Kritiker halten Nuklearkommission für wirkungslos

Das belgische Atomkraftwerk Tihange

Kritiker halten Nuklearkommission für wirkungslos

Von Conny Crumbach

  • Neue Nuklearkommission traf sich erstmals am Mittwoch (07.06.2017) in Bonn.
  • Länderübergreifende Kommission soll neues Vertrauen schaffen.
  • Fragen und Antworten zu Mitgliedern und Handlungskompetenz.

Wer sind die Mitglieder der neuen deutsch-belgischen Nuklearkommission?

Neben Vertretern des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) nahmen Vertreter der belgischen Atomaufsichtsbehörde, der Länder Rheinland-Pfalz und NRW an der ersten Sitzung teil. Das sagte ein Sprecher des BMUB dem WDR. Über die Namen der Teilnehmer wollte das Ministerium keine Auskunft geben.

Wer vertritt NRW bei der ersten Sitzung der Nuklearkommission in Bonn?

NRW schickt jeweils einen Vertreter aus drei verschiedenen Ministerien in die erste Sitzung. Mit dabei sind:

  • aus dem NRW-Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (MWEIHM) ein Vertreter aus dem Referat für Strahlenschutzüberwachung
  • aus dem Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) ein Vertreter aus dem Referat für Krisenmanagement im Katastrophenschutz
  • aus dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MKULNV) ein Vertreter aus dem Referat für Anlagensicherheit und Strahlenschutz

Wie werden die Interessen der Region Aachen in der Kommission verteten?

Das ist nicht klar. NRW entsendet zwar die drei Vertreter der Ministerien, aber die Region Aachen und auch das Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie sitzen nicht in der Kommission. 

Was macht die Nuklearkommission und welche Aufgaben hat sie?

Über genaue Inhalte wollte die Bundesregierung bisher keine Auskunft geben.

Auf Anfrage des WDR wies das Bundesumweltministerium darauf hin, dass die Gespräche der Kommission vertraulich seien. Beim ersten Treffen würde es darum gehen, "die gemeinsame Geschäftsordnung der bilateralen Kommission abzustimmen und zu verabschieden", hieß es.

Auf eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl zur Tagesordnung der Kommission antwortete das Ministerium am 2. Juni 2017:

"Das Mandat der Deutsch-Belgischen Nuklearkommission umfasst [...] Fragen der nuklearen Sicherheit, des Strahlenschutzes und der Sicherheit der Entsorgung von abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen. Bei diesem Treffen der Kommission wird es primär um Fragen der nuklearen Sicherheit gehen. […] Neben grundsätzlichen Fragen […] werden auch die Befunde in Tihange-2 und Doel-3 weiterhin Gegenstand der Gespräche sein."

Was kann die Nuklearkommission in der Diskussion um die Abschaltung von Tihange und Doel ausrichten?

Die Kommission kann den Dialog zwischen den Entscheidungsträgern in Deutschland und Belgien fördern, Vorgänge transparenter machen und unter Umständen politischen Druck erzeugen.

Über die Abschaltung der Atomreaktoren kann sie nicht entscheiden.

Bei Unterzeichnung des deutsch-belgischen Atomabkommens hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bereits im Dezember 2016 betont, das Abkommen könne keine "Vereinbarung über die Stilllegung von Atomkraftwerken in Belgien sein".

Warum wird die Kommission bereits jetzt kritisiert?

Nach Ansicht vieler Kritiker kann die Kommission eigentlich nichts bewirken. Das meint auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer aus Düren.

Er beschäftigt sich schon lange mit dem Thema Tihange und Doel und kritisiert, dass die Kommission ein reines Austauschgremium auf freiwilliger Basis sei und die belgische Regierung zu gar nichts verpflichten könne. Nicht einmal der Austausch von Dokumenten und gegenseitige Konsultationen seien verpflichtend.

Helmut Etschenberg, Städteregionsrat in der Region Aachen, sieht das ähnlich: Für ihn ist die Kommission "ein reiner Papiertiger ohne irgendwelche Kompetenzen".  

Hat die Kommission Einfluss auf die Entscheidungsträger in Belgien?

Das ist erst klar, wenn die Kommission der Öffentlichkeit erste Inhalte und Ergebnisse präsentiert. Die Mitglieder des Aachener Aktionsbündnisses gegen Atomenergie haben zumindest die Hoffnung, dass bestimmte Themen eine größere Öffentlichkeit bekommen und so der politische Druck auf die belgische Regierung und die Atomaufsichtsbehörde wächst.

Viele Kritiker gehen aber davon aus, dass sich durch die Arbeit der Kommission nichts Wesentliches ändern wird.

Stand: 07.06.2017, 20:54