Landtag spricht sich gegen türkische Wahlkampfauftritte aus

Landtag spricht sich gegen türkische Wahlkampfauftritte aus

Wahlkampfauftritte von Erdogan-Ministern sind bei NRW-Landespolitikern nicht erwünscht. Innertürkische Konflikte sollen nicht auf deutschem Boden ausgetragen werden.

Vor dem umstrittenen Verfassungs-Referendum in der Türkei solle es keine Wahlkampfauftritte von türkischen Minister in Deutschland geben – dafür hat sich der nordrhein-westfälische Landtag ausgesprochen. Redner aller Fraktionen sowie Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) betonten am Freitag (17.03.2017) in Düsseldorf, innertürkische Konflikte dürften nicht in NRW ausgetragen werden.

Über die Frage, wie sich Auftritte türkischer Politiker verhindern lassen und wer dafür verantwortlich ist, gab es allerdings unterschiedliche Auffassungen. Die oppositionelle FDP-Fraktion verlangte ein generelles Einreiseverbot für wahlkämpfende türkische Politiker bis zum Referendum. Andere NRW-Politiker warnten vor derart weitreichenden Einschränkungen.

Stand: 17.03.2017, 15:42