befasst sich bereits mit dem Thema. SPD und Grüne unterstützen die Forderung.

Betroffen sind mehr als eine Million Ausländer, die nicht aus einem EU-Land stammen und seit mindestens fünf Jahre in der Kommune leben. NRW wäre das erste Bundesland, das die Verfassung entsprechend ändert. Im Landtag ist dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.

Stand: 11.03.2016, 17:54