Videoüberwachung soll ausgeweitet werden

Ein Hinweisschild auf die Videobeobachtung steht auf der Bolkerstraße in Düsseldorf

Videoüberwachung soll ausgeweitet werden

Von Conny Crumbach

In Zukunft sollen mehr Brennpunkte in NRW mit Kameras überwacht werden. Im Nachtragshaushalt des Landtages sind dafür insgesamt 5,5 Millionen Euro vorgesehen. In welchen Städten die Videoüberwachung dann eingesetzt wird, wollte die Landesregierung noch nicht bekanntgeben.

Die 5,5 Millionen Euro für die Videoüberwachung sind Teil eines Sicherheitspakets, das die Landesregierung im Januar angekündigt hatte. Das Paket ist eine Reaktion auf die Übergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht. In welchen Städten es in Zukunft Kameras an besonders gefährlichen Orten geben soll, wollte die Landesregierung noch nicht sagen. Lediglich die Kölner Ringe hatte Innenminister Ralf Jäger (SPD) bereits im Januar ins Gespräch gebracht. Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte dem WDR am Dienstag (01.03.2016), zunächst müssten die lokalen Polizeibehörden Bedarf anmelden. Die Anträge würden anschließend geprüft. Daher könne es noch eine Weile dauern, bis tatsächlich neue Videokameras an Kriminalitätsschwerpunkten installiert werden. Auch wie viele Orte mit dem geplanten Budget überwacht werden können, sei noch nicht endgültig geklärt.

Mönchengladbach: Videobeobachtung seit 2004

Aktuell gibt es in NRW nur zwei Orte, die von der Polizei mit Kameras überwacht werden - in Düsseldorf und Mönchengladbach. In der Mönchengladbacher Altstadt sind bereits seit 2004 insgesamt sieben Kameras installiert. "Das hat vor allem dafür gesorgt, dass die Zahl der Gewaltdelikte zurückgegangen ist", sagt Thomas Krüger von der Polizei Mönchengladbach. Er legt Wert darauf, von Videobeobachtung anstatt von Videoüberwachung zu sprechen - denn: die Kameras in der Altstadt sind nur jeden Freitag und Samstag von 22 Uhr bis 8 Uhr morgens eingeschaltet, außerdem verfolgt ein Beamter die Aufzeichnungen live mit. "Grundvoraussetzung ist, dass ein Beamter die Aufzeichnung beobachtet und sich auch Beamte in der Nähe der Kameras aufhalten. Denn die müssen - zum Beispiel bei einer Schlägerei - sofort eingreifen können", erklärt Krüger. So ist die Videobeobachtung in Mönchengladbach Teil eines Gesamtkonzepts - und so soll sie laut Polizeigesetz NRW auch eingesetzt werden. Geht die Kriminalität in dem überwachten Bereich deutlich und dauerhaft zurück, müssen die Kameras übrigens nach einer Übergangszeit wieder abgebaut werden.

Daten werden nach 14 Tagen gelöscht

Die Bilder, die die Kameras in Mönchengladbach an den Wochenenden filmen, werden nach Angaben der Polizei insgesamt 14 Tage gespeichert. Nur wenn es eine Strafanzeige gibt, werden sie nicht gelöscht. Trotzdem kritisieren Datenschützer den vermehrten Einsatz von Kameras im öffentlichen Raum zum Teil scharf. Auch die NRW-Datenschutzbeauftragte Helga Block blickt kritisch auf die Ausweitung der Videoüberwachung: "Gerade in Zeiten der Verunsicherung und der Sorge um die innere Sicherheit sehe ich die Gefahr, dass die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger ins Hintertreffen geraten", teilte sie dem WDR am Dienstag (01.03.2016) mit. Ein Argument: Die Kameras würden lediglich zu einer Verlagerung der kriminellen Aktivitäten führen.

Tatsächlich sieht diese Gefahr auch Thomas Krüger. Es komme jetzt darauf an, die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu wahren, mahnt Block. Auch in Mönchengladbach sieht man die Kameras trotz erfolgreichen Einsatzes nicht als Allzweckwaffe gegen Kriminalität und Gewalt. Auf die Frage, ob die Polizei Mönchengladbach sich mehr Kameras in der Stadt wünscht, sagt er: "Es gibt nur wenige Ort, an denen Videobeobachtung effektiv eingesetzt werden kann." Wenn es etwa um das Dealen von Drogen auf Straßen und Plätzen gehe, würden Kameras tatsächlich oft nur zu einer Verlagerung der Szene führen, so Krüger. Die Lage sei da aber von Stadt zu Stadt unterschiedlich und müsse in jedem Einzelfall genau geprüft werden.

Stand: 01.03.2016, 16:51