Extremisten auf dem Vormarsch

Extremisten auf dem Vormarsch

Von Rainer Kellers

  • Innenminister Reul stellt Verfassungsschutzbericht 2016 vor.
  • Zahl politisch motivierter Kriminalität ist gestiegen.
  • Reul gibt Reisehinweis für Türkei und Russland heraus.

Die Gewaltbereitschaft von Extremisten hat in NRW auch im vergangenen Jahr zugenommen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor, den Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag (05.10.2017) in Düsseldorf vorgestellt hat.

Mehr politisch motivierte Gewalttaten

Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten ist demnach 2016 auf 883 gestiegen. 2015 waren es 772 Gewalttaten. Innerhalb von zehn Jahren hat sich die Zahl von 349 mehr als verdoppelt. "Der Extremismus ist die größte Herausforderung unserer Zeit", sagte Reul. Die Behörden seien "außerordentlich beunruhigt".

Zugenommen hat besonders die Gewaltkriminalität von Rechtsextremen - von 289 Fällen im Jahr 2015 auf 381 im vergangenen Jahr. Mit Sorge beobachtet der Verfassungsschutz dabei die Entwicklung bei den sogenannten Reichsbürgern, von denen aktuell 2.200 in NRW gemeldet sind. Nicht beobachtet wird die AfD.

Details zu "Reichsbürgern"

Die Polizei ist derzeit dabei, Schießsport- und Schützenvereine anzusprechen und vor möglichen "Reichsbürgern" zu warnen. Sie könnten versuchen, über die Vereine legal an Waffen zu kommen, so NRW-Innenminister Reul.

Das Innenministerium hat einen Flyer mit Infos über "Reichsbürger" an alle Behörden verteilt. Sie lehnen das Grundgesetz ab und kommen deshalb immer wieder in Konflikt mit Behörden.

Details zur AfD

Der Verfassungsschutz beobachtet nach wie vor die Linkspartei, aber nicht die AfD. Es gebe keine ausreichenden Hinweise, die eine Beobachtung der AfD rechtfertigen, sagte Reul. Die Partei sei als Ganzes nicht als rechtsextrem einzustufen. Allerdings verfolgten die Behörden genau den steigenden Einfluss der Patriotischen Plattform, einem Verein von Mitgliedern des rechten Flügels der Partei.

Zurückgegangen ist hingegen die Zahl der Gewalttaten von Linksextremen (von 401 auf 276). Reul erklärte den Rückgang dadurch, dass 2016 in NRW keine großen Protestveranstaltungen wie das Klimacamp gegen den Braunkohletagebau in Garzweiler stattgefunden hatten.

Gleichwohl plant der neue Innenminister ein neues Aussteigerprogramm für Linksextreme. Ähnliches gibt es bereits für Rechtsextremisten und Salafisten.

NRW-Innenminister Reul (CDU) über den neuen NRW-Verfassungsschutz: Die Gefahren sind gewachsen

03:36 Min.

Immer mehr gewaltbereite Frauen unter den Salafisten

Die Salafisten in NRW verzeichnen weiter Zulauf. Mit Stand Oktober 2017 zählen die Behörden laut Reul rund 3.000 extremistische Salafisten. 780 davon seien gewaltbereit. Auffällig sei eine starke Zunahme gewaltbereiter Frauen und minderjähriger Salafisten, sagte der Innenminister. 240 Personen werden als Gefährder eingeschätzt. Ihnen trauen die Sicherheitsbehörden einen Terror-Anschlag zu.

Mehr Gewalt seit dem Putschversuch in der Türkei

Sprunghaft angestiegen ist die Zahl der nicht-islamistischen Gewalttaten von Ausländern (von 59 auf 205). Das hänge vor allem mit der Situation in der Türkei seit dem gescheiterten Putsch zusammen, sagte Reul. Seitdem stellen die Behörden eine stark gewachsene Gewaltbereitschaft unter den verfeindeten Gruppen aus der Türkei fest.

Der Verfassungsschutz beobachtet auch stärkere Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in NRW. Das Innenministerium hat deshalb am Donnerstag per Erlass allen Mitarbeitern deutscher Behörden Sicherheitshinweise für Reisen in die Türkei und nach Russland übermittelt.

Details zu Reisehinweisen

Beamte aus NRW seien bei der Einreise in die Türkei und Russland "besonders liebevoll behandelt" worden, sagte NRW-Innenminister Reul. Sie sollten offenbar geheimdienstlich ausgeforscht und abgeschöpft werden. Dabei seien auch Drohungen ausgesprochen worden.

Die NRW-Landesregierung hat deshalb per Erlass Reisehinweise für Beamte aus Nordrhein-Westfalen herausgegeben. Wer in sicherheitsrelevanten Bereichen arbeitet, etwa bei der Polizei oder dem Verfassungsschutz, ist angehalten, Schutzvorkehrungen zu treffen. So sollten keine Dienst-Handys in diese Länder mitgenommen werden, weil gegnerische Geheimdienste sie auslesen könnten.