Sozialer Wohnungsbau boomt in NRW

Sozialer Wohnungsbau in Köln

Sozialer Wohnungsbau boomt in NRW

Von Sabine Tenta

  • Rekord-Steigerung beim sozialen Wohnungsbau
  • Jeder Zweite in Düsseldorf und Köln hat Anspruch auf Sozialwohnung
  • Mieterbund sieht noch keine Trendwende

NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) verkündete am Montag (16.01.2017): "Wir haben im vergangenen Jahr einen Rekord im sozialen Wohnungsbau geschafft." 11.149 Wohnungen seien im vergangenen Jahr gefördert worden, im Vorjahr seien es 9.195 gewesen. Der Rekord bezieht sich auf Zahlen seit der Jahrtausendwende.

Im Vergleich zum Vorjahr gebe es 2016 bei preisgünstigen Mietwohnungen und Wohnheimplätzen, die mit Landesmitteln gefördert wurden, einen Zuwachs von 66 Prozent. Die Fördersumme wurde im Vergleich zu 2015 um knapp 60 Prozent erhöht und im laufenden Haushaltsjahr 2016 nochmals von 800 Millionen auf 1,1 Milliarden Euro aufgestockt.

Zuwächse in Düsseldorf und Münster

Dass NRW den Turbo beim sozialen Wohnungsbau eingeschaltet habe, zeigten beispielhaft Zahlen aus zwei Kommunen:

  • In Düsseldorf wurden 2015 für 15 Millionen Euro 146 Wohneinheiten geschaffen, 2016 waren es für 42,8 Millionen 522 Wohneinheiten.
  • In Münster wurden 2015 für 17 Millionen Euro 153 Wohneinheiten geschaffen, 2016 waren es für 40 Millionen Euro 285 Wohneinheiten.

Grund des Booms: Hohe Tilgungsnachlässe

Als Hauptgrund für den Zuwachs nennt der Minister das Instrument der so genannten Tilgungsnachlässe, die bis zu 25 Prozent betragen könnten. Dabei wird den Investoren ein Teil der Kreditsumme erlassen. Zugleich wurde die Sozialbindung deutlich erhöht auf bis zu 25 Jahre - in dieser Zeit dürfen die Sozialwohnungen nicht in "normalen" Wohnraum umgewandelt werden. Indirekte Zuschüsse seien ein größerer Anreiz für Investoren als zinsgünstige Kredite angesichts des derzeitigen Niedrigzinsniveaus. Darum sind für Groschek die Tilgungsnachlässe auch "ein Modell für die Zukunft".

Bedarf der kommenden Jahre

Das Bauministerium schätzt, dass es bis zum Jahr 2020 jedes Jahr einen Bedarf an rund 80.000 neuen Wohnungen gebe, davon 10.000 neue Sozialwohnungen. Der Minister appellierte an Investoren, sich von dem Bild zu verabschieden, dass sozialer Wohnungsbau etwas für Randgruppen sei: "In Düsseldorf und Köln ist jeder zweite Einwohner berechtigt."

Mieterbund: Zuwachs reicht nicht aus

Beim Mieterbund NRW sind die Reaktionen auf die Zahlen gespalten. "Es ist positiv, dass die Förderkonditionen inzwischen für Investoren attraktiver geworden sind", sagt Geschäftsführerin Silke Gottschalk. Aber das dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass jedes Jahr die Sozialbindung für Tausende Wohnungen auslaufe. Vor allem in Städten wie Köln oder Düsseldorf werde ein Großteil der Berechtigten auch in Zukunft keine große Chance haben, eine der begehrten Wohnungen zu bekommen. "Wir bleiben daher bei unserer Forderung: längere Bindungsfristen und mehr unbefristete Angebote."

Groschek: "Ordnungsrecht ist Beiwerk"

Der Bauminister fordert derweil, den Wohnungsbau auch bürokratisch zu vereinfachen: "Die Bagger müssen rollen, das Ordnungsrecht ist Beiwerk." Damit wehrt er sich gegen zu hohe Auflagen beim Bau neuer Wohnungen. Konkrete Maßnahmen nannte Groschek nicht. Stattdessen verwies er bei der Pressekonferenz an Alexander Rychter, Direktor des Verbands der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft. Der kritisierte - wohl ganz im Sinne des neben ihm nickenden Ministers - die energetischen Auflagen und die Verschärfung der Energieeinsparverordnung.

Bereits im Sommer 2016 hatte Groschek die "durchgrünte Gesellschaft" kritisiert, in der unter anderem der Naturschutz Bauvorhaben behindere.

Stand: 16.01.2017, 13:08