Wann wusste Hannelore Kraft über die Ereignisse in der Kölner Silvesternacht Bescheid? Für die Opposition ist das eine der zentralen Fragen des Untersuchungsausschusses. Die Ministerpräsidentin hatte öffentlich immer wieder betont, vor dem 4. Januar nicht über die Übergriffe informiert gewesen zu sein. Erst an jenem 4. Januar habe sie einen Zeitungsartikel über die Vorfälle gelesen und dann, um 13:41 Uhr, erstmals mit Innenminister Ralf Jäger (SPD) telefoniert. Die Opposition bezweifelt diese Darstellung – unter anderem deshalb, weil spätestens am 3. Januar in vielen Online-Medien über das Thema berichtet wurde.
Opposition möchte wissen, mit wem Kraft telefoniert hat
Um Klarheit zu haben, haben CDU und FDP im Untersuchungsausschuss beantragt, dass unter anderem Hannelore Kraft und Innenminister Jäger dem Ausschuss ihre Verbindungsdaten zur Verfügung stellen. Konkret will die Opposition alle Telefonverbindungen mit Bezug zur Silvesternacht vom 1. Januar bis zum 15. Januar einsehen. Kraft hat das bislang abgelehnt. Um aber zu demonstrieren, dass sie nicht die Unwahrheit sagt, hat die Ministerpräsidentin Ende Mai eine eidesstattliche Versicherung abgegeben. Darin betont sie, erstmals am 4. Januar um 13:41 Uhr mit Jäger über die Kölner Ereignisse telefoniert zu haben.
Kraft legt einen Teil der Daten in Leseraum vor
Am Freitag (03.06.2016) nun geht Kraft einen Schritt weiter. In Düsseldorf gibt sie vor Journalisten bekannt, nun doch einen Teil der Verbindungsdaten offen zu legen. Und zwar die Daten vom 1. Januar bis 4. Januar 13:41 Uhr. Die Liste soll in einem Vorführraum unter Ausschluss der Öffentlichkeit nur den Abgeordneten des Ausschusses vorliegen. Sie könnten sich dann davon überzeugen, "dass der Inhalt der eidesstattlichen Versicherung zutrifft", sagt Kraft.
Hunderte Telefonate nach dem 4. Januar
Nicht offenlegen will sie die Gespräche, die sie nach dem Telefonat mit Jäger bis zum 15. Januar geführt hat. Sie habe in diesem Zeitraum Hunderte Telefonate geführt. Und es sei absolut nicht möglich, nachzuvollziehen, welches Gespräch die Silvesternacht zum Thema hatte und welches nicht. Außerdem fallen viele der Informationen in den arkanen Bereich des geheimen Regierungshandelns. Das gehöre nicht in die Öffentlichkeit.
Kraft kritisiert zudem das für sie übergroße Interesse der Opposition an den Verbindungsnachweisen. Es sei notwendig aufzuklären, wie es zu den Übergriffen in der Silvesternacht kommen konnte. Sie bezweifle aber, ob die Konzentration auf die Verbindungsdaten diesem Ziel diene.
