NRW-Transparenzgesetz kommt doch nicht

Roter Stift neben einem Aktenordner mit der Aufschrift "Stadtbücherei, Schwimmbäder, Theater"

NRW-Transparenzgesetz kommt doch nicht

Von Nina Magoley

  • Landesregierung hatte bis 2017 ein Transparenzgesetz versprochen
  • Kommunen und Institutionen sollten Zahlen und Fakten aus ihrer Verwaltung offen zugänglich machen
  • Projekt im letzten Moment gescheitert

Es steht schwarz auf weiß im rot-grünen Koalitionsvertrag von 2012: "Wir werden die Veröffentlichungspflichten der öffentlichen Stellen deutlich ausweiten und damit das Informationsfreiheitsgesetz hin zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln." Informationen, Dokumente und Daten öffentlicher Verwaltungen sollten danach für alle Bürger frei zugänglich sein.

SPD zog Zustimmung zurück

Und eigentlich ist dieses Gesetz fast fertig. Das zumindest sagt der netzpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Matthi Bolte. Ein Entwurf sei Ende Januar bereits mit den entsprechenden Ressorts der Landesregierung abgestimmt, alle Beteiligten einverstanden gewesen. Anfang Februar hätte er in den Landtag eingebracht werden sollen. "Doch der SPD ist offenbar die Puste ausgegangen", ärgert sich Bolte: Überraschend hatte die SPD ihre Zustimmung zurückgezogen, sodass das Transparenzgesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden kann.

"Es gab keinen vorlagefähigen Gesetzentwurf", sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Marc Herter nun. Jetzt sei die Zeit zu knapp, um das Projekt noch fertigzustellen. Wie das mit der vorherigen Einstimmigkeit der Beteiligten in Einklang zu bringen ist, wollte Herter auf Nachfrage nicht erklären.

Behörden verweigern oft die Antwort

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Ein Transparenzgesetz fordert auch die Initiative "Mehr Demokratie", die nach den Worten ihrer Sprecherin Nicola Quarz beobachtet, dass Bürger "sehr oft" wissen wollten, was beispielsweise ein Straßenbauprojekt in ihrer Stadt gekostet hat. Antworten würden von den städtischen Behörden oft mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse verweigert.

Der Grüne Matthi Bolte ist enttäuscht über den Rückzieher des Koalitionspartners: "Das Gesetz wäre der Einstieg in einen Paradigmenwechsel von der Holschuld der Bürger zur Bringschuld der Verwaltung gewesen."

Frei zugängliches elektronisches Register

Die Initiative "Mehr Demokratie" fordert ein elektronisches Register, in dem Behörden nicht nur Ausgaben und Einnahmen, sondern auch beispielsweise Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften oder Geodaten zugänglich machen. Angesichts der zunehmenden Digitalisierung der Verwaltungen und der ohnehin für 2020 geplanten "E-Akte" sei das eine durchaus realisierbare Forderung.

Stand: 02.03.2017, 13:53