Amri-Gutachter stärkt Jäger den Rücken

Amri-Gutachter stärkt Jäger den Rücken

  • Gutachter stärkt Innenminister Jäger im Fall Amri den Rücken
  • Experte sieht kein relevantes Fehlverhalten der Behörden
  • Fall Amri beschäftigt auch Untersuchungsausschuss

Am Montag (27.03.2017) stellte Bernhard Kretschmer in Düsseldorf sein Gutachten zum Terrorfall Amri vor. Die NRW-Landesregierung hatte den Gießener Strafrechtsprofessor im Januar als Sonderermittler beauftragt, um mögliche Fehler der Behörden im Umgang mit dem als Gefährder eingestuften Anis Amri herauszuarbeiten.

Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte erklärt, eine Abschiebehaft für Amri sei rechtlich nicht möglich gewesen. Das bezweifeln die Oppositionsfraktionen.

Gutachter: Kein relevantes Fehlverhalten

Sonderermittler Bernhard Kretschmer spricht am 27.03.2017 in Düsseldorf zu Journalisten.

Sonderermittler Bernhard Kretschmer

Kretschmer stärkt Jäger nun den Rücken. In seinem schriftlichen Gutachten heißt es: "Im Zuge meiner Überprüfungen habe ich im Hinblick auf den durch Anis Amri verübten Anschlag vom 19. Dezember 2016 keine durchgreifenden Anhaltspunkte für ein relevantes Fehlverhalten oder für relevante Versäumnisse von Stellen und Behörden des Landes Nordrhein-Westfalen gefunden. Das betrifft sowohl die strafrechtliche, aufenthaltsrechtliche als auch polizeiliche Beurteilung."

"Blumige" Amri-Aussagen

"Da ist nichts, womit man ihn strafrechtlich hätte fassen können", sagte Kretschmer über Amri. Der islamistische Gefährder habe immer nur "blumige" und "vage" Andeutungen über einen möglichen Anschlag gemacht. Auch seine Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht seien nach geltender Rechtsprechung nicht ausreichend gewesen, ihn in Haft zu nehmen.

Die wesentlichen Erkenntnisse gegen Amri stammten aus verdeckten Ermittlungen. Die Verwendung für ausländerrechtliche Zwecke sei vom Generalbundesanwalt untersagt gewesen. "Das war im Nachhinein vielleicht falsch, aber damals durchaus wohlerwogen", so Kretschmer.

Generalbundesanwalt blockt ab

Gerade das LKA in NRW habe alles versucht, um gegen Amri vorzugehen. In Berlin sei Amri dann als weniger gefährlich eingeschätzt worden, was, "wie wir wissen, leider fatal war". Kretschmer konnte schon deshalb nicht alle Aspekte des Falls untersuchen, da er vom Generalbundesanwalt keine Akteneinsicht erhielt.

Amri auch Thema im Landtag

LKW

Anschlagsort in Berlin

Der Tunesier Amri hatte am 19. Dezember in Berlin den bisher schwersten islamistischen Anschlag auf deutschem Boden mit zwölf Toten verübt. Auch ein Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags hinterfragt, warum sich der abgelehnte Asylbewerber vor allem in NRW frei bewegen konnte. Am Dienstagnachmittag (28.03.2017) soll Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als Zeuge aussagen.

CDU zweifelt Unabhängigkeit an

Die CDU-Opposition zweifelt an der Unabhängigkeit des Gutachters. Die Landesregierung müsse erklären, warum sie ausgerechnet einen Juristen ausgewählt habe, der einen Wechsel in den Landesdienst anstrebt.

Die Staatskanzlei wies die Kritik zurück. Man habe keine Zweifel an der wissenschaftlichen Unabhängigkeit Kretschmers, sagte ein Regierungssprecher. Bei den Gesprächen im Vorfeld der Vergabe des Gutachtens habe Kretschmer die Landesregierung darüber informiert, dass er bereits im Dezember 2016 einen Ruf auf eine Professur an der Universität Bielefeld erhalten habe.

Für die CDU hat Kretschmer wenig zur Aufklärung beigetragen. "Der Regierungsgutachter tritt auf wie ein Strafverteidiger, der versucht die Unschuld seiner Mandanten zu beweisen", sagte der CDU-Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags zum Fall Amri, Daniel Sieveke.

Stand: 28.03.2017, 07:59