Finanzausschuss tagt zu Steuerfahndern

WDR aktuell 01.02.2018 00:30 Min. Verfügbar bis 30.12.2099 WDR

NRW-Steuerfahndung verliert Top-Kräfte

Stand: 19.01.2018, 15:54 Uhr

  • Top-Steuerfahnder verlassen Wuppertaler Behörde
  • Ex-Finanzminister: Wechsel politisch motiviert
  • Finanzministerium weist Vorwürfe zurück

Von Rainer Kellers

Das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung in Wuppertal ist bundesweit bekannt. Das dortige Team spürte Schwarzgelder in Panama auf, deckte betrügerische Machenschaften von Banken auf und war maßgeblich am Ankauf der sogenannten Steuer-CDs beteiligt. Diese brachten NRW nach Angaben des Finanzministeriums 2,3 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen ein.

Seitenwechsel in die Privatwirtschaft

Anfang 2017 ging Peter Beckhoff, der langjährige Chef der Behörde, in Rente. Der damalige NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) machte Beckhoffs Stellvertreterin Sandra Höfer-Grosjean zur kommissarischen Nachfolgerin. Volker Radermacher wurde ihr Stellvertreter.

Die beiden Beamten gehören zu den Top-Fahndern in der Wuppertaler Behörde. Und nun lösen sie ihr Beamtenverhältnis zum 1. März 2018 auf. Sie wechseln nach Medienberichten ausgerechnet zu der Düsseldorfer Kanzlei Deloitte Legal. Die Kanzlei vertritt unter anderem Unternehmen und Privatpersonen bei Durchsuchungen durch Steuerbehörden.

Mehr Geld oder Frust?

Warum sind sie gegangen? Dazu wollte sich das Finanzministerium am Freitag (19.01.2018) nicht äußern. Allgemein bekannt ist, dass in der Privatwirtschaft mehr Geld verdient wird als im Staatsdienst. Bei Höfer-Grosjean und Radermacher scheint es aber auch andere Gründe zu geben. Die Frage der Behördenleitung nämlich.

Wie Ex-Finanzminister Walter-Borjans dem WDR sagte, hatte er Höfer-Grosjean bewusst zur kommissarischen Leiterin bestellt, damit sie "am Ende des Jahres die Befähigung zur Übernahme des Amtes" habe. Der neue Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) wollte so lange offensichtlich nicht warten. Er hat die Leitungsstelle im September 2017 behördenintern ausgeschrieben.

Das sei beamtenrechtlich notwendig gewesen, teilt Lienenkämper am Freitag mit. Das Verfahren sei ergebnisoffen gewesen und die am besten geeignete Person ausgewählt worden. Gewonnen hat Michael Schneiderwind, ein erfahrener Steuerfahnder aus Aachen.

Walter-Borjans vermutet schwarz-gelbe Klientelpolitik

Walter-Borjans findet, der Weggang der beiden Fahnder sei ein Rückschlag für die Steuerfahndung nicht nur in NRW. Es habe die Unterstützung der schwarz-gelben Landesregierung gefehlt. Bei Twitter schreibt er: "So fährt man sehenden Auges eine bestens aufgestellte Steuerfahndung vor die Wand."

Lienenkämper weist das zurück. Das Verfahren zum Ankauf von Steuer-CDs bleibe unverändert. Der neue Dienststellenleiter werde die Arbeit in Wuppertal in gleicher Qualität fortführen.