NRW-Frauenförderung: Gericht stoppt mehrere Beförderungen

Gericht stellt Beschneidung unter Strafe

NRW-Frauenförderung: Gericht stoppt mehrere Beförderungen

Seit dem 1. Juli sollen weibliche Landesbeamte bei "im Wesentlichen gleicher Eignung" bevorzugt befördert werden. So sieht es ein neues Gesetz vor. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf erklärte am Montag (05.09.2016) derartige Beförderungen für verfassungswidrig.

Kriterien der Beförderungsbestimmungen seien Bundessache, befanden die Richter. Sie stoppten am Montag die Beförderung mehrerer Polizistinnen (Az.: 2 L 2866/16) auf Antrag eines männlichen Mitbewerbers. Das Land könne gegen diese Entscheidung im Eilverfahren innerhalb eines Monats Revision beim Oberverwaltungsgericht einlegen, sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts.

Das NRW-Innenministerium will den Gerichtsbeschluss zunächst genau prüfen. "Wir werden die Beschlussgründe auswerten und gegebenenfalls den Rechtsmittelweg beschreiten", so ein Sprecher des Innenministeriums zum Urteil. "Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Professor Hans-Jürgen Papier hat im Gesetzgebungsverfahren ein Gutachten für das Innenministerium erstellt. Darin hat er die Gesetzgebungskompetenz des Landes geprüft und bejaht."

Laut Bundesgesetz sind Beförderungen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf das Geschlecht vorzunehmen. Für einschränkende landesrechtliche Regelungen sei kein Raum, urteilten die Richter.

Weitere Klagen laufen

Gewerkschaften hatten das "Dienstrechtsmodernisierungsgesetz" der rot-grünen Landesregierung als ungerecht gegenüber männlichen Bediensteten kritisiert. Seit Monaten fordern sie Korrekturen an der Novelle. Die Regierung hält jedoch an der Reform fest, um Frauen besonders zu fördern. Die bisherigen Regelungen seien nicht ausreichend gewesen, um den Frauenanteil in den Behörden zu erhöhen. Vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf sind nach Angaben einer Gerichtssprecherin weitere Klagen anhängig. Der politische und juristische Streit dürfte also weitergehen.

Stand: 05.09.2016, 18:06