Spitzelaffäre: NRW-Behörden begannen erst spät, Betroffene zu warnen

Spitzelaffäre: NRW-Behörden begannen erst spät, Betroffene zu warnen

Spionagevorwürfe belasten die deutsch-türkischen Beziehungen. Offenbar haben NRW-Behörden viele Betroffene nach Westpol-Recherchen verspätet oder gar nicht gewarnt.

Ercan Karakoyun und Genc Osman Esen ausspioniert

Genc Osman Esen (l.) und Ercan Karakoyun (r.)

Beschattet und ausspioniert vom türkischen Geheimdienst - mitten in Deutschland: Ercan Karakoyun und Genc Osman Esen - beide aktiv in der Gülen-Bewegung. Sie stehen auf der türkischen Spionageliste. Die beiden Männer sind nur zwei von rund 150 Betroffenen allein in NRW. Sie hatten es schon befürchtet, denn in der Türkei gelten sie derzeit als Staatsfeinde.

Akute Angst

"Für mich war es keine Überraschung, da ich ohnehin seit Juli 2015 ein Einreiseverbot habe", sagt Karakoyun im Westpol-Interview. Er ist Vorsitzender der Stiftung "Dialog und Bildung". Das jetzt bekannt gewordene "Ausmaß" aber findet Karakoyun "erschreckend". Die Verunsicherung sei groß. Auch Esen, Sprecher des Rumiforums am Rhein, sagt zu Westpol: "Die Angst ist jetzt natürlich akuter". Wenn er im Auto sitzt und jemand zu nah auffährt, schaut er besorgt in den Rückspiegel.

Abgeordnete aus Herne ausspioniert

Michelle Müntefering

SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering

Die Hetze gegen Kritiker des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan nimmt vor dem Referendum in der Türkei zu. In dieser Woche wurde bekannt, dass der türkische Geheimdienst in NRW rund 150 Erdoğan-Kritiker ausspioniert hat - darunter auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering aus Herne.

Wahlkabine mit Türtkeifahne

Vor dem Referendum werden Erdogan-Kritiker unter Druck gesetzt

Die Liste des türkischen Geheimdienstes MIT war Mitte Februar am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz an den BND übergeben worden. Die aufgeführten Personen werden vom MIT als Anhänger oder Unterstützer des Predigers Fethullah Gülen angesehen.

Was die Gülen-Bewegung mit Religion zu tun hat

Späte Warnungen

Dass sie ausspioniert werden, haben Esen und Karakoyun von Journalisten erfahren. Selbst gesehen haben sie die Liste noch nicht - auch nicht von den Behörden. Obwohl der Bundesnachrichtendienst seit Mitte Februar im Besitz der Listen sind, wurde beispielsweise das Rumiforum in Düsseldorf erst vor wenigen Tagen von der NRW-Polizei über den Vorgang informiert. Ein Sprecher des Landesinnenministeriums sagte, die Listen seien bis 13. März in Düsseldorf vorgelegt worden; ab dann seien die Betroffenen informiert worden.

Wirklich Spitzel am Werk?

Anhänger des türkischen Staatspräsidenten warten am 31.07.2016 in Köln auf den Beginn der Pro-Erdogan-Demonstration.

Erdogan-Unterstützer bei einer Demo 2016 in Köln

Gerätselt wird über den Hintergrund der Aktion. War die Übergabe der Geheimdienstliste "nur" eine Provokation, um Erdoğan-Gegner an den Pranger zu stellen und Deutschland zu bezichtigen, angeblich nichts gegen vermeintliche Terroristen zu unternehmen? Ihm jedenfalls sei noch unklar, ob es einfache Namenslisten seien, so Karakoyhun, "oder ob es tatsächlich Agenten und Spitzel gab, die uns verfolgt und ausspioniert haben".

Die Türkei-Expertin Dilek Kurban von der Hertie School of Governance sagt im Westpol-Interview zur Spitzelaffäre, dass alle Oppositionellen und zehntausende Unschuldige vom Erdoğan-Regime als "Terroristen" diffamiert und verfolgt würden - darunter seien auch Gülen-Anhänger. Dabei sei nach wie vor nicht bekannt, ob wirklich Gülen-Anhänger in den gescheiterten Putsch 2016 verwickelt waren.

Zahlreiche deutsche Politiker verurteilten das Vorgehen der türkischen Regierung. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) äußerte sich unter anderem via Twitter:

Abstimmung über Zukunft der Türkei

Nach Ende der 14-tägigen Wahlfrist am 9. April werden die Urnen in die Türkei geflogen, erst dort wird ausgezählt. Gut 1,4 Millionen Türken sind bundesweit wahlberechtigt, davon rund 500.000 in Nordrhein-Westfalen. Mit dem Verfassungsreferendum will Erdoğan die Einführung eines Präsidialsystems durchsetzen. Gegner befürchten, dass der Türkei eine Diktatur drohen könnte.

Stand: 02.04.2017, 06:00