Wie wird man Ministerpräsident?

Armin Laschet, sitzt am 24.06.2017 in Neuss auf dem 40. Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU.

Wie wird man Ministerpräsident?

Von Nina Magoley

Heute soll der Landtag den neuen Ministerpräsidenten für NRW wählen. Wahrscheinlichster Kandidat ist Armin Laschet. Absolut sicher ist seine Wahl aber nicht.

Einziger Punkt auf der Tagesordnung der Plenarsitzung an diesem Dienstag (27.06.2017): Die Wahl des neuen Ministerpräsidenten. Als Kandidat gilt, wie üblich, der führende Abgeordnete der Partei, die bei der Landtagswahl am stärksten abgeschnitten hat: CDU-Fraktionschef Armin Laschet.

Laschet kann nur mit hauchdünner Mehrheit rechnen

Christian Lindner (l.) Armin Laschet

Geben sich siegessicher: Christian Lindner und Armin Laschet

Zwar zeigen sich CDU und FDP, die als künftige Regierungskoalition für NRW angetreten sind, schon jetzt vollkommen zuversichtlich, dass Laschet die Wahl gewinnen wird. Die absolute Mehrheit, die er dazu braucht, könnte aber eine knappe sein: Nur, wenn wirklich alle CDU- und FDP-Abgeordneten für ihn votieren, wird er mit dann insgesamt 100 Stimmen genau eine Stimme mehr haben als notwendig.

AfD will gegen Laschet stimmen

Anders als zunächst gemunkelt wurde, wird die rechtspopulistische AfD nicht für Armin Laschet stimmen. In einer Pressekonferenz am Dienstagmittag (27.06.2017) erklärte NRW-Landeschef Marcus Pretzell, seine Fraktion sei nach langer Diskussion zu dem Schluss gekommen, dass man Laschet nicht unterstützen wolle. Er rechne mit 16 Nein-Stimmen aus seiner Partei, so Pretzell.

Wie sind die Wahlregeln?

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen wird nicht von der Bevölkerung NRWs, sondern ausschließlich durch die Mitglieder des Landtags gewählt. Die Wahl ist geheim, Sieger ist, wer dabei die absolute Mehrheit der Stimmen bekommt.

Gelingt das im ersten Wahlgang nicht, können zwei weitere folgen, in denen es ausreicht, wenn mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf einen Kandidaten entfallen. Dabei werden Enthaltungen und ungültige Stimmen nicht mitgezählt. Sollte selbst nach drei Wahlgängen kein eindeutiger Sieger feststehen, kommt es zu einer Stichwahl zwischen den zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen.

NRW-Landtag entschied meist im ersten Wahlgang

Hannelore Kraft (SPD) mit einem Bund roter Rosen.

Hannelore Kraft (SPD) nach der Wahl 2010

Bisher stand in NRW allerdings fast immer bereits nach dem ersten Wahlgang der Sieger fest - mit zwei Ausnahmen: 1966 brauchte der CDU-Politiker Franz Meyers für seine Wiederwahl zur bereits zweiten Legislaturperiode zwei Wahlgänge; auch die jetzt scheidende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) war zu Beginn ihrer ersten Amtszeit 2010 nicht gleich eindeutig gewählt worden, sondern erst im zweiten Durchgang.

Polit-Skandal um den "Heide-Mörder"

Außerhalb NRWs kam es einmal zu einem spektakulären Showdown im Landtag von Schleswig-Holstein: Die als sicher geltende Kandidatin für das Ministerpräsidentenamt, Heide Simonis (SPD), scheiterte 2005 an der Stimme eines Abweichlers aus ihrer eigenen Partei. Ganze vier Wahlgänge lang kämpfte Simonis damals, am Ende musste sie den Posten ihrem Gegenkandidaten der CDU, Peter Harry Carstensen, überlassen. Der bis heute unbekannte Abweichler ging als "Heide-Mörder" in die politische Geschichte ein.

Sollte Laschet die Wahl gewinnen, wird er ab sofort in oberster Instanz für die Geschicke des Landes zuständig sein. Erst dann ist die bisherige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) aus ihrem Amt entlassen. Im Anschluss an die Wahl ist ein Empfang des neuen Landtagspräsidenten in der Bürgerhalle geplant. Am Freitag, 30. Juni 2017, wird dann der neu gewählte Ministerpräsident und das neue Landeskabinett vereidigt.

Details zu ihren teils neu definierten Ministerien und deren Besetzung wollen die Koalitionspartner CDU und FDP erst nach der Ministerpräsidentenwahl bekannt geben. CDU-Fraktionschef Armin Laschet hatte eine "Aufholjagd in NRW" angekündigt, bei der vor allem Ökonomie und Ökologie "versöhnt" werden sollen.

Stand: 27.06.2017, 06:00