Silvester: Die Nacht der Kommunikations-Pannen in Köln

Silvester: Die Nacht der Kommunikations-Pannen in Köln

Von Rainer Kellers

  • Erste Zeugenvernehmung vor dem Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht
  • Kommunikations-Pannen zwischen Ordnungsamt und Polizei
  • Ehemalige Polizei-Pressesprecherin beteuert: Es sollte nichts vertuscht werden

Jörg Breetzmann ist der erste Zeuge, der vor dem Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht aussagen muss. Und die Abgeordneten nehmen den 49-Jährigen am Montag (07.03.2016) mehr als zweieinhalb Stunden in die Mangel. Breetzmann ist Abteilungsleiter im Ordnungsamt von Köln, zuständig für Ordnungs- und Verkehrsdienst. Er hat den Silvester-Einsatz der städtischen Ordnungskräfte geplant. Weil er persönlich aber am Abend nicht vor Ort war, muss der Beamte viele Fragen unbeantwortet lassen. "Davon habe ich keine Kenntnis", heißt es ein ums andere Mal. Aber das, wovon Breetzmann Kenntnis hat, lässt gleich mehrfach aufhorchen. Unter anderem widerspricht er der Darstellung von Innenminister Ralf Jäger (SPD).

Eine Panne, die es den Tätern leicht gemacht hat

Es geht dabei um eine mögliche Sperrung der Hohenzollernbrücke. Diese Brücke sei an Silvester schon immer ein neuralgischer Punkt gewesen. In ihrer Mitte fahren Züge vom Stadtteil Deutz in den Kölner Hauptbahnhof, rechts und links verläuft ein Fußgänger- und Radweg. Silvester drängeln sich dort die Feiernden. Rund um Mitternacht sind offenbar mehrere Personen auf die Gleise gesprungen. Das führte dazu, dass die Strecke über eine Stunde lang gesperrt werden musste. Die Folge: Auf den Bahnsteigen und in der Eingangshalle des Bahnhofs stauten sich die Menschen. Das machte es den Tätern der Silvesternacht leicht, ihre Opfer in der Menge anzugehen. Außerdem musste die Bundespolizei zur Gleissicherung Kräfte aus der Bahnhofshalle abziehen. Diese Beamten fehlten später, um die Menschen vor den Übergriffen zu schützen. So die Darstellung des Bundespolizei-Präsidenten Dieter Romann im Bundesinnenausschuss. Das entsprechende Protokoll liegt dem WDR vor.

Hätte man das verhindern können? NRW-Innenminister Jäger meint ja und beschuldigt die Stadt Köln, eine komplette Sperrung der Brücke nicht genehmigt zu haben. Das sei nicht richtig, sagt Abteilungsleiter Breetzmann. Richtig sei vielmehr: Die Stadt habe am 9. Dezember bei einer Vorbesprechung zum Silvester-Einsatz per Powerpoint präsentiert, wie man im Notfall die Brücke sperren wollte. Die Ordnungskräfte an den Brückenaufgängen seien im Vergleich zum Vorjahr vervierfacht worden. Nur: Es sei am Silvesterabend in der kritischen Zeit keine Anweisung rausgegangen, die Brücke dichtzumachen. Diese Anweisung, so Breetzmann, hätte von der Polizei kommen sollen.

Wieso hat niemand die Sperrung der Brücke veranlasst?

Ob diese Aussage wirklich richtig ist, bleibt fraglich. Auf Nachfrage muss Breetzmann zugeben, dass es kein Sicherheitskonzept der Stadt für den Silvesterabend gegeben habe. Der einfache, wenn auch irritierende Grund: Es gab keinen offiziellen Veranstalter. Viele Absprachen mit der Polizei sind zudem offenbar nur mündlich erfolgt. So hat die Stadt beispielsweise kein schriftliches Ersuchen auf Amtshilfe an die Polizei verfasst, um die Kontrolle des Bahnhofvorplatzes zu regeln. Das Gesetz schreibt das eigentlich vor. Breetzmann kann auch nicht erklären, wieso die Beamten des Ordnungsamtes an der Brücke weder von der Sperrung des Zugverkehrs noch von Personen auf dem Gleis etwas mitbekommen haben. Er sagt, die Bundespolizei habe nicht informiert. Erst gegen ein Uhr morgens habe eine Polizistin von Gleisläufern berichtet. Daraufhin wurde die Brücke kurze Zeit für Fußgänger gesperrt.

Das Fazit der ersten Zeugenvernehmung: Ganz offensichtlich hat am Silvesterabend die Kommunikation zwischen den Behörden überhaupt nicht funktioniert. Es gab keine Stelle, an der alle Informationen zusammenliefen, wichtige Fakten wurden nicht weitergegeben, Konsequenzen wie die Brückensperrung blieben aus.

Die ehemalige Pressesprecherin der Polizei Köln, Martina Kaiser,

"Das hat etwas mit mir gemacht": Ex-Polizeisprecherin Martina Kaiser

Eine irreführende Pressemeldung und die Geschichte ihrer Entstehung

Ein Kommunikationsversagen ganz anderer Art ist das Thema beim zweiten Zeugen des Tages: bei Martina Kaiser, der ehemaligen Leiterin der Pressestelle der Kölner Polizei. Die erfahrene Polizistin schickt ihrer Vernehmung voraus, dass es das Schlimmste für einen Polizisten sei, Straftaten nicht mitbekommen zu haben. "Das hat etwas mit mir gemacht", sagt sie. Knapp zwei Wochen nach Silvester hatte sie um ihre Versetzung gebeten.

Im Ausschuss wollen die Abgeordneten vor allem wissen, warum in der ersten Pressemeldung am 1. Januar noch von "ausgelassener Stimmung" und "friedlichen Feiern" die Rede war. Sollte etwas vertuscht werden? Das verneint Kaiser. Sie sagt, am Morgen des Neujahrtages habe die Pressestelle von drei Sexualstraftaten in Köln gewusst. Das sei eine Zahl, die für Köln in der Silvesternacht nicht ungewöhnlich war. Erst im Laufe des Tages hätten die Mitarbeiter der Pressestelle erfahren, dass viel mehr passiert ist. Es sei aber schwierig gewesen, eine neue Meldung rauszugeben, weil so gut wie keine Details vorgelegen hätten. Kaiser selbst habe deshalb - nach Rücksprache mit dem Polizeipräsidenten Wolfgang Albers - entschieden, erst am nächsten Tag eine korrigierte Pressemeldung zu veröffentlichen.

Ein Fehler, wie man heute sagen kann. "Im Nachhinein ist man immer schlauer", gibt Kaiser zu. Sie besteht aber darauf: "Es gab keine Absicht, etwas zu vertuschen". Und: Anweisungen, die Herkunft der Täter zu unterdrücken, "hat es nie gegeben".

Stand: 07.03.2016, 19:46