SPD wirft Schwarz-Gelb Wählertäuschung vor

Armin Laschet hält Koalitionsvertrag hoch, Christian Lindner knöpft Jacket

SPD wirft Schwarz-Gelb Wählertäuschung vor

  • Sozialdemokraten kritisieren "Bilanztricks" der künftigen Koalition.
  • Sondersitzung des Haushaltsausschusses beantragt.
  • Finanzminister soll Schlussbilanz vorlegen.

Die SPD wirft der künftigen Landesregierung aus CDU und FDP "Bilanztricks" und "Wählertäuschung" vor. Jahrelang hätten die beiden Parteien die Finanzpolitik von Rot-Grün kritisiert und Änderungen versprochen. Im vorliegenden Koalitionsvertrag sei davon jetzt aber keine Rede mehr, kritisierte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Stefan Zimkeit, am Montag (19.06.2017) in Düsseldorf.

Aus der Luft gegriffene Einsparziele

Als Beispiel nannt er das Thema Grunderwerbssteuer. Rot-Grün hatte den Steuersatz erhöht. Wer in NRW ein Grundstück kaufen will, muss aktuell 6,5 Prozent des Grundstückspreises als Steuern an das Land abführen. CDU und FDP hätten die Erhöhung vor Jahren massiv kritisiert und eine Rücknahme gefordert, sagte Zimkeit. Jetzt belasse es die neue Regierung aber dabei und verspreche nur eine Bundesratsinitiative für einen Grunderwerbs-Freibetrag, der niemals kommen werde. Auch die Behauptung, im Haushalt könne über eine Milliarde Euro pro Jahr eingespart werden, sei aus der Luft gegriffen, so Zimkeit.

SPD will Kassensturz vor Regierungswechsel

NRW-Finanzmininster Norbert Walter-Borjans (SPD).

Noch-Finanzmininster Norbert Walter-Borjans soll eine Schlussbilanz vorlegen

Noch bevor in der kommenden Woche CDU-Chef Armin Laschet als neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt werden soll und die neue Regierung dann die Arbeit aufnehmen kann, will die SPD eine Art Kassensturz machen. In den kommenden Tagen soll es auf SPD-Antrag eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses geben. Dort soll der scheidende Finanzminister Norbert Walter-Borjans detailliert die Finanzsituation des Landes darstellen - und belegen, dass Rot-Grün einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden hinterlässt.

Wenn die künftigen Koalitionäre weiterhin behaupteten, die Haushaltszahlen seien "nicht so rosig", und es lauerten unkalkulierbare Risiken und Bilanztricks in den Büchern, müssten sie das mit Fakten belegen, forderte SPD-Landtagsfraktionsvize Martin Börschel. Gleichzeitig seien sowohl das Finanzministerium als auch CDU und FDP aufgefordert, die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag ausgewiesenen Vorhaben "mit einem Preisschild zu versehen" und die Kosten abzuschätzen. Das gelte etwa für die versprochenen zusätzlichen Ausgaben für Kitas, Schulen, Polizei und Kommunen.

Stand: 19.06.2017, 16:33